Grundrechte-Report 2014

Grund­rech­te-Re­port 2014

Zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land

 

 

hrsg. von Till Müller-Hei­del­berg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Ulrich Engel­fried und Sophie Rotino.

Redak­tion: Ulrich Engel­fried, Heiner Fechner, Martin Heiming, Martina Kant, Till Müller-Hei­del­berg, Marei Pelzer, Sophie Rotino, Elke Steven, Martin Stößel.

 

Fischer Taschen­buch Verlag, Frank­furt am Main, Juni 2014, ISBN 978-3-596-03018-7, 240 Seiten, 10.99 €

 

Ein Projekt der Humanis­ti­schen Union, verei­nigt mit der Gustav Heine­mann-I­n­i­tia­tive, des Komitees für Grund­rechte und Demokratie, des Bundes­a­r­beits­kreises Kriti­scher Juragruppen, von Pro Asyl, des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins, der Verei­ni­gung demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen, der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte und der Neuen Richter­ver­ei­ni­gung.

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder direkt hier im Online-­Shop der Humanis­ti­schen Union bestellt werden. Mitglieder der HU halten das Buch kosten­frei zugesandt.

Rezen­si­ons­ex­em­plare ausschließ­lich zu Presse­zwe­cken können über die Humanis­ti­sche Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).

 

Vorwort der Heraus­ge­ber: In inter­na­ti­o­nalen Zusam­men­hängen denken

 

Einleitung

Rolf Gössner: „Sicher­heits­ri­siko Mensch“. Globale Massen­über­wa­chung unter­gräbt Völker- und Menschen­recht, Rechts­s­taat und Demokratie

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfal­tung seiner Persön­lich­keit (Artikel 2 I)

Dieter Deise­roth: Rechts­po­li­ti­sche Konse­quenzen aus der „NSA- Ausspähaf­färe“

Nils Leopold: Bestands­da­ten­neu­re­ge­lung – der General­sch­lüssel zur Inter­net­über­wa­chung

Moritz Assall: Dein Obdach ist nicht hier. Kein Raum für Wohnungs­lose am Hamburger Haupt­bahnhof

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrt­heit. Die Freiheit der Person ist unver­letz­lich (Artikel 2 II)

Marei Pelzer: Haupt­sache wegge­sperrt? Abschie­bungs­haft in Deutsch­land verletzt EU-Recht

Martin Heiming: Nichts Neues aus der Anstalt. Der Fall Mollath

Ulrich Engel­fried: Geschlossen und verges­sen? Proble­matik geschlos­sener Heime für Kinder und Jugend­liche

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)

Ulrike Spangen­berg: Ehe = Leben­s­part­ner­schaft ? Familie ? Geschlech­ter­gleich­heit. Zum Ehegat­ten­split­ting für einge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaften

Till Müller-Hei­del­berg: Keine Glaubens­frei­heit im Arbeits­recht.

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewis­sens ist unver­letz­lich (Artikel 4 I)

Abeer Al-Khaf­a­dji: Diskri­mi­nie­rung: der Staat als Vorbild. Ungleich­be­hand­lung von Frauen in der Arbeits­welt zehn Jahre nach dem Kopftu­ch­ur­teil

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)

Sönke Hilbrans: „Wir kotzen gleich!“ Feine Sahne Verfas­sungs­schutz

Sophie Rotino: Ende gut, alles gut? Der „Denk­zettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungs­frei­heit

 

Wissen­schaft, Forschung und Lehre sind frei (Artikel 5 III)

Sören Böhrn­sen: Kriegs­re­le­vante Forschung an deutschen Univer­si­tä­ten. Zum Streit um die Zivil­klausel

 

Ehe und Familie stehen unter dem beson­deren Schutze der staat­li­chen Ordnung (Artikel 6 I)

Ulrich Engel­fried: Wie viel Sorge braucht das Kind?

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versam­meln (Artikel 8 I, II)

Elke Steven: Polizei­liche Konstruk­ti­onen der Gefähr­dung öffent­li­cher Sicher­heit

Martin Heiming: Tag der Willkür – alle Jahre wieder? Demon­s­tra­tion ohne Demon­s­tranten, Rechts­s­taat ohne Rechts­an­wälte

Peer Stolle: Polizei­liche Fälscher­werk­statt? – Stadt­ju­gend­pfarrer vor Gericht

 

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesell­schaften zu bilden (Artikel 9)

Volker Eick: Coura­gierte Frauen – deran­gierte Dienste. Erneuter Angriff auf Gemein­nüt­zig­keit

Till Müller-Hei­del­berg: Und nochmals: Streik­recht für Beamte

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeits­platz und Ausbil­dungs­stätte frei zu wählen (Artikel 12)

Udo Mayer: Infor­ma­ti­o­nelles Selbst­be­stim­mungs­recht im Arbeits­recht? Die Crux mit dem Frage­recht von Arbeit­ge­bern bei Bewer­bungen

 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)

Heiko Habbe: Lampe­dusa in Hamburg. Zur Krise des Europä­i­schen Asylzu­stän­dig­keits­sys­tems

Berthold Münch: Schutzlos als „refugee in orbit“ in Europa? Von der Flucht aus Afgha­nistan und Ungarn nach Karls­ruhe

Maria Bethke / Dominik Bender: Das Kindes­wohl im Gemein­samen Europä­i­schen Asylsys­tem. Kinder­rechte gestärkt – und gleich wieder ausge­bremst

 

Die Bundes­re­pu­blik ist ein demokra­ti­scher und sozialer Bundess­taat (Artikel 20 I)

Stephan Nagel: Zuwan­de­rung: Kommunen verwei­gern Obdach

Heiner Fechner: Werkver­träge im Visier. Frühka­pi­ta­lis­ti­sche Ausbeu­tungs­ver­hält­nisse (nicht nur) bei osteu­ro­pä­i­schen Arbei­tern

Ute Hausmann: 20 Jahre Tafeln – kein Grund zu Feiern

Eva Steffen: Gekürzte Sozial­leis­tungen zur Migra­ti­ons­kon­trolle. BVerf­G-­Ur­teil zu Asylsu­chenden wird ignoriert

 

Die vollzie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Heike Kleff­ner: NSU-Op­feran­ge­hö­rige im Fokus polizei­li­cher Ermitt­lungen

Martin Kutscha: Verfas­sungs­schutz – refor­mieren oder abschaf­fen?

Udo Kauß: Verfas­sungs­schutz beobachtet Rechts­an­wäl­tInnen

Helga Lenz: Presse-un-frei­heit bei Nazire­cherche

Frederik Roggan: Ein klares Zwar – Aber. BVerf­G-­Ur­teil zur Anti-Ter­ror-­Datei vermeidet Bekenntnis zum Trennungs­gebot

Anna Luczak: Dunkles Feld. Polizei­ge­walt in Deutsch­land

Marei Pelzer: Richterin gnaden­los. Amtsge­richt Eisen­hüt­ten­stadt krimi­na­li­siert Flücht­linge

 

Die Bundes­re­pu­blik wirkt bei der Entwick­lung der Europä­i­schen Union mit (Artikel 23 I)

Rosemarie Will: Der EuGH erwei­tert die Anwen­dung der Grund­recht­s­charta

Matthias Lehnert: Another brick in the wall. Neues EU- Grenz­schutz­recht verletzt Menschen- und Flücht­lings­rechte

Katha­rina Stamm: Ein menschen­wür­diges Existenz­mi­nimum – auch für Unions­bür­ge­rinnen und Unions­bürger

 

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähi­gung und fachli­chen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte (Artikel 33 II, III)

Johann-Al­brecht Haupt: Konkor­dats­lehr­stühle – warum kneifen die bayeri­schen Bischöfe?

 

Die Abgeord­neten des Deutschen Bundes­tages sind Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38)

Helmut Pollähne: Wahlbe­hin­de­rung? Zum Ausschluss von Menschen mit psychi­schen Behin­de­rungen von der Bundes­tags­wahl

Jasper Prigge: Abgeord­nete weiter unter Beobach­tung des Verfas­sungs­schutzes

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmli­chen Gesetzes beschränkt werden (Artikel 104 I, II)

Volker Eick: Unmensch­liche Behand­lung.‘Er­kennt­nisse’ aus einem Frank­furter Staats­schutz­ver­fahren

Ulrich Engel­fried: Freiheits­ent­zie­hung ohne richter­liche Kontrolle?

 

Anhang

  • Bürger- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen in Deutsch­land (Auswahl)
  • Kurzpor­träts der heraus­ge­benden Organi­sa­ti­onen
  • Autorinnen, Autoren und Redak­tion
  • Abkür­zungen
  • Sachre­gister