Themen / Sozialpolitik

Arbeits­lose - Abgeschrieben

30. März 1987

Dokumentation

aus: vorgänge Nr. 86 (Heft 2/1987), S. 123-126

Die Gesamtzahl der gemeldeten Arbeitslosen lag im Jahresdurchschnitt 1985 in der BRD bei 2,3 Millionen. Dazu rechnet das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) etwa 1 bis 1,3 Millionen potentielle Arbeitssuchende in der Stillen Reserve. Das gesamte Arbeitsplatzdefizit betrug 1985 damit rund 3,5 Millionen.
Verursacht durch die günstige Konjunkturentwicklung und die Arbeitszeitverkürzung der letzten Jahre steigen gegenwärtig die Beschäftigungszahlen erstmals seit 1980 wieder an. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit ca. 300.000 neuen Arbeitsplätzen bis Ende 1986. Allerdings kommt dies nur zu einem kleineren Teil den bereits arbeitslos Gemeldeten zugute, weil Neueinstellungen eher aus der Stillen Reserve oder aus der Gruppe der Berufsanfänger erfolgen. Es verfestigt sich somit zunehmend ein Sockel von Langzeitarbeitslosen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (= länger als 1 Jahr) an der Gesamtzahl der statistischen Erfaßten hat sich von 17% im Jahr 1980 auf 33% im Jahr 1984 fast verdoppelt. Betroffen sind vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gesundheitlich Eingeschränkte und Minderqualifizierte. Das Stigma längerer Arbeitslosigkeit wirkt dabei als zusätzliches Selektionsmerkmal. Dazu kommen regionale Nachteile in strukturschwachen Gebieten.
Nach den vorliegenden Prognosen des IAB ist damit zu rechnen, daß nach einem erneuten zyklischen Konjunkturabschwung 1988/90 das Arbeitsplatzdefizit auf 4,3 Millionen ansteigen wird (2,7 Millionen statistisch Erfaßte, 1,6 Millionen in der Stillen Reserve). Für die jetzt schon »Aussortierten« werden damit die Chancen noch schlechter. In einer Studie vom September 1985 stellt das Institut der deutschen Wirtschaft fest, daß die Wirtschaft höchstens für 30% der gemeldeten Arbeitslosen Verwendung hat, 70% aber in den Verantwortungsbereich der Arbeitsmarktpolitik fallen; das sind etwa 1,5 Millionen nach derzeitigem Stand. Damit ist auch von dieser Seite deutlich gemacht worden, daß die bisherigen politischen Anstrengungen zur Lösung des Problems nicht ausreichen.
Finanzieller Abstieg, psychosoziale Deformation, Entrechtung. Nach wie vor werden über Erwerbsarbeit und Berufserfolg ein großer Teil der Lebenschancen für den einzelnen verteilt. Deshalb erleben viele Erwerbslose sich als gescheitert, ausgegrenzt und mit zunehmender Dauer als abgeschrieben.
Die Diskussion über die »Neue Armut« hat verdeutlicht, daß als Folge der Massenarbeitslosigkeit die finanzielle Verteilungsgerechtigkeit schwindet, denn auf der anderen Seite steht zweifellos ein steigender »Neuer Reichtum« der Vermögensbesitzer. Allein die Umverteilung in Form von Zinsen aus Geldvermögen belief sich Ende 1985 auf 90 Milliarden DM.
Mehr als ein Drittel der erfaßten Erwerbslosen erhält keine Unterstützung vom Arbeitsamt, ist also von den Angehörigen oder von der Sozialhilfe abhängig. Eine DGB-Studie spricht von 100.000 gemeldeten und 200.000 nicht erfaßten arbeitslosen Jugendlichen, die keine Unterstützung vom Arbeitsamt bekommen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe reduziert sich das Einkommen gegenüber dem Arbeitseinkommen etwa auf die Hälfte, langfristig eher weniger. Das bedeutet natürlich massive Einschränkungen im Lebensstandard, oft – vor allem bei laufenden Zahlungsverpflichtungen durch Hausbau oder Ratenkäufe – eine rasch wachsende Verschuldung. Der finanzielle Abstieg und das Gefühl, nicht mehr für sich selbst sorgen zu können, die entmündigende Abhängigkeit vom Wohlwollen anderer und der Verlust von Kontakten zu anderer Menschen führen bei vielen Arbeitslosen zu massi ven Selbstwert- und Lebenssinnverlusten. Vorhandene Probleme in der Persönlichkeit, Ehe- und Familienprobleme, psychosomatische Symptome und Suchtverhalten verstärken sich bei vielen. Nur wenigen gelingt es, die Chancen größerer Freiheit auch als Chance zu mehr Freiheit zu benützen. Nur weniger als 10% schließen sich zu Selbsthilfeprojekten und Arbeitslosen-Initiativen zusammen. In der Verschärfung der Zumutbarkeit von niederer Gehaltseinstufung, Wohnortwechsel, Zeitverträgen u.a. erleben Erwerbslose seit Jahren, daß sie auch rechtlich Bürger zweiter Klasse sind. Wer hat, der will alles behalten; wer nichts hat, soll gefälligst seine Ansprüche herunterschrauben. Diese Meinung schlägt ihnen unausgesprochen entgegen.

Ohne Zweifel ist Massenarbeitslosigkeit in sozial-ethischer Bewertung ein massiver Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Verknappung eines begehrten Gutes — bezahlte Arbeit — geht einseitig zu Lasten von 10% der Erwerbsbevölkerung und — unter Einrechnung der Familienangehörigen — von etwa 8% der Wohnbevölkerung. Es erscheint naheliegend, deshalb ein »Recht auf Arbeit« für die ganze Erwerbsbevölkerung zu fordern, wie es in manchen kirchlichen, gewerkschaftlichen und politischen Stellungnahmen immer wieder geschieht. Aber das Recht auf Arbeit als ein allgemeines Bürgerrecht ist nur sinnvoll, wenn es nicht verabsolutiert und wenn es mit den nötigen Differenzierungen versehen ist. Recht auf Arbeit darf nicht heißen: Arbeit um jeden Preis.
Weder darf mit der Einlösung des Rechts auf Arbeit die Schaffung oder Erhaltung sinnloser oder gar schädlicher Güter gerechtfertigt werden noch darf dadurch verschleiert werden, daß es Arbeitsbedingungen gibt, die menschenunwürdig sind. Es steht einer freiheitlichen Gesellschaft wohl an, dem einzelnen auch ein Recht auf Arbeitslosigkeit zuzubilligen, wenn er der Meinung ist, daß die ihm abgebotene Arbeit gegen seine Vorstellung von Gesundheitsverträglichkeit und Menschenwürde verstößt.

12 Jahre Massenarbeitslosigkeit haben das Sozialgefüge der ganzen Gesellschaft deformiert. Die Verteilungs- und Interessenkämpfe sind härter geworden, die Einzel- und Gruppenegoismen sind zu Lasten des solidarischen Ausgleichs auf dem Vormarsch. Arbeitsplatz- und Schulangst haben zugenommen, Besitzstandsdenken und Schuldzuweisungen an Ausländer oder die Arbeitslosen selbst untergraben den sozialen Frieden. Der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt, aber auch an anderen Märkten, führt zu Leistungsverdichtungen und Gewissensverbiegungen. Mit der Akzeptanz von Massenarbeitslosigkeit schadet sich unsere Gesellschaft je länger desto mehr.
Die kurzfristige, egoistische Interessenlage vieler verhinderte bisher wirksame politische Lösungen: Arbeitgeber sind an erhöhter Leistungsbereitschaft und Optimierung der Belegschaft durch schärfere Auslesekriterien interessiert, um im (internationalen) Konkurrenzkampf besser bestehen zu können. Politikern erscheint das Problem nach wie vor nicht als wahlentscheidend. Rentner und
Bauern finden mehr Beachtung, weil sie eine größere Gruppe darstellen oder sich in der Öffentlichkeit besser artikulieren können. Politische Unruhen oder Umwälzungen infolge Arbeitslosigkeit, wie Anfang der 30er Jahre, sind weit und breit nicht in Sicht. In den Betrieben sehen diejenigen, die mit den neuen Computertechnologien ihren beruflichen Aufstieg machen, keinen Anlaß, sich gegen Rationalisierung zu wenden. Das Gros der Belegschaften hofft, die Veränderungen unbeschadet zu überstehen. Man paßt sich an und möchte auf diese Weise dem Selektionsprozeß entgehen. Nur wenige gestehen ihre eigene Angst vor Arbeitsplatzverlust ein und sind bereit, sich mit Arbeitslosen oder Vor-der-Entlassung-Stehenden zu solidarisieren. Die Verlierer, diejenigen, die nicht hineinkommen oder aussortiert werden, suchen oft bei sich selbst die Schuld, verstecken sich aus Scham und sind nicht in der Lage, sich wirkungsvoll politisch zu organisieren. Leider haben bis jetzt auch der DGB und die Einzelgewerkschaften mit dem Argument »Keine Spaltung der Arbeitnehmerinteressen« eine eigene Organisation der Arbeitslosen verhindert, obwohl offenkundig ist, daß die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen keinesfalls deckungsgleich sind. Wie die Beispiele der letzten 20 Jahre zeigen, sind aber politische Änderungen ohne entsprechende Bürgerbewegungen und -aktionen nicht zu erwarten.

Entsprechend der Interessenlage vieler überwiegt bis jetzt in der Politik die Deutung der Krise als Wachstumskrise und die dementsprechenden überwiegend wirtschaftspolitischen und angebotsorientierten Lösungsmodelle.
Gerechtfertigt wird diese Haltung von einer mehr und mehr vordringenden neosozialdarwinistischen Ideologie: Der Kampf ums Dasein sei das allgemeinste Lebensprinzip. Opfer gäbe es dabei immer. Nicht auf die Opfer, sondern auf die Erfolgreichen müsse man sehen. Sie müssen den Karren herausziehen. Deshalb muß sich ihre Leistung wieder lohnen. Solidarität sei nicht innovativ. Auf Innovationen aber komme es an. Diese Ideologie rechtfertigt die zunehmenden Verteilungsunterschiede und stellt den Grundkonsens der »sozialen« (!) Marktwirtschaft in Frage.

Die andere Deutung der Arbeitslosigkeit, als Verteilungskrise, hat sich demgegenüber nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Die daraus erwachsende Förderung nach einer Umverteilung von Arbeit und Einkommen ruft offenbar bei vielen mehr Ängste als Verheißungen wach. Die Deutung als Verteilungskrise geht davon aus, daß es prinzipiell weder in der BRD noch weltweit ein Mangelproblem gibt, vielmehr mit den erzeugten Gütern alle Menschen hinreichend versorgt werden könnten. Darüber hinaus erscheint es geradezu selbstmörderisch, im Blick auf die ökologische Situation, weiteres, unkontrolliertes Wachstum zu forcieren. Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Gütern setzt aber voraus einen Wertewandel, der das private materialistisch orientierte Glück in Frage stellt zugunsten von mehr Kooperation, Solidarität und menschlicher Beziehung.

Ein weiteres Hindernis für eine Lösung in Richtung einer größeren Verteilungsgerechtigkeit liegt auch in einem unaufgeklärten Verhältnis zur Erwerbsarbeit. Die hohe Wertschätzung, die Berufs-und Erwerbsarbeit bei vielen sog. Verantwortungsträgern hat, ist nicht selbstverständlich, sondern ist etwas geschichtlich Gewordenes und heute angesichts der Sinnlosigkeit vieler Arbeitsprodukte, aber auch der Sinnentleerung von Arbeitsvollzügen, vielfach überholt. Auch auf die Gefahr hin, daß sich das Problem der Arbeitslosigkeit eher verschärft, muß die Diskussion darüber geführt werden, welche Arbeit für zukünftiges gesellschaftliches und individuelles Leben wirklich notwendig und sinnvoll ist. Menschen, denen seit Generationen »hart arbeiten, Geldverdienen, Glück-Kaufen« als Lebensphilosophie indoktriniert wurde, fällt es nicht leicht, zu erkennen, daß Erwerbsarbeit nicht mehr den Stellenwert hat, den sie z.B. in der Mangelsituation der Nachkriegszeit hatte.

Die arbeitsmarktpolitischen Effekte der Arbeitszeitverkürzung durch Vorruhestand und 38,5-Stunden-Woche sind zwar in der Höhe, nicht aber insgesamt umstritten. Weitere Arbeitszeitverkürzungen sind notwendig, wobei insbesondere ein Nachziehen des öffentlichen Dienstes im Interesse des Akademikernachwuchses notwendig wird. Selbstverständlich sind dem Tempo der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung Grenzen gesetzt, weil nicht für jeden Arbeitsplatz die passenden zusätzlichen Leute zur Verfügung stehen. Aber im Blick auf die weiter fortschreitende Produktivitätssteigerung in vielen Bereichen ist Arbeitszeitverkürzung eine notwendige Maßnahme, um weitere Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Mehr Förderung als bisher verdient das Angebot an Teilzeitplätzen, besonders auch 90, 80, 70 und 60-Prozentplätzen, die dem Bedürfnis und den Möglichkeiten mancher Arbeitnehmerinnen und Arbeiter entgegenkommen würden. Dabei muß es sich keineswegs um eine Kürzung der Tagesarbeitszeit handeln; interesanter sind für manche z.B. Langzeiturlaube.
Nicht vergessen darf man bei der Arbeitszeitverkürzung das Problem der Überstunden, die nach wie vor mit 1,5 Milliarden Stunden im Jahr 1985 unverantwortlich hoch erscheinen. Gerade auch Einrichtungen der öffentlichen Hand wie Polizei, Bahn, Krankenhäuser spielen dabei eine unrühmliche Rolle.

Eine Umverteilung der Arbeit ist nicht zu trennen von einer Umverteilung der Einkommen und Vermögen. Lohn- und Gehaltsverzichte bei höheren Einkommensgruppen dürfen kein Tabu sein. Klar ist allerdings, daß eine Umverteilung der zusätzlichen Kosten für die Beschäftigung Arbeitsloser nicht nur von den Arbeitnehmern getragen werden kann. Alle privilegierten Bevölkerungsgruppen müssen zu einem neuen »Lastenausgleich« herangezogen werden, insbesondere auch die Besitzer größerer Vermögen.

Ein Aussetzen der Steuerreform und eine zusätzliche Solidarabgabe im Sinne eines Lastenausgleichs würde zusammen mit den jetzt bereits aufzubringenden 50-Millionen-DM-Kosten für Arbeitslosigkeit ausreichen, um neue Arbeitsplätze zu fördern in Bereichen, in denen sinnvolle Arbeit getan werden könnte. Durch die jahrelange Sparpolitik in den öffentlichen Haushalten ist es teilweise zu spürbaren Verschlechterungen öffentlicher Dienstleistungen gekommen (z.B. Pflegepersonal in Alten- und Krankenhäusern). Mit Sonderprogrammen könnten zusätzliche Stellen geschaffen werden, ohne daß Pflegesätze weiter in die Höhe getrieben werden. Auch im Bereich von Energiesparmaßnahmen, Entwicklungen neuer Energie-träger, Umweltschutz- und Umweltpflegemaßnahmen, Recycling, Umstellung der Landwirtschaft auf chemieärmere, arbeitsintensivere Anbauweisen, Ausbau der Erwachsenenbildung, der Kunst-und Kultureinrichtungen, handelt es sich vorzüglich um Maßnahmen, die nicht ohne öffentliche Mittel, also nicht aufgrund einer privaten Kauf-nachfrage sich entwickeln. Die arbeitsmarktpolitische Verantwortung des Staates braucht nicht in neuen Investitionsprogrammen oder zentralen Beschäftigungsprogrammen niederzuschlagen. Oft sind die regionalen Strukturen (z.B. Landkreisebene) viel eher in der Lage, situationsgerechte Beschäftigungsentwicklungsprojekte zu initiieren. Zur arbeitsmarktpolitischen Verantwortung muß es dabei gehören, nicht nur Arbeitsplätze von den Aufgaben her zu planen, sondern gerade auch von den Fähigkeiten der Menschen her, die sonst nicht unterkommen. Auch müssen keineswegs alle genannten Aufgaben in der Durchführung bei der öffentlichen Hand liegen. Klassische Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen können solche Aufträge ebenso ausführen, wie Arbeitslosenprojekte und alternative Betriebe. Bisher hat die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik mit ca. 30000 Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen und knapp 100.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht einmal 2% der Erwerbstätigen versorgt. In Schweden werden seit Jahren mit sehr viel größeren Opfern 7-8% durch Bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Ein Zeichen, daß dieser Weg gangbar ist.

Viele Lösungswege haben den Nachteil, daß ihre Durchführung und Auswirkung viel Zeit braucht und am Engpaß der Arbeitsüberlastung von Politikern und anderen Verantwortlichen scheitert. Peter Grottian, der Berliner Politikwissenschaftler, hat vor wenigen Wochen einen unorthodoxen und rasch wirksamen Vorschlag gemacht. Er möchte die Arbeitsplatzbeschaffung den Arbeitslosen selbst überlassen. Der Staat soll lediglich durch Aussetzen der zweiten Stufe der Steuerreform die Finanzmittel für ein gesellschaftlich finanziertes Arbeitseinkommen für etwa 500.000 Arbeitslose zur Verfügung stellen. Gegen Nachweis eines Arbeitsplatzes in einem Handwerksbetrieb, einer Gaststätte, Gärtnerei oder Bauernhof, einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung oder einem Arbeitslosenprojekt soll das Arbeitsamt dann die Lohnzahlung für einen begrenzten Zeitraum von zwei bis drei Jahren übernehmen. Natürlich würde auch ein solcher Vorschlag ein gesetzliches Regelungsbedürfnis auslösen, aber er würde wohl auch rasch am Arbeitsmarkt Bewegung bringen.

Text eines Referates, das der Verfasser auf der Jahrestagung »Arbeit und Bürgerrechte« der Gustav-Heinemann-Initiative am 23. und 24. Mai gehalten hat.

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