Polizei­kon­trolle

Publikation Apr 2019 vorgänge vorgänge 6-1968

Betrifft Polizeikennzeichnung Aus: vorgänge Heft 6/1968, S. 222 Die 13. Strafkammer beim Landgericht München I hat in einem Berufungsverfahren die Argumentation autoritärer Gegner der Kennzeichnung von Polizeibeamten mit Namensschildern widerlegt (die Anklage in diesem Prozeß lautete auf Hausfriedensbruch; der Angeklagte wurde freigesprochen).... [weiterlesen]

Publikation Aug 2017 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 233

Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12 (Red.) Am 7./8. Juli fand in Hamburg das Treffen der G20-Regierungschefs statt. Der Gipfel wurde von zahlreichen, zum Teil gewalttätigen Protesten begleitet. Die... [weiterlesen]

Publikation Dez 2016 vorgänge vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Konzept für unabhängige Stelle zu Polizeibeschwerden in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 86-88 Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) hat ein „Konzept für die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen“ vorgelegt. Erarbeitet wurde das Konzept vom BUG gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs, darunter Amnesty International und Humanistischer Union.... [weiterlesen]

Publikation Jun 2015 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 226

Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei – HU fordert Nachbesserungen aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2/2015), S. 3 Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union begrüßte die... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 8-9 Der Landtag Sachsen-Anhalt berät derzeit einen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Drs. 6/1253). Die Vorlage sieht erweiterte Kompetenzen für die Landespolizei vor. Sie dürfte dann beispielsweise... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12 Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten... [weiterlesen]

Publikation Okt 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 214

Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburg eine HU-Erfolgsgeschichte Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11 Preußische Polizeiuniform von 1848. Der Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich von Hinkeldey führte damals eine Kennzeichnung für Polizisten ein, die jedoch kurze Zeit später wieder abgeschafft wurde. (Foto: HU Berlin) „Polizeivollzugsbeamte... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2011

Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburgvon Anja Heinrich Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Humanistische Union (HU) ist sehr erfreut, dass damit ihre jahrzehntelange Forderung nach... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2010

Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei – Polizeikennzeichnung wird eingeführtvon Anja Heinrich Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu tragen haben. Das Schiedsgericht, das einberufen... [weiterlesen]