Daten­schutz: Sonstige

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Baden-Württemberg: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur KfZ-Kennzeichenkontrolle In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 15 Am 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in den Polizeigesetzen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens aufgenommenen Befugnisse zur polizeilichen automatisierten Kennzeichenkontrolle im öffentlichen Straßenverkehr verfassungswidrig sind. Aus der Pressemitteilung der Humanistischen Union... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 218/219

Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung Mitteilungen Nr. 218/219 (Dezember 2012), Seite 16-18 Netzpolitik und der damit verwandte Datenschutz sind schon lange eine Herausforderung für die Bürgerrechte – und ein Kernthema für die Humanistische Union (HU). 1976 veröffentlichte sie Erklärungen zu Personenkennzeichen und Datenschutz, 1983 war... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Die Rechtsextremismusdatei – Aktionismus ohne Erkenntnisgewinn Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 1-4 Die sicherheitspolitischen Reflexe funktionieren noch. Nur wenige Tage, nachdem im November 2011 drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Täter einer bundesweiten Mordserie entlarvt wurden, einigten sich der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin auf... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Die Rechtsextremismusdatei im Überblick Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 2 Ziel (§ 1 Abs. 1 REDG) Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, insbesondere die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund Beteiligte Behörden (§ 1 Abs. 1 REDG) Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Wie weiter mit den Hinweisen zu Hinweisgebern? Eine parlamentarische Anhörung zu einem Whistleblower-Gesetz. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 12 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Juli 2011 zur Meinungsäußerungsfreiheit einer Arbeitnehmerin (so genanntes Heinisch-Urteil, erfochten von einer Altenpflegerin, die Missstände bei ihrem... [weiterlesen]

Publikation Okt 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 214

In oder Out – die Facebook-Frage Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 15 In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nr. 213, S. 18/19) hatte ich eine Diskussion um die Erneuerung des HU-Internetauftritts und die Nutzung von Web 2.0-Diensten wie Facebook oder Twitter angeregt. Angesichts der Verschiebung... [weiterlesen]

Publikation Okt 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 214

Das facebook-Problem Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 16-19 Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterbreitete Mitte August 2011 ein Gutachten mit ersten technischen Fakten und rechtlichen Bewertungen von facebook-Aktivitäten. Darin werden beispielsweise die Datenflüsse zu facebook bei der Nutzung einer Fanseite... [weiterlesen]

Publikation Okt 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 214

Partizipation 2.0 – das Social Web als Chance für die Bürgerrechte Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 20-22 Als Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, kürzlich dem Like-Button von Facebook den Krieg erklärte, war der Aufschrei groß. Nicht nur empörten sich Nutzer der Plattform, sondern auch erklärte Datenschützer kritisierten den paternalistischen... [weiterlesen]

Publikation Dez 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 211

Ein Gesetzentwurf, der seinem Namen nicht gerecht wird Eine kritische Lektüre des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 2-4 Die Notwendigkeit, Beschäftigte vor einer systematischen Überwachung am Arbeitsplatz zu schützen, besteht nicht erst seit den Skandalen der vergangenen Jahre. Die Vorfälle bei Lidl,... [weiterlesen]