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München: Artikel, Verband: Regionen - 26.02.15

RV München-Südbayern: Aus unserer Arbeit

Wolfgang Killinger

Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 16

Im Kontext der anhaltenden Nachrichten über die Folgen der Snowden-Dokumente haben wir uns an einer Demonstration in Bad Aibling beteiligt. Diese hat sich für die Aufklärung und juristischen Aufarbeitung der Arbeit von ausländischen Geheimdiensten und der Mitwirkung des BND eingesetzt.

Weiter hat die CSU in Bayern einen Gesetzesentwurf zu sogenannten Volksbefragungen eingebracht, auf den die SPD und die Freien Wähler mit Gegenentwürfen reagiert haben. Mit einer Volksbefragung soll die Möglichkeit geschaffen werden, der Exekutive den Willen der Bevölkerung zu vermitteln. Wir haben hierzu einen Vortrag von Prof. Dr. Hermann K. Heußner der Hochschule Osnabrück organisiert. Herr Prof. Heußner hat uns ausführlich die Gründe und die (verfassungsrechtlichen) Probleme des Instruments vorgestellt.

In München hat sich in den letzten Monaten ein Bündnis gegen den Freihandelsvertrag TTIP gebildet. Das „Bündnis STOP TTIP München“ hat den Abbruch der geheimen Verhandlungen und eine transparente Entwicklung einer zukunftsfähigen und fairen Handelspolitik zum Ziel. Unser Regionalvorstandsmitglied Ulrich Fuchs beteiligt sich auch im Organisationsteam des Bündnisses. Weitere Informationen  unter www.stop-ttip-muenchen.de/.