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Gesetz­ent­wurf im Bundestag - Nach einem Jahrhun­dert Untätig­keit sollen jetzt bis zu 24 Milli­arden Euro spendiert werden

07. April 2021

Der Bundestag wird am 12. April im Innen­aus­schuss den Gesetz­ent­wurf der Opposi­ti­ons­par­teien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staats­leis­tungen an die Kirchen zum Gegen­stand einer öffent­li­chen Anhörung machen. Unter den dazu von den Frakti­onen geladenen Sachver­stän­digen befinden sich keine säkularen Exper­ten.

In der Vergan­gen­heit haben die Frakti­onen der großen Koali­tion wie auch die Bundes­re­gie­rung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungs­ge­setz zuzustimmen oder auch nur eine entspre­chende Exper­ten­kom­mis­sion einzu­set­zen. Der jetzt nicht etwa von der Bundes­re­gie­rung, sondern von drei Opposi­ti­ons­frak­ti­onen vorge­legte Vorschlag sieht eine für die Kirchen attrak­tive Lösung vor: Sie sollen von den 14 betrof­fenen Bundes­län­dern (Hamburg und Bremen sind nicht dabei) eine Ablösungs­ent­schä­di­gung von zusammen 10,6 Milli­arden Euro erhalten, einmalig oder in Raten. Zusätz­lich sollen sie bis zur vollstän­digen Bezah­lung dieses Entschä­di­gungs­be­trages die Staats­leis­tungen wie bisher erhal­ten. Das kann die Länder, da die Ablösung erst nach 20 Jahren abgeschlossen sein muss, noch einmal bis zu 13,1 Milli­arden Euro kosten. Die Länder wären unter­schied­lich stark betroffen (siehe beige­fügte TABELLE zu den Finanz­folgen des Gesetz­ent­wurfs). Die Regie­rungs­frak­ti­onen von CDU/CSU und SPD haben bisher ihre Haltung zu dem Gesetz­ent­wurf nicht erkennen lassen, während die Kirchen ihr Wohlwollen durch­bli­cken ließen.

Hinter­grund dieses Vorgangs ist der seit 1919 beste­hende bindende Verfas­sungs­auf­trag zur Ablösung der histo­ri­schen Staats­leis­tungen (Artikel 138 Weimarer Reichs­ver­fas­sung, Artikel 140 Grund­ge­setz), der seit nunmehr 102 Jahren von den Regie­rungen und den Parla­menten in Bund und Ländern ignoriert worden ist. Das hat in diesem Zeitraum zu ständig wachsenden Zahlungen der Länder an die evange­li­sche und die katho­li­sche Kirche geführt, Zahlungen, denen sich prinzi­piell weder die Natio­nal­so­zi­a­listen noch die DDR entzogen haben. Allein seit 1949 (für die Zeit davor fehlen Angaben) sind auf dieses Weise rund 19 Milli­arden Euro an die Kirchen geflos­sen. Diese Mittel, die sich im Jahr 2020 auf 570 Milli­onen Euro beliefen, waren und sind von allen Steuer­zah­lern, ungeachtet ihrer Religi­ons­zu­ge­hö­rig­keit, aufzu­bringen

Die Humanis­ti­sche Union (HU), eine Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion, fordert ebenso wie zahlreiche säkulare Verbände, seit langem die Erfül­lung des Verfas­sungs­auf­tra­ges. Dabei vertritt sie die Auffas­sung, dass angesichts der geleis­teten immensen Zahlungen, die an sich nach dem Grund­ge­setz schon vor langer Zeit hätten abgelöst werden müssen, eine Ablösungs­ent­schä­di­gung an die ohnehin reichen Kirchen überhaupt nicht mehr in Betracht kommt, auf keinem Fall in dem jetzt vom Gesetz­ent­wurf vorge­se­henen Milli­ar­de­n­um­fang. Außerdem müsse die Weiter­zah­lung der Staats­leis­tungen sofort beendet werden.

Für Erläu­te­rungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an Johann-Al­brecht Haupt (0160 – 97736972)

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