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Innere Sicherheit, Europa - 1.12.98

Vorstellung des AKIS–Memorandums zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland

Gemeinsame Pressemitteilung des AKIS und der Humanistischen Union, Montag, 31.08.1998:

Mitteilungen 164, S. 104

Gemeinsame Pressemitteilung des AKIS und der Humanistischen Union, Montag, 31.08.1998:
Im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz, organisiert vom Interdisziplinären Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU), wird vorgestellt:

Memorandum zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, verfaßt von Dr. Hans-Jürgen Lange, Rafael Behr, Prof. Dr. Christoph Gusy, Prof. Dr. Martin Kutscha, Prof. Dr. Karlhans Liebl, Prof. Dr. Peter Nitschke und Prof. Dr. Rainer Prätorius.
Die Pressekonferenz findet statt am: Mittwoch, den 09. September 1998 um 17.30 Uhr, im „Haus der Demokratie“ (Großer Saal), Friedrichstr. 165, 10117 Berlin. Schirmherr der Veranstaltung ist Dr. Till Müller-Heidelberg (Bundesvorsitzender der Humanistischen Union).
Das „Memorandum zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland“ ist im Rahmen der Arbeiten des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS), einem Zusammenschluß von derzeit 110 Wissenschaftlern aus dem bundesdeutschen Hochschul- und Forschungsbereich, zwischen März und Juli 1998 entstanden. Das Memorandum versteht sich als eine aus der wissenschaftlichen Arbeit der Autoren hervorgegangene bürgerrechtliche Denkschrift, die die Voraussetzungen, die Chancen und Möglichkeiten für eine anders formulierte Politik der Inneren Sicherheit aufzeigen und diskutieren will.
Das Memorandum ist veranlaßt worden, einerseits aus dem Eindruck der rasanten Veränderungen, denen die Politik der Inneren Sicherheit derzeit unterworfen ist; andererseits aus der Besorgnis über die Art und Weise, wie dieses Thema politisch gehandhabt wird. An die Stelle einer dringend zu führenden Diskussion über die Ziele und Instrumente der Inneren Sicherheit, tritt zunehmend ein verbaler Schlagabtausch mit vereinfachten Parolen und ebenso einfachen Lösungen, die vor allem dadurch gekenn-zeichnet sind, pauschal immer mehr „Härte“ des Staates zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzufordern. Bürgerrechtliche Standards treten nicht nur vollständig in den Hintergrund – an sie zu erinnern gilt geradezu schon als Verharmlosung des scheinbar allgegenwärtigen Verbrechens. Mit dieser Entwicklung leitet sich nicht nur ein bedenklicher rechtsstaatlicher und politisch-kultureller Qualitätsverlust ein, sondern es geht auch die Einsicht in die Voraussetzungen und Chancen verloren, diesen rasanten Veränderungsprozeß, beispielsweise im Zuge der europäischen Einigung, als eine Möglichkeit für eine andere Sicherheitspolitik zu nutzen. Das Memorandum enthält 32 Thesen, die jeweils neben einem Problemaufriß konkrete Gestaltungsempfehlungen formulieren. Im Anschluß an die Pressekonferenz stehen die Autoren für vertiefende Gespräche zur Verfügung.


Das Memorandum kann über den Buchhandel, beim Verlag od. über die HU-Geschäftsstelle bezogen werden:

Memorandum zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
S. Roderer Verlag (AKIS-Schriften 1), Regensburg 1998, 72 Seiten, DM 19,80 (ISBN 3-89073-975-X) Verlagadr.: S.Roderer Verlag, Postfach 11 05 06, 93018 Regensburg, Fax: 0941/ 79 51 98 Tel: 0941/799 22 70

AKIS-Kontakt: Dr. H.-J. Lange, Philipps-Univ. Marburg, Fachb. 03, Wilhelm-Röpke-Str. 6, 35032 Marburg