Publikation Apr 2022 vorgänge vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter? Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Ju Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) Seit einigen Jahren nutzen radikale, selbsternannte „Lebensschützer*innen“ den § 219a Strafgesetzbuch in ihren Kampagnen gegen Ärzt*innen, Beratungsstellen sowie Kliniken, die legale Schwangerschaftsabbrüche... [weiterlesen] Artikel Feb 2022 Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) Die Humanistische Union (HU) bedankt sich für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des... [weiterlesen] Artikel Feb 2022 Hessen: Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes Kopieren Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen] Artikel Apr 2021 Bund: Ablösung der Staatsleistungen Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE Grünen (Bundestags-Drucksache 19/19273 v. 15.5.2020) Die Humanistische Union begrüßt, dass im Deutschen Bundestag zum zweiten Mal der Versuch unternommen wird, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen einzulösen. Der vorliegende... [weiterlesen] Artikel Jan 2021 Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von... [weiterlesen] Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243 Strikte Beweisverwertungsverbote Ein Gebot des Rechtsstaats In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen] Artikel Okt 2020 Strikte Beweisverwertungsverbote Ein Gebot des Rechtsstaats In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen] Artikel Okt 2020 Moria und das Elend der deutschen Flüchtlingspolitik In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 15 – 16 Im September rief die Humanistische Union mit den Kollegen von Seebrücke, dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein, der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Neuen... [weiterlesen] Artikel Okt 2020 Sammlung für den Hilfstransport nach Bosnien für gestrandete Flüchtlinge Schon jetzt ist der erste Schnee in Bosnien gefallen, und ein weiterer Hilfstransport soll Anfang November nach Bihac starten. Ab sofort sammeln wir zwei Wochen für den nächsten Hilfstransport ins bosnische Bihac. Wir sammeln bis zum 1.9.:Dünne Regenjacken, Männer(Winter-)kleidung und... [weiterlesen] Seite 1 von 6112345...102030...»Letzte »
