Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
 | hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried und Sophie Rotino. Redaktion: Ulrich Engelfried, Heiner Fechner, Martin Heiming, Martina Kant, Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Sophie Rotino, Elke Steven, Martin Stößel. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2014, ISBN 978-3-596-03018-7, 240 Seiten, 10.99 € |
Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.
Bezugsmöglichkeiten:
Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder direkt hier im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Mitglieder der HU halten das Buch kostenfrei zugesandt.
Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).
Vorwort der Herausgeber: In internationalen Zusammenhängen denken
Einleitung
Rolf Gössner: „Sicherheitsrisiko Mensch“. Globale Massenüberwachung untergräbt Völker- und Menschenrecht, Rechtsstaat und Demokratie
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)
Dieter Deiseroth: Rechtspolitische Konsequenzen aus der „NSA- Ausspähaffäre“
Nils Leopold: Bestandsdatenneuregelung – der Generalschlüssel zur Internetüberwachung
Moritz Assall: Dein Obdach ist nicht hier. Kein Raum für Wohnungslose am Hamburger Hauptbahnhof
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II)
Marei Pelzer: Hauptsache weggesperrt? Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht
Martin Heiming: Nichts Neues aus der Anstalt. Der Fall Mollath
Ulrich Engelfried: Geschlossen und vergessen? Problematik geschlossener Heime für Kinder und Jugendliche
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)
Ulrike Spangenberg: Ehe = Lebenspartnerschaft ? Familie ? Geschlechtergleichheit. Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Till Müller-Heidelberg: Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht.
Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4 I)
Abeer Al-Khafadji: Diskriminierung: der Staat als Vorbild. Ungleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt zehn Jahre nach dem Kopftuchurteil
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)
Sönke Hilbrans: „Wir kotzen gleich!“ Feine Sahne Verfassungsschutz
Sophie Rotino: Ende gut, alles gut? Der „Denkzettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Artikel 5 III)
Sören Böhrnsen: Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten. Zum Streit um die Zivilklausel
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Artikel 6 I)
Ulrich Engelfried: Wie viel Sorge braucht das Kind?
Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)
Elke Steven: Polizeiliche Konstruktionen der Gefährdung öffentlicher Sicherheit
Martin Heiming: Tag der Willkür – alle Jahre wieder? Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte
Peer Stolle: Polizeiliche Fälscherwerkstatt? – Stadtjugendpfarrer vor Gericht
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9)
Volker Eick: Couragierte Frauen – derangierte Dienste. Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit
Till Müller-Heidelberg: Und nochmals: Streikrecht für Beamte
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12)
Udo Mayer: Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)
Heiko Habbe: Lampedusa in Hamburg. Zur Krise des Europäischen Asylzuständigkeitssystems
Berthold Münch: Schutzlos als „refugee in orbit“ in Europa? Von der Flucht aus Afghanistan und Ungarn nach Karlsruhe
Maria Bethke / Dominik Bender: Das Kindeswohl im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Kinderrechte gestärkt – und gleich wieder ausgebremst
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 I)
Stephan Nagel: Zuwanderung: Kommunen verweigern Obdach
Heiner Fechner: Werkverträge im Visier. Frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse (nicht nur) bei osteuropäischen Arbeitern
Ute Hausmann: 20 Jahre Tafeln – kein Grund zu Feiern
Eva Steffen: Gekürzte Sozialleistungen zur Migrationskontrolle. BVerfG-Urteil zu Asylsuchenden wird ignoriert
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)
Heike Kleffner: NSU-Opferangehörige im Fokus polizeilicher Ermittlungen
Martin Kutscha: Verfassungsschutz – reformieren oder abschaffen?
Udo Kauß: Verfassungsschutz beobachtet RechtsanwältInnen
Helga Lenz: Presse-un-freiheit bei Nazirecherche
Frederik Roggan: Ein klares Zwar – Aber. BVerfG-Urteil zur Anti-Terror-Datei vermeidet Bekenntnis zum Trennungsgebot
Anna Luczak: Dunkles Feld. Polizeigewalt in Deutschland
Marei Pelzer: Richterin gnadenlos. Amtsgericht Eisenhüttenstadt kriminalisiert Flüchtlinge
Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Artikel 23 I)
Rosemarie Will: Der EuGH erweitert die Anwendung der Grundrechtscharta
Matthias Lehnert: Another brick in the wall. Neues EU- Grenzschutzrecht verletzt Menschen- und Flüchtlingsrechte
Katharina Stamm: Ein menschenwürdiges Existenzminimum – auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Artikel 33 II, III)
Johann-Albrecht Haupt: Konkordatslehrstühle – warum kneifen die bayerischen Bischöfe?
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38)
Helmut Pollähne: Wahlbehinderung? Zum Ausschluss von Menschen mit psychischen Behinderungen von der Bundestagswahl
Jasper Prigge: Abgeordnete weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Artikel 104 I, II)
Volker Eick: Unmenschliche Behandlung.‘Erkenntnisse’ aus einem Frankfurter Staatsschutzverfahren
Ulrich Engelfried: Freiheitsentziehung ohne richterliche Kontrolle?
Anhang
- Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
- Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
- Autorinnen, Autoren und Redaktion
- Abkürzungen
- Sachregister