Schäuble: Deutschland ist kein Überwachungsstaat
Anti-Terror-Datei und Geheimdienstbefugnisse beschlossen
Berliner Zeitung vom 02.12.2006, Seite 9
BERLIN. Leicht verärgert reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag dann doch auf die Bedenken der Opposition gegen die Anti-Terror-Datei und gegen die erweiterten geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Eine verzerrte Wahrnehmung warf er den Kritikern aus FDP, Grünen und PDS vor. Die Opposition tue so, als gehe von den Organen der inneren Sicherheit eine Bedrohung aus, konterte der Minister am Freitag im Bundestag. „Deutschland hat nichts mit einem Überwachungsstaat zu tun.“ Vielmehr herrsche eine große Bedrohung. „Man muss das menschenmögliche tun, um soviel Sicherheit wie möglich zu geben“, hielt Schäuble der Opposition entgegen.
… Neben den Daten von Terrorverdächtigen sollen auch die von Kontaktpersonen gespeichert werden, auf die 38 Behörden Zugriff bekommen. Ein Datenmoloch werde geschaffen, klagte (Wolfgang) Wieland (Grüne). Der FDP-Politiker Max Stadler prangerte insbesondere die mangelnde Kontrolle der Geheimdienste an. „Geheimdienste beschaffen im Vorfeld Informationen und erfassen viele Unschuldige“, betonte Stadler. Jan Korte von der Linkspartei wiederum sah mit den Gesetzen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgehebelt.
… Während die Deutsche Polizeigewerkschaft die Gesetze begrüßte, äußerte die Humanistische Union Bedenken. „Eine Meinungsäußerung ist bereits eine Voraussetzung für die Speicherung“, rügte ihr Geschäftsführer Sven Lüders. Schon wer ein Che-Guevara-T-Shirt trage, könne erfasst werden.
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Neben Terrorverdächtigen dürfen Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz auch Rechts- und Linksextreme überwachen. Das Gesetz wird um fünf Jahre verlängert.