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vorgänge: Artikel, Gutachten/Stellungnahmen, Sterbehilfe - 14.10.16

Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts

Rosemarie Will

Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124

Die Humanistische Union hat am 29. September eine Stellungnahme zu den bisher vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (2 BvR 2347/15, 2BvR 651/16, 2BvR 1261/16) vorgelegt. Die von Rosemarie Will erarbeitete Stellungnahme hält die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Suizidbeihilfe in § 217 StGB für zulässig und begründet. Der Gesetzgeber verfolge mit dem Verbot eine verfehlte gesellschaftspolitische Zielsetzung, der kontrafaktische Annahmen über die Bedeutung geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe zu Grunde liegen und die nicht ethisch neutral begründet werden können. Die Stellungnahme setzt sich dazu mit den angeblichen empirischen Befunden auseinander. Darüber hinaus wird die dem Verbot zugrundeliegende ethische Haltung gegenüber dem Suizid hinterfragt und dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Wir geben hier Auszüge aus der umfangreichen Stellungnahme wieder.

Der moralische Pluralismus in Sachen Sterbehilfe und die Verpflichtung des Strafgesetzgebers zur ethischen Neutralität


Der Wunsch, zur Vermeidung unnötiger Qualen am Lebensende auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten zu können und u.U. aktiv den eigenen Tod herbeizuführen, ist in der Bevölkerung zwar moralisch umstritten, jedoch überwiegend akzeptiert. Aus zahlreichen Meinungsumfragen geht hervor, dass sich die deutsche Bevölkerung seit Jahrzehnten mehrheitlich dafür ausspricht, einen geregelten Zugang zu Sterbehilfe zu ermöglichen. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 2014 sprachen sich 67% der Befragten für eine Zulassung der „aktiven Sterbehilfe“ aus. Diese Einstellung zog sich durch alle Bevölkerungsgruppen. 60% waren für eine Zulassung privater Sterbehilfe-Organisationen, nur 20% waren dagegen.1 Alle bekannten Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen (auch z.B. eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland in Auftrag gegebene im Jahr 20152), und diese Haltung ist seit Jahren stabil. Die Frage aus einer Umfrage 2014, ob es Ärzten erlaubt sein sollte, „Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Selbsteinnahme zur Verfügung zu stellen“, wurde von 79% der Befragten positiv beantwortet.3
Dabei belegen die verfügbaren Zahlen auch, dass den Menschen das Gespür für die moralische Problematik der Selbsttötung nicht abhanden gekommen ist. Das eigene Leben wird in allen religiösen und weltanschaulichen Lagern nach wie vor als Gut angesehen, das man respektiert und schätzt. „Daher gilt die Beihilfe zur Selbsttötung, obwohl sie strafrechtlich nicht geahndet wird, im Urteil der Bevölkerung grundsätzlich als moralisch verwerflich. Nur eben kehrt sich diese Wertung um, wenn es um die Hilfe zur Selbsttötung bei todkranken, leidenden Patienten geht.“4
§ 217 StGB negiert dies. Dem Faktum des moralischen Pluralismus in unserer Gesellschaft wird mit dem strafrechtlichen Verbot in § 217 StGB nicht Rechnung getragen.
Obwohl nach eigenem Bekunden des Gesetzgebers sich das Regelungskonzept des deutschen Rechtssystems grundsätzlich bewährt hat und die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und die Teilnahme daran nicht infrage gestellt werden soll, wird der Grundsatz der Straflosigkeit mit der Regelung in § 217 StGB durchbrochen. „Eine Korrektur sei dort erforderlich, wo geschäftsmäßige Angebote die Suizidhilfe als normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen. In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder auch einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig anbieten. Dadurch drohen eine gesellschaftliche „Normalisierung“ und ein „Gewöhnungseffekt“ an solche organisierte Formen des assistierten Suizids einzutreten.“5 Wohl wissend, dass das deutsche Rechtssystem deshalb darauf verzichtet, die eigenverantwortliche Selbsttötung unter Strafe zu stellen, weil sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheitliche Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Rechtspflicht zum Leben kennt, stellt der Gesetzgeber die geschäftsmäßige Suizidhilfe trotzdem unter Strafe. Ziel des neuen § 217 StGB ist ausweislich der Gesetzesbegründung, „die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen. Ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote würden sie eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten, aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken.“6
Dem scheint das BVerfG in seinem Beschluss vom 21.12.20157, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung des § 217 StGB ablehnt, zu folgen, wenn es feststellt, es sei bei einer Außervollzugsetzung „zu besorgen, dass sich insbesondere unter schweren Erkrankungen leidende, auf fremde Hilfe angewiesene Personen durch die dann fortsetzbaren Angebote geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung zu einem Suizid verleiten lassen könnten“8.
In den Verfassungsbeschwerdeverfahren, zu denen hier Stellung zu nehmen ist, muss deshalb geklärt werden, inwieweit der Gesetzgeber seine Annahmen der „Verleitung“ und des Ansteigens der assistierten Suizide wegen eines öffentlichen Angebotes zur Suizidhilfe empirisch belegen muss.
Wir meinen, dass der Gesetzgeber nur berechtigt ist, einer solchen von ihm angenommenen Entwicklung mit einem strafrechtlichen Verbot entgegenzutreten, wenn er empirisch belastbare Zahlen für seine Annahmen vorlegt. „Wer mit Annahmen über drohende Folgen argumentiert, übernimmt Beweislasten und unterwirft sich Standards kognitiver Rationalität.“9
Das gebietet die ethische Neutralität des Strafrechts, die sich aus dem Grundsatz der weltanschaulichen Begründungsneutralität (straf-)rechtlicher Normen herleitet.10 Im Streit um den richtigen Umgang mit dem „Faktum des Pluralismus“11 hat sich das Neutralitätsprinzip gegen das Toleranzprinzip durchgesetzt. Der Toleranzbegriff beinhaltet neben einer positiven Akzeptanz-Komponente stets auch eine negative Ablehnungs-Komponente12: Tolerieren kann man nur eine ethische Überzeugung oder Lebensweise, die man selbst ablehnt. Staatliche Toleranz würde bedeuten, dass Staat und Rechtsordnung selbst Partei ergreifen und eine bestimmte ethische Position beziehen. Vorliegend die Position einer grundsätzlichen Missbilligung des freiverantwortlichen Suizids, die aber in bestimmten Grenzen toleriert würde.
„Genau diese Parteinahme in Bezug auf ethische Fragen des guten Lebens ist der Rechtsordnung indes durch den Neutralitätsgrundsatz verwehrt“13. Der Rechtsordnung steht es danach nicht zu, die Entscheidung eines Menschen, freiverantwortlich aus dem Leben zu scheiden, inhaltlich zu bewerten. Rechtliche Normen, die einen allgemeinen Geltungsanspruch erheben, müssen unabhängig von partikularen ethischen oder religiösen Überzeugungen gerechtfertigt werden. Mit diesem liberalen Gebot öffentlicher Rechtfertigung14 von Rechtsnormen korrespondiert die strafrechtliche Rechtsgutstheorie, die die Aufgabe des Strafrechts darauf beschränkt, „seinen Bürgern ein freies und friedliches Zusammenleben unter Gewährleistung aller verfassungsrechtlichen Grundrechte zu sichern“.15
Verfassungsrechtlich leitet sich die ethische Neutralität des Strafrechts über den vom Bundesverfassungsgericht zur religions- und integrationspolitschen Übernorm16 ausgebauten Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates her17. Freiheitseingriffe dürfen danach gegenüber dem Betroffenen „nicht unter Hinweis auf religiös-weltanschauliche Wahrheitsansprüche oder partikulare Konzeptionen des Guten gerechtfertigt werden“18. Insoweit ist zu entscheiden, ob das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe ethisch neutral ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. In neutralitätskonformer Weise lassen sich allein solche Beschränkungen der Suizidbeihilfe legitimieren, die das Ziel verfolgen, die Freiverantwortlichkeit des Suizids abzusichern.19 Das pauschale Verbot von geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung geht weit darüber hinaus.

Geraten Patienten durch die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Druck, Selbsttötung zu wählen?


Die Gesetzesbegründung suggeriert, dass eine Zulassung geschäftsmäßiger Suizidhilfe dazu führe, dass Patienten von der Gesellschaft, von ihren Angehörigen oder den Ärzten unter Druck gesetzt würden, den Suizid zu wählen, obwohl sie ihn eigentlich nicht wollen.
Dies wird mit einer Reihe Daten zu untermauern versucht. Zunächst werden Ängste der Menschen vor dem Sterben benannt: Die Furcht, als Last empfunden zu werden, Angst vor dem Verlust der Autonomie, schlecht und würdelos versorgt zu werden, Atemnot zu leiden oder starke Schmerzen zu erdulden.20 Dazu werden vier Quellen angeführt: Eine Analyse von Abschiedsbriefen alter und hochbetagter Menschen nach deren Suizid; ein Artikel aus dem Spiegel, in dem ein Palliativmediziner von seinen Erfahrungen erzählt und in dem die Ergebnisse einer Bevölkerungsumfrage gezeigt werden, eine Umfrage des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands und eine Umfrage der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Im Folgenden werden in der Begründung Daten zum Suizid genannt – 100.000 Suizidversuche im Jahr schätzt das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro), etwa 10.000 Suizide geschehen jährlich (Statistisches Bundesamt). Das NaSPro wird (unzutreffend) zitiert, dass „etwa zwei Drittel aller Suizide im Alter auf eine depressive Erkrankung zurück[gingen]“21. Tatsächlich aber weist das NaSPro darauf hin, dass Depressionen im Alter häufig vorkommen, selten diagnostiziert werden und einen wichtigen Risikofaktor darstellen22, dass aber Suizide in aller Regel multikausal sind. Es werden „eine Vielzahl von Risikofaktoren“23 genannt, wie Suchtkrankheiten und soziale Risikofaktoren, und diesen werden mögliche Schutzfaktoren gegenübergestellt. Die zitierten zwei Drittel der Suizide, die auf eine depressive Erkrankung zurückzuführen sein sollen, gehen aus der genannten Quelle nicht hervor.
Zu den Motiven für den Wunsch Schwerstkranker, ihr Leben vorzeitig zu beenden, gibt es mehrere deutsche und internationale wissenschaftliche Untersuchungen,24 die zum Teil widersprüchliche Ergebnisse liefern. Ein Hauptmotiv in allen dieser Studien ist der Wunsch nach einer Kontrolle über die eigenen Todesumstände. Tatsächliche Schmerzen spielen eine untergeordnete Rolle; jedoch ist die Antizipation zukünftiger Schmerzen ein Motiv. Die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen, spielt zum Teil eine Rolle, eine Studie aus Oregon macht jedoch darauf aufmerksam, dass dort diese Sorge größtenteils von besonders stark nach Autonomie strebenden Patienten geäußert wurde.25 …
Dass Patienten sich auch deshalb für den Suizid entscheiden, weil sie ihren Angehörigen oder der Gesellschaft nicht zur Last fallen wollen, kann man nicht ausschließen. Als eigenverantwortliche Entscheidung der Betroffenen ist dieses Motiv zu akzeptieren. Es ist aber nach allem, was man aus der palliativmedizinischen Praxis und internationalen Studien weiß, kein dominantes Motiv. Daten aus Oregon zeigen, dass die betroffenen Patienten vor allem von der Angst davor getrieben sind, in einen Zustand des Verfalls zu geraten, in dem sie die Kontrolle über sich selber verlieren und vollständig handlungsunfähig und von anderen abhängig werden.


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