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Die Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit und die Polizei-Pa­ra­gra­phen des StGB

vorgängevorgänge 8-9-196808/1970Seite 305

Aus: vorgänge Heft 8-9/1968, S. 305/306

(vg) In diesem Jahr der politi­schen Demon­s­tra­ti­onen in der Bundes­re­pu­blik ist bei kriti­schen Juristen und Staats­bür­gern ein Grund­rechts­pro­blem in den Vorder­grund gerückt: wie nämlich die im kaiser­li­chen Straf­ge­setz­buch von 1871 kodifi­zierten Paragra­phen, die sich gegen Demon­s­tra­ti­onen richten bzw. auswirken (also etwa: Auflauf, Aufruhr, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Landfrie­dens­bruch u. a.) unter der Herrschaft des Grund­ge­setzes, speziell der Grund­rechte der Meinungs-, Versamm­lungs- und Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit, zu verstehen und auszu­legen seien.

Der Gesetz­geber hat bisher versäumt, die einschlä­gigen Paragra­phen unter diesem Gesichts­punkt zu refor­mie­ren. Ander­seits ist aber auch die Recht­spre­chung durch das Grund­ge­setz verpflichtet, bei ihrer Geset­zes­aus­le­gung die Grund­rechte als unmit­telbar geltendes Recht so zu berück­sich­tigen, daß sie das einfache Gesetz an dem von ihnen gesetzten Maßstab prüfen. Was bisher an Urteilen der Gerichte gegen Demon­s­tranten bekannt wurde, läßt nicht erkennen, daß unsere Justiz dieses Verhältnis von Grund­rechten und Straf­ge­setz-Pa­ra­gra­phen angemessen abzuwägen in der Lage ist. Vielmehr häufen sich die Urteilss­prüche, die Demon­s­tranten wegen des alten kaiser­li­chen Prinzips der „Sicher­heit und Ordnung” bestrafen, teils zu übermä­ßigen Strafen und meist mit sehr autori­tären Begrün­dun­gen. Hier folgen nun ein Bericht über Gerichts­ver­hand­lungen in solcher Sache und eine Verfas­sungs­be­schwerde. Sie haben den Vorteil, daß sie sich nicht auf die sachlich „explo­si­veren” Oster­de­mon­s­tra­ti­onen beziehen, sondern auf den vergleichs­weise „harm­lo­se­ren” Fall der Demon­s­tra­ti­onen im Stadt­staat Bremen gegen Erhöhungen der Straßen­bahn­ta­rife im Januar dieses Jahres. An ihm läßt sich das gegebene Problem vielleicht mit gerin­gerem emoti­o­nellen Aufwand studie­ren.

Der Ortsver­band Bremen der Humanis­ti­schen Union bemüht sich seit Anfang dieses Jahres intensiv um eine Aufklä­rung der Proble­matik, die manche jüngen Bremer Bürger sehr direkt betrifft, zugunsten des Grund­rechts der Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit. Am Demon­s­tra­ti­ons­fall Bremen ließe sich unter Umständen errei­chen, daß unsere Justiz zu einer freiheit­li­cheren und demokra­ti­scheren Klärung der beste­henden Diskre­panz zwischen Grund­rechten und „Polizei“-Para­gra­phen des Straf­ge­setz­bu­ches kommt.

Der bekannte Straf­ver­tei­diger Rechts­an­walt Heinrich Hannover (auch als Autor der Vorgänge seit langem bekannt) hat verschie­dene bremi­sche „Demon­s­tra­ti­ons­tä­ter” vor Gericht vertreten, hat vom Gericht nicht Recht bekommen und hat, weil es um eine prinzi­pi­elle Klärung geht, inzwi­schen den Weg der Verfas­sungs­be­schwerde beschrit­ten.

In dem hier dokumen­tierten Fall hat der Jugend­richter in erster Instanz eine Verur­tei­lung ausge­spro­chen, die Jugend­kammer des Landge­richts in zweiter Instanz die Berufung verwor­fen. Weil das am Tage der erstin­sta­nz­li­chen Verhand­lung nieder­ge­schrie­bene Proto­koll des Vertei­di­gers über deren Verlauf das gegebene Problem leben­diger und verständ­li­cher dokumen­tiert als die ergan­genen Urteils­texte, veröf­fent­li­chen wir hier an erster Stelle diesen, natür­lich „subjek­ti­ven” (aber Urteile sind letzt­lich auch „subjek­tiv”) Bericht.

Bemer­kens­wert für die Sache ist der Umstand, daß der „Ange­klagte”, .dem ein Vergehen des »Auflaufs« vorge­worfen wurde, sich nicht, wie in manchen anderen gleich­ar­tigen Prozessen, darauf berufen hat, er habe die Auffor­de­rung der Polizei, sich zu entfernen, nicht gehört oder ihr nicht Folge leisten können, sondern daß er wegen des höher­ran­gigen Grund­rechts der Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit der Auffor­de­rung der “Staats­ge­walt” bewußt mit „demo­kra­ti­schem Ungehor­sam” begegnet ist. (Zur prinzi­pi­ellen Bedeu­tung solchen Ungehor­sams gegen die Staats­ge­walt vergleiche man die allge­meinen Ausfüh­rungen von General­staats­an­walt Fritz Bauer über „Unge­horsam und Wider­stand” im Haupt­auf­satz dieses Heftes.)

Bericht über zwei Verhand­lungen vor dem Jugend­ge­richt Bremen am 23. Februar 1968

I.

Am heutigen Tage (23. 2. 1968) habe ich als Straf­ver­tei­diger an den Verhand­lungen des Jugend­ge­richts Bremen gegen die minder­jäh­rigen Wolfgang Schwie­bert (Akten­zei­chen: 104 Ds 32/68 jug) und Herbert Jegodtka (Az.: 12 Js 168/68 jug) teilge­nom­men. Als Einzel­richter fungierte Landge­richtsrat Dr. Landscheidt, als Jugend­s­taats­an­wältin Frau Staats­an­wältin Jandray. Beide Angeklagte, deren Fälle nachein­ander verhan­delt worden sind, wurden beschul­digt, am 17. Jan. 1968 als Jugend­liche mit Verant­wor­tungs­reife „auch der dritten Auffor­de­rung vom zustän­digen Beamten an eine auf öffent­li­chen Wegen, Straßen oder Plätzen versam­melte Menschen­menge, sich zu entfernen, nicht nachge­kommen zu sein” (Vergehen nach § 116 StGB, §§ 1, 3 ff JGG). Beide Angeklagte hatten sich an den Demon­s­tra­ti­onen gegen die Fahrpreis­er­hö­hung der Bremer Straßen­bahn und gegen den massiven Polizei­ein­satz in der Bremer Innen­stadt im Januar dieses Jahres betei­ligt. Der Angeklagte Schwie­bert verließ nach der Ankla­ge­schrift am 17. Jan. 1968 gegen 22.00 Uhr den Liebfrau­en­kirchhof nicht, obwohl die Polizei mindes­tens dreimal zum Fortgehen aufge­for­dert hatte, der Angeklagte Jegodtka wurde beschul­digt, am gleichen Tage gegen 21.30 Uhr die Domsheide trotz mehrma­liger polizei­li­cher Auffor­de­rung nicht verlassen zu haben.

Die Frau Staats­an­wältin erörterte in ihrem Plädoyer in formaler Weise die Tatbe­stands­merk­male des § 116 StGB und vergaß in diesem Zusam­men­hang auch nicht die Zustän­dig­keit der Auffor­dernden zu erwäh­nen. Sie betonte ferner, daß der Einsatz der Beamten pflicht­gemäß gewesen sei; daran könne angesichts der ganzen Situa­tion gar kein Zweifel beste­hen. Im Bezug auf die Demon­s­tranten äußerte sie: „Diese Menschen waren eine Störung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ordnung.” Straf­mil­dernd fand die Staats­an­wältin, daß der Angeklagte aus „falsch verstan­dener Demokra­tie” gehan­delt habe. Im Hinblick darauf, daß der Angeklagte sich nicht getraute, den Ausfüh­rungen des Richters während der Verhand­lung über die vermeint­li­chen Grenzen der Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit zu wider­spre­chen, meinte die Staats­an­wältin, teilweise scheine der Angeklagte heute schon einsichtig zu sein.

In meiner Vertei­di­gungs­rede habe ich zunächst darauf hinge­wiesen, daß die Bestim­mung des § 116 StGB nicht ohne ihre Bezogen­heit auf die Grund­rechte unserer Verfas­sung inter­pre­tiert werden dürfe. Ich habe darauf hinge­wiesen, daß die Demon­s­tranten, die hier vor dem Richter stünden, in legaler Weise von ihrem Demon­s­tra­ti­ons­recht aus Art. 5 und Art. 8 GG Gebrauch gemacht hätten, und daß unter Berück­sich­ti­gung der vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entwi­ckelten Grund­sätze bei der Kolli­sion von Grund­recht und Geset­zes­recht auch die Einschrän­kung des Geset­zes­rechts durch die grund­recht­liche Freiheit beachtet werden müsse. Die Demon­s­tra­tion in der Bremer Innen­stadt am 17. Jan. sei nicht ohne weiteres dadurch illegal geworden, daß von einzelnen Krimi­nellen, die sich mögli­cher­weise gerade durch den brutalen Polizei­ein­satz angelockt fühlten, Beschä­di­gungen an Straßen­bahn­wagen und Omnibussen vorge­nommen worden sind. Ich wies darauf hin, daß jeden­falls meine Mandanten sich an derar­tigen Ausschrei­tungen nicht betei­ligt haben und solche selbst auch nicht beobachtet haben. Sie waren daher, so lautete das Fazit meines Plädoyers, nicht verpflichtet, einer Auffor­de­rung der Polizei, sich zu entfernen, nachzu­kommen und müßten freige­spro­chen werden.

Das Urteil lautete in beiden Fällen dahin, daß die Angeklagten des Auflaufs nach § 116 StGB schuldig seien. Von einer Strafe wurde abgese­hen. In beiden Fällen wurde den Verur­teilten aufer­legt, an zwei Sonntagen körper­liche Arbeit zu leisten.

In der Begrün­dung des gegen den Angeklagten Schwie­bert ergan­genen Urteils führte der Richter unter anderem folgendes aus:

Der Polizei­ein­satz sei im vorlie­genden Falle recht­mäßig gewesen. Der Vertei­diger habe daran erinnert, daß das Gericht im Namen des Volkes Recht spreche. Zum Volk gehörten aber nicht nur einzelne Inter­es­sen­gruppen, sondern der Richter müsse die Inter­essen des ganzen Volkes berück­sich­ti­gen. Er müsse auch die Inter­essen derje­nigen schützen, die abends müde nach Hause kommen und zu Fuß gehen müssen, weil die Straßen­bahn nicht fahre.

Die Polizei sei nicht nur berech­tigt gewesen einzu­greifen, sondern geradezu verpflichtet, etwas zu tun, nachdem Brems­schläuche der Straßen­bahn von Demon­s­tranten zerschnitten und Fenster­scheiben einge­schlagen worden seien. Wenn da die Polizei nicht einge­griffen hätte, hätte sie sich einer Verlet­zung ihrer Dienst­pflicht schuldig gemacht.

Es sei nicht richtig, daß es sich bei §116 StGB um eine antiquierte Vorschrift handle, wie der Vertei­diger ausge­führt habe. Man brauche nur Fernseh­sen­dungen über Ereig­nisse in anderen Ländern zu verfol­gen. Der Richter erwähnte in diesem Zusam­men­hang unter anderem Frank­reich, England und die USA, die er als klassi­sche Demokra­tien bezeich­nete. Da gebe es entspre­chende Gesetze. Insbe­son­dere in der USA gehe die Polizei nicht zimper­lich vor, „im Gegen­teil, die Polizei kann sich da größere Rücksichts­lo­sig­keit leisten als bei uns, wo sich die Polizei noch durch eine Kollek­tivschuld belastet fühlt, obwohl das gar nicht berech­tigt ist.”

Der Richter machte sodann Ausfüh­rungen, die unter­stellten, der Vertei­diger habe eine völlige Aufhe­bung des § 116 StGB befür­wor­tet. Er führte diesen von dem Vertei­diger gar nicht vertre­tenen Stand­punkt in der üblichen Weise durch Bildung von Extrem­bei­spielen ad absur­dum. Wenn z. B. die Demon­s­tranten angefangen hätten, Häuser anzuzünden, dann hätte die Polizei die Menge nicht vertreiben können. „Dann müßte die Polizei also zusehen, wenn öffent­liche Häuser und Privat­häuser angezündet werden; das kann nicht rechtens sein.”

Der Richter ließ auch die Distan­zie­rung des Angeklagten von den Übergriffen einiger Rowdies nicht gelten, sondern meinte, die Demon­s­tranten hätten ja mittelbar diese Gefahr herauf­be­schworen, indem sie überhaupt demon­s­trier­ten. Wer demon­s­triere, müsse die Rechts­nach­teile in Kauf nehmen, die sich aus der Demon­s­tra­tion ergeben könnten und ein gewisses Risiko einge­hen. Wenn Radikale Ausschrei­tungen machten, dann sollten die Demon­s­tranten selbst etwas gegen die Radikalen unter­neh­men. Da die ordent­li­chen Demon­s­tranten ja immer in der Mehrheit seien, könnten sie die Übergriffe einer radikalen Minder­heit sofort ersti­cken. Das sei auch in Berlin passiert. (Der Richter erläu­terte später, daß er nicht die von Bürger­meister Schütz einbe­ru­fene Demon­s­tra­tion von 50 000 bis 150 000 Demon­s­tranten, sondern die zuvor von Dutschke und dem SDS veran­stal­tete Demon­s­tra­tion gemeint habe.) Die Veran­stalter der Berliner Demon­s­tra­tion hätten verkündet, daß man die Radikalen im Zaume halten werde, und das sei dann ja auch gesche­hen.

Der Richter bestritt, daß die Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit anderen Inter­essen vorgehe. Man müßte eine statis­ti­sche Erhebung durch­führen, um festzu­stellen, welche Rechte vorge­hen. Er könne sich vorstellen, daß insbe­son­dere ältere Leute sagen würden, daß ihre Inter­essen den Vorrang hätten. Und wer wolle sagen, daß das Recht der freien Meinungs­äu­ße­rung höher stehe als das Recht auf Eigentum und das Recht auf freie Entfal­tung der Persön­lich­keit. Zum Recht der freien Entfal­tung der Persön­lich­keit gehöre das Recht, daß man seinen Feier­abend ungestört verbringen könne.

Bei der Demon­s­tra­tion am Mittwoch, dem 17. 1., könne gar kein Zweifel bestehen, daß die Polizei berech­tigt war, einzu­schrei­ten. Ein Staats­bürger, der etwas auf seine Rechte halte, werde bereit sein, ein solches Risiko einzu­gehen und sich dadurch, daß hier Demon­s­tranten Ausschrei­tungen begangen haben, nicht davon abhalten lassen, bei anderer Gelegen­heit wieder zu demon­s­trie­ren. „Das wird der Angeklagte ja wohl im Hinblick auf das andere, was er mit seiner Demon­s­tra­tion erreicht hat, in Kauf nehmen wollen”, sagte der Richter wörtlich und meinte anschei­nend die von ihm verhängte Arbeits­auf­lage.

In der zweiten Sache (Jegodtka) hatte es der Richter mit einem Jugend­li­chen zu tun, der es einige Male wagte, den vom Richter ausge­ar­bei­teten Gedanken über die Grenzen der Demon­s­tra­ti­ons­frei­heit zu wider­spre­chen. „Warum stehe ich hier als einzelner für alle anderen, die auch demon­s­triert haben?” fragte der Angeklagte den Richter. Dieser bildete ein Beispiel: Wir hätten sicher zehnmal so viel Einbre­cher, wie vor Gericht gestellt werden könnten. Sie könnten auch nicht sagen, daß die anderen auch einge­bro­chen haben und warum sie hier allein vor Gericht stehen sollten. Der Angeklagte wagte einzu­wenden, daß zwischen einem Einbre­cher und einem Demon­s­tranten ja wohl ein Unter­schied bestehe. Der Richter beendete schließ­lich die Debatte mit der Erklä­rung: „Wenn Sie auf Ihrem Stand­punkt beharren und wenn viele junge Leute so verant­wor­tungslos denken wie Sie, dann ist das für unsere Demokratie sehr gefähr­lich.” Der Angeklagte sagte darauf: „Ich lehne ja die Ausschrei­tungen, die vorge­kommen sind, ab.” Er wurde jedoch vom Richter belehrt, daß es hier nur darum gehe, ob an dem Tage, als er festge­nommen worden sei, vorher Ausschrei­tungen vorge­kommen seien. Schließ­lich fragte der Richter den Angeklag­ten: .,,War der Mittwoch der einzige Tag, wo Sie teilge­nommen haben?“ Als der Angeklagte mit der Antwort zögerte, sagte der Richter: „Na, nun seien Sie mal ein aufrechter Demon­s­trant!” Der Angeklagte räumte daraufhin ein, daß er auch am Donnerstag an den Demon­s­tra­ti­onen teilge­nommen habe.

Der Richter lehnte einen Antrag des Vertei­di­gers ab, das Verfahren in entspre­chender Anwen­dung des § 262 StPO bis zur Beendi­gung der Unter­su­chungen des parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses der Bürger­schaft auszu­set­zen. Für ihn stand aufgrund seiner Beweis­er­he­bung, die in jedem der beiden Verfahren in der Verneh­mung eines Polizei­be­amten bestand, fest, daß die Polizei die Demon­s­tranten durch dreima­lige Auffor­de­rung nach Hause schicken durfte und daß jeder, der diese Auffor­de­rung nicht befolgte, sich wegen Auflaufs strafbar gemacht habe.

II.

Die vorste­hend geschil­derten Verhand­lungen und Urteile geben zu grund­sätz­li­cher Kritik Anlaß.

Gegen­stand der Anklage war die aus dem Jahre 1871 stammende Bestim­mung des § 116 Abs. 1 StGB: „Wird eine auf öffent­li­chen Wegen, Straßen oder Plätzen versam­melte Menschen­menge von dem zustän­digen Beamten oder Befehls­haber der bewaff­neten Macht aufge­for­dert, sich zu entfernen, so wird jeder der Versam­melten, welcher nach der dritten Auffor­de­rung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Gelds­trafe bestraft.”

Zu der Zeit, als diese Straf­vor­schrift, die sich damals in erster Linie gegen eine politisch bewußt werdende Arbeiter­schaft richtete, in das Straf­ge­setz­buch des monar­chis­ti­schen Obrig­keits­s­taats aufge­nommen wurde, galt noch der Grund­satz „Gesetz ist Gesetz”. Deutsche Richter und Staats­an­wälte haben aus diesem Prinzip auch noch ein gutes Gewissen bezogen, als sie die anti-jü­di­schen „Nürn­berger Gesetze”, das „Heim­tü­cke­ge­setz”, die „Volks­chäd­lings­ver­ord­nung”, den Paragra­phen über „Wehr­kraft­zer­set­zung” und, andere Terror­ge­setze des Nazireichs anwen­de­ten. Spätes­tens seit dem Inkraft­treten des Grund­ge­setzes im Jahr 1949 gilt der Grund­satz „Gesetz ist Gesetz” nicht mehr. Der Richter hat jedes Gesetz auf seine Verein­bar­keit mit den Freiheits­rechten der Verfas­sung zu prüfen. Art. 1 Abs. 3 des Grund­ge­setzes schreibt ausdrü­ck­lich vor: „Die nachfol­genden Grund­rechte binden Gesetz­ge­bung, vollzie­hende Gewalt und Recht­spre­chung als unmit­telbar geltendes Recht.” Daraus folgt, daß auch im vorlie­genden Falle zu prüfen war, ob zwischen der Straf­vor­schrift des § 116 Abs. l StGB und den Grund­rechten unserer Verfas­sung ein Wider­spruch auftritt. Ausgangs­punkt der richter­li­chen Erwägungen hatten die Grund­rechte auf freie Meinungs­äu­ße­rung (Art. 5) und Versamm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) zu sein, auf die sich die Demon­s­tranten im vorlie­genden Falle zu Recht berufen.

Bei einer Kolli­sion zwischen Grund­recht und Geset­zes­recht braucht die Folge keines­wegs, wie in den vorlie­genden Sachen vöm Richter unter­stellt, die zu sein, daß das Gesetz generell verfas­sungs­widrig und überhaupt unanwendbar würde. Vielmehr hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in mehreren Entschei­dungen — erstmals im Lüth-­Ur­teil vom 15. 1. 1958 (BVerfGE 7, 198 ff) — das Verhältnis von Grund­recht und Geset­zes­recht dahin gekenn­zeichnet, daß die sachliche Reich­weite des Grund­rechts nicht jeder Relati­vie­rung durch einfa­ches Gesetz überlassen sei, sondern daß die Gesetze in ihrer das Grund­recht beschrän­kenden Wirkung ihrer­seits im Lichte der Bedeu­tung dieses Grund­rechts gesehen und so inter­pre­tiert werden müßten, daß der beson­dere Wertge­halt dieses Rechts auf jeden Fall gewahrt wird. Im Bezug auf das Grund­recht der freien Meinungs­äu­ße­rung hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in dem genannten Urteil ausge­führt:

„Die gegen­sei­tige Bezie­hung zwischen Grund­recht und ,allge­meinem Gesetz‘ ist also nicht als einsei­tige Beschrän­kung der Geltungs­kraft des Grund­rechts durch die ,allge­meinen Gesetze‘ aufzu­fassen; es findet vielmehr eine Wechsel­wir­kung in dem Sinne statt, daß die ,allge­meinen Gesetze‘ zwar dem Wortlaut nach dem Grund­recht Schranken setzen, ihrer­seits aber aus der Erkenntnis der wertset­zenden Bedeu­tung dieses Grund­rechts im freiheit­li­chen demokra­ti­schen Staat ausge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zenden Wirkung selbst wieder einge­schränkt werden müssen.”

Der Richter kann sich also nicht einfach darauf berufen, daß es Sache des Gesetz­ge­bers sei, Gesetze zu ändern, die mit Grund­rechten unserer Verfas­sung kolli­die­ren. Er muß vielmehr selbst aufgrund der auch ihm durch Art. 1 Abs. 3 GG aufer­legten Verpflich­tung die Grenzen beachten, die dem Gesetz durch die Grund­rechte gesetzt sind. Er kann also nicht einfach aus der Bestim­mung des § 116 StGB ablesen, daß jeder­mann strafbar sei, der trotz dreima­liger Auffor­de­rung der Polizei eine Demon­s­tra­tion. forts­etzt, sondern er muß fragen, ob die Polizei überhaupt berech­tigt war, die Demon­s­tra­tion aufzu­lösen und die Demon­s­tranten nach Hause zu schicken. Gericht und Staats­an­walt durften den § 116 StGB nicht mehr aus dem Geist inter­pre­tieren, aus dem er 1871 geschaffen worden ist. Damals aller­dings durfte die Polizei Demon­s­tranten nach Belieben nach Hause schicken, wenn sie der Obrig­keit unbequem wurden. Heute ist das Recht der Demon­s­tranten, ihre Demon­s­tra­tion auch gegen den Willen der Polizei und der „Obrig­keit” durch­zu­führen, durch die Grund­rechte auf freie Meinungs­äu­ße­rung und Versamm­lungs­frei­heit gedeckt.

Es war also im vorlie­genden Falle eine Abwägung vorzu­nehmen zwischen den durch § 116 StGB geschützten Inter­essen und den von den Demon­s­tranten in Anspruch genom­menen Grund­rechten unserer Verfas­sung. Eine solche Abwägung fehlt in dem Urteil des Bundes­ge­richts­hofs vom 2. 10. 1953 (BGHSt 5, 250 ff), das sich Staats­an­wältin und Richter offenbar zum Vorbild genommen hatten. Bei der hiernach vorzu­neh­menden Güter­ab­wä­gung braucht das Grund­recht nur dann zurück­zu­treten, wenn schutz­wür­dige Inter­essen eines anderen von höherem Rang durch die Betäti­gung des Grund­rechts verletzt würden (so für das Grund­recht der freien Meinungs­äu­ße­rung BVerfGE 7, 210). Auch in anderem Zusam­men­hang hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt immer wieder darauf hinge­wiesen, daß Gesetze, die eine grund­recht­lich garan­tierte Freiheits­s­phäre eingrenzen, sich stets dadurch auszu­weisen haben, daß sie dem Schutz überra­gend wichtiger Gemein­schafts­güter dienen und das Grund­recht nur insoweit beschränken, als dies zum Schutz dieser überra­genden Gemein­schafts­güter erfor­der­lich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ff). Der Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit (das „Über­maß­ver­bot”) ist demgemäß vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in ständiger Recht­spre­chung als verfas­sungs­recht­li­ches Gebot anerkannt worden, durch das der Staats­ge­walt bei freiheits­be­schrän­kenden Maßnahmen Grenzen gesetzt sind.

Es genügte nun im vorlie­genden Falle keines­wegs, auf die Inter­essen derje­nigen Bürger zu verweisen, deren Recht auf ungestörten Feier­abend durch die Demon­s­tra­ti­onen beein­träch­tigt worden sei. Das von dem Richter kreierte „Grund­recht auf Feier­abend” mag zwar Bestand­teil des Grund­rechts auf freie Entfal­tung der Persön­lich­keit (Art. 2 Abs. I GG) sein, erhält dadurch aber nur zusätz­li­chen Schutz gegen Eingriffe seitens der Staats­ge­walt, während man sich gegen die Party im Nachba­r­haus und andere Störungen des Feier­abends von privater Seite nach wie vor nicht auf die Grund­rechte berufen kann. Seltsa­mer­weise ist auch bisher noch niemand einge­fallen, die Leitung der Straßen­bahn und die senato­ri­sche Aufsichts­be­hörde der Grund­rechts­ver­let­zung, der Nötigung und anderer Straf­taten anzuklagen, weil sie in den Abend­stunden nach Beendi­gung der Demon­s­tra­ti­onen den Straßen­bahn­ver­kehr jeden­falls an einem der Demon­s­tra­ti­ons­tage nicht wieder aufge­nommen hat. Man reagiert nur dort aller­gisch, wo die Feier­abend­ruhe des Bürgers durch die Ausübung von Freiheits­rechten gestört wird, nicht aber dort, wo eine monopo­lis­ti­sche Eigen­tü­mer­stel­lung mißbraucht wird.

Aber selbst wenn das Argument überhaupt zuträfe, daß den von den Demon­s­tranten ausge­übten Grund­rechten hier zum Schutze höher­wer­tiger Inter­essen Grenzen gesetzt werden durften, so mußte doch die Frage geprüft werden, ob der Polizei­ein­satz das angemes­sene Mittel war. Zunächst ist in diesem Zusam­men­hang festzu­stellen, daß in der Bevöl­ke­rung und in der Presse schon nach den ersten Zusam­men­stößen zwischen Polizei und Demon­s­tranten Stimmen laut wurden, die dem unver­nünf­tigen Polizei­ein­satz die Schuld an der lawinen­ar­tigen Ausbrei­tung der Demon­s­tra­tion und an den auch auf Seiten der Demon­s­tranten vorge­kom­menen Exzessen gaben. Als ich dem Richter sagte, daß ich am Donnerstag der Demon­s­tra­ti­ons­woche einen verant­wort­li­chen Regie­rungs­be­amten dahin zu beraten versuchte, er möge die Polizei aus dem Stadt­kern zurück­zu­ziehen, den Straßen­bahn- und Omnibus­ver­kehr um den Stadt­kern herum­leiten und Abgeord­nete der Parteien auf die Straße schicken und mit den Demon­s­tranten disku­tieren lassen, erwiderte der Richter, dies inter­es­siere ihn nicht, da wir es hier mit einem Fall zu tun hätten, der sich nicht am Donnerstag, sondern am Mittwoch abgespielt habe. Diese Äußerung zeigt, wie weit entfernt er vom Verständnis dessen war, worüber er zu entscheiden hatte. Es ging darum, aufzu­zeigen, daß es andere, demokra­tie­ge­mä­ßere Mittel gegeben hätte, um etwaige höhere Rechts­güter, auch das „Recht auf Feier­abend”, zu schützen, als den brutalen Einsatz des Polizei­knüp­pels. Am Freitag der Demon­s­tra­ti­ons­woche hat sich; worauf ich den Richter ebenfalls vergeb­lich hinwies, die Richtig­keit dieser gewalt­losen und demokra­tie­ge­mäßen Mittel bewährt. Für konser­va­tive Gemüter freilich mag ein Stachel in dieser „Kapi­tu­la­tion vor dem Druck der Straße” verblieben sein. Für sie war nach wie vor der Polizei­ein­satz mit Gummi­knüppel und Wasser­werfer das angemes­sene Mittel, sich mit jungen Demon­s­tranten ausein­an­der­zu­set­zen. Mögen die jungen Demon­s­tranten auf der Straße Recht behalten haben, im Gerichts­saal dürfen es ihnen jetzt die Konser­va­tiven heimzahlen, wenn die Öffent­lich­keit diese Recht­spre­chung still­schwei­gend akzep­tiert.

Die Justiz verkündet ihre Urteile „im Namen des Volkes”. Die ganz überwie­gende Mehrheit der Bremer Bevöl­ke­rung hat sich im Januar mit den jugend­li­chen Demon­s­tranten solida­ri­siert. Die Motive dieser Solida­ri­sie­rung mögen verschieden gewesen sein, doch ist zu hoffen, daß die meisten den Prozeß der Jungen gegen unsoziale Straßen­bahn­ta­rife und Polizei­terror als Zeichen der Bereit­schaft, sich von den Herrschenden nicht mehr alles gefallen zu lassen, gebil­ligt haben. Gerade ein Jugend­richter sollte junge Menschen ermutigen, gegen­über der öffent­li­chen Gewalt eine kriti­sche und jeder­zeit zum Wider­stand bereite Haltung einzu­neh­men. Es war das Unglück der Justiz der Weimarer Republik, daß sich in ihr Richter betätigen durften, die das Recht nicht als Ausge­stal­tung einer spezi­fisch demokra­ti­schen Staat­lich­keit begriffen, sondern sich für berech­tigt hielten, die abstrakten Formen der Gesetze im Geiste einer antide­mo­kra­ti­schen Autori­täts­bin­dung zu inter­pre­tie­ren. In den eingangs geschil­derten Verfahren des Bremer Jugend­ge­richts ist jungen Menschen mit dem Anspruch, pädago­gisch wirken zu wollen, die Autori­täts­gläu­big­keit als höchstes Staats­prinzip der Demokratie gepre­digt worden. Hier ist „im Namen des Volkes” der Geist beschworen worden, der 1871, als preußi­sche Richter den § 116 StGB „im Namen des Königs” angewendet haben, der damaligen Funktion des Richters angemessen gewesen sein mag. Unter der Geltung eines demokra­ti­schen Grund­ge­setzes haben junge Menschen, die ihren berech­tigten Protest mit Zustim­mung der Bevöl­ke­rung auf die Straße getragen haben, Anspruch darauf, „im Namen des Volkes” freige­spro­chen zu werden.