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Freie Partner­wahl und das Recht auf Schei­dung

MitteilungenMitteilungen Nr. 22502/2015Seite 6

HU sucht Muster­klä­ger/innen zum Kirche­n­a­r­beits­recht. Aus: Mittei­lungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 6

Weil Sie nach Ihrer Schei­dung mit einem/einer neuen Partner/in zusammen leben wollen, droht Ihnen Ihr Arbeit­geber mit der Kündi­gung? Sie wollen in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Partner­schaft leben – Ihr Arbeit­geber ist dagegen? Dann würden wir Ihnen gern helfen: Wir suchen Mitar­bei­ter/innen von kirch­li­chen Einrich­tungen, die möglichst nicht im verkün­dungs­nahen Bereich tätig sind und denen aufgrund von Verstößen gegen die kirch­li­chen Grund­ord­nungen gekün­digt worden ist bzw. gekün­digt werden soll. Solche „Verstöße“ ergeben sich schnell, wenn sich persön­liche Ansichten und Haltungen, Bezie­hungen oder Leben­s­um­stände ändern. Dazu zählen die kirch­li­chen Arbeit­geber etwa den Abfall vom Glauben und den Kirche­n­aus­tritt, die öffent­liche Kritik an Glaubens­grund­sätzen (z.B. in der Abtrei­bungs­frage), sittliche Verfeh­lungen, das Eingehen einer aus ihrer Sicht ungül­tigen Ehe (Wieder­ver­hei­ra­tung), öffent­liche Distan­zie­rungen von der Kirche …

Wir sind der Meinung, dass eine aufge­klärte Gesell­schaft im 21. Jahrhun­dert solche Entschei­dungen selbst­ver­ständ­lich zu respek­tieren und zu schützen hat. Das gilt leider (noch) nicht für die kirch­li­chen Arbeit­ge­ber. Sie dürfen die Religi­ons- und Meinungs­frei­heit ihrer Angestellten, deren betrieb­liche Mitbe­stim­mungs­rechte, das Streik­recht und vieles mehr einschrän­ken.  Wohlge­merkt: Die Sonder­re­geln des Kirche­n­a­r­beits­rechts gelten nicht nur für das Personal, welches in den Einrich­tungen missi­o­na­risch oder verkün­dend tätig wird, sondern für alle Angestellten – von der Putzfrau über den Pförtner bis zur Köchin. Da die Kirchen und ihre Sozial­werke mittler­weile zu den größten Arbeit­ge­bern Deutsch­lands zählen, sind hierzu­lande über eine Milli­onen Arbeit­neh­mer/innen betrof­fen. Die meisten von ihnen üben ganz weltliche Tätig­keiten aus und werden komplett aus nicht-kirch­li­chen Mitteln finan­ziert – etwa den Sozial­leis­tungs­trä­gern. Die Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts – so auch der aktuelle Beschluss des Zweiten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12) – überlässt es leider nahezu vollständig den kirch­li­chen Trägern, darüber zu entscheiden, welche Tätig­keiten dem Verkün­dungs­auf­trag der Kirche zugerechnet und damit dem kirch­li­chen Sonder­a­r­beits­recht unter­ge­ordnet werden.

Mit der Unter­stüt­zung entspre­chender Muster­klagen möchte die Humanis­ti­sche Union dazu beitragen, den Anachro­nismus des kirch­li­chen Sonder­a­r­beits­rechts endlich zu beenden. Betrof­fene, die sich über das Angebot der Humanis­ti­schen Union infor­mieren oder dieses ggf. wahrnehmen möchten, können sich vertrau­lich an den Geschäfts­führer der Humanis­ti­schen Union, Sven Lüders, wenden. Er steht Ihnen für Ihre Fragen gern zur Verfü­gung.

Humanis­ti­sche Union e.V.
Greifs­walder Straße 4, 10405 Berlin
Tel.: (030) 204 502 56
E-Mail:
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