Martin Heiming

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Nichts Neues aus der Anstalt – Der Fall Mollath Grundrechte-Report 2014, Seite 45 Im August 2013 wurde Gustl Mollath nach langem juristischem Tauziehen endlich aus der Forensischen Psychiatrie Bayreuth entlassen. Der Fall hatte nicht nur in Bayern, sondern bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es kamen Dinge ans Tageslicht, die diesen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Tag der Willkür – alle Jahre wieder? – Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte Grundrechte-Report 2014, Seite 87 Auch im Jahre 2013 gab es in Frankfurt/M wieder Blockupy-Proteste gegen die europäische Finanzpolitik. Nachdem die Stadt 2012 die meisten Demonstrationen untersagt hatte (vgl. Steven, GRR 2013, S. 105 ff.) und zusätzlich mehr als 400 angeblich... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Frankfurter Kranz – Keine Teestunde – Exzessive Platzverweise gegen Blockupy-Demonstranten Grundrechte-Report 2013, Seite 109 Frankfurt am Main gab sich stachelig und igelte sich ein. Gewaltbereite Landfriedensbrecher standen vor den Toren der Stadt und begehrten Einlass. Die Obrigkeit errichtete eine virtuelle Stadtmauer und suchte so zu schützen die Schätze der Stadt.... [weiterlesen]

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

§ 129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land Grundrechte-Report 2012, Seite 165 Wer a sagt, will auch b sagen: § 129a Strafgesetzbuch (StGB), Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wurde im deutschen Herbst gegen die RAF installiert, im Zuge der Globalisierung kam dann ‚endlich‘ nach dem 11. September auch... [weiterlesen]

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011

Die Polizei dein Freund und Spitzel Grundrechte-Report 2011, Seiten 34 – 37 Im baden-württembergischen Innenministerium wurde beschlossen, linke politische Gruppen ins Visier zu nehmen. Das Landeskriminalamt (LKA) stellte dafür den – zeitweilig mit langen Haaren getarnten – Polizisten Simon Bromma ab und instruierte ihn mit Organigrammen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011

Abschieben leicht(er) gemacht – Geänderter Rechtsweg in Abschiebungshaftsachen Grundrechte-Report 2011, Seiten 130 – 133 Wieder einmal muss die Abschiebungshaft ins Gerede kommen, diesmal aus rechtlichen Gründen. Denn still und leise hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen geändert, was nun zu erheblichen Erschwernissen in der... [weiterlesen]