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vorgänge: Artikel - 10.11.17

Die Gewalt, der Protest, der Antikapitalismus und die Linke

Michael Brie

in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 103

Bei aller Kritik an den Ausschreitungen während des Hamburger G20-Gipfels sollte die Linke den Gewaltbegriff nicht leichtfertig aufgeben, meint Michael Brie. Welche Bedeutung ein differenzierter Gewaltbegriff für die Praktiken Zivilen Ungehorsams hat und welche Debatten innerhalb der Linken um den Gewaltbegriff zu führen wären, skizziert Brie im folgenden Beitrag. Er bezieht sich auf Monika Frommels vorstehenden Text.


Die Reaktionen auf die Entfesselung von Gewalt im Schanzenviertel am 7. Juli während des G20-Gipfels hallen nach. Und dies ist gut so. Der Gegengipfel und die Gegendemonstrationen gingen in der breiteren Öffentlichkeit unter in den Bildern brennender Barrikaden, geplünderter Geschäfte, zerstörter Autos und triumphierender junger Männer mit Stangen vor Polizisten in voller Kampfmontur. Wer die Produktion der Bilder beherrscht, beherrscht die Ereignisse. Und dies haben einige Hundert Autonome der linken Szene aus Deutschland und Europa brillant geschafft. Sie haben den kreativen, bunten, friedlichen Protest vieler Tausender enteignet. Denn ohne diesen Protest der Vielen wäre die Imaginierung des Bürgerkriegs durch Wenige ein sinnloses Gehabe. Aber verbunden mit einer breiten Bewegung und legitimiert durch gemeinsame Ziele erhielt die inszenierte antistaatliche Gewalt ihre große Bedeutung.
Wer erinnert sich noch an die Demonstration auf der Binnenalster am 2. Juli mit 130 Booten, organisiert von B.U.N.D. bis hin zu Greenpeace, DGB und WWF. Ein Kohlefrachter erhielt die Parole „End Coal“ verpasst. Von den öffentlichen Straßenparties am 4. Juli ist vor allem die Räumung der Kreuzung Neuer Pferdemarkt mit Wasserwerfern bekannt. Die Protestcamps bleiben im Gedächtnis, weil die Behörden der Stadt sie aus dem Zentrum verbannen wollten und zu Schikanen griffen. Die wunderbare Kunstperformance „1000 Gestalten“ von Hamburger und Berliner Künstler_innen hat zumindest eindrucksvolle Bilder grauer trauriger Figuren hinterlassen, die plötzlich ganz farbig wurden. Es gab einen „Gipfel für globale Solidarität“ und vieles andere bis hin zur Abschlussdemonstration am 8. Juli mit 50 bis 80 Tsd. Teilnehmer_innen.
Beherrscht wird im öffentlichen Gedächtnis aber alles von einem Ereignis, dass in Wikipedia so beschrieben wird:
„Nach Polizeiprotokollen bewaffneten sich [am 7. Juli] ab etwa 19:00 Uhr rund hundert Personen im Schanzenviertel mit Eisenstangen, zündeten vor der Roten Flora ein Feuer an und bewarfen Einsatzkräfte mit Böllern. Daraufhin verlegte die Polizei Wasserwerfer und weitere Einheiten vor die Straße Schulterblatt. Gegen 20:00 Uhr wuchs die Menge auf rund 500 Personen, die weitere brennende Barrikaden errichteten. Nach 21:00 Uhr rückten Polizeikräfte gegen sie vor, zogen sich aber nach Bewurf mit Steinen und Flaschen wieder zurück. Dabei feuerten sie Gasgranaten und einen Warnschuss ab. Gummigeschosse waren nach Polizeiangaben wegen Querschlägergefahr untersagt. Ab 21:31 Uhr verweigerten die Einsatzkräfte wegen befürchteter Lebensgefahr Duddes Befehl zum Vorrücken. Er forderte daher Spezialkräfte (SEKs) an. In diesen Stunden brachen verschiedene Täter in einige Läden ein und plünderten sie. Andere schossen nach Polizeiangaben mit Zwillen auf die Einsatzkräfte. Einige warfen vom Dach des Hauses Am Schulterblatt (1) Gesteinsbrocken auf Polizisten und einen angezündeten Gegenstand, der verlosch (laut Polizei ein Molotowcocktail). Zwei SEKs räumten am Schulterblatt neun Gebäude, schossen anfangs Gummigeschosse auf eine Dachkante und richteten Ziellaser auf Personen. Zum Räumen benutzten sie Spezialmunition und laute Ablenkungsmunition. Laut Kommandoführer ergaben sich die gestellten Personen sofort; Angriffe auf Polizisten unterblieben.“ (Wikipedia 2017)


Gewalt und „Gewalt“

Es gab aus den verschiedensten Strukturen linker Organisationen viele Stellungnahmen. Sarah Wagenknecht verurteilte das Handeln der Autonomen im Schanzenviertel mit den Worten: „Diese Gewalttäter sind keine Linken, das sind Kriminelle“ (Bild-Zeitung 2017). Dies ist der Weg der politischen Exkommunikation. Egbert Scheunemann, ein linker Anwohner aus dem Schanzenviertel, schrieb, dass, wer so handle, „ein politikanalytischer und -strategischer Vollidiot“, „ein primär testosterongesteuerter, oft alkoholisierter jungmännlicher Triebtäter“ (Scheunemann 2017) sei. Dies ist der Weg der psychoanalytischen Entsorgung. Er trifft auch empirisch nicht, liest man die Berichte über das taktische Geschick, die Umkleidepraktiken, die Versuche, die eigene Gewalt unter Kontrolle zu halten, damit keine dauerhaften Personenschäden auftreten. Monika Frommel geht mit Verweis auf Jan Philipp Reemtsma eine ähnlichen Weg, indem sie die ausgeübte Gewalt als Selbstzweck versteht und den gewalttätigen Akteuren „zielgerichtetes Verhalten“ (S. 101) abspricht. Es gäbe keine „instrumentelle Rationalität“. Wie Reemtsma schreibt, würde durch Gewalt „der Einzelne in den Status der Machtwillkür“ (Reemtsma 2015, 13) eingesetzt. Und die Gruppe sei es, die dies verbürge. Der Ausstieg aus der Bürgerlichkeit und der Einstieg in die organisierte Gewalt biete eine ungeheure Steigerung von Lust am eigenen Leben. Reemtsma schreibt: „Die narzistischen Gewinne aus Bürgerlichkeit fallen bescheiden aus. Sie sind schmal, stellen sich gelegentlich […] ein […]. Demgegenüber sind die narzistischen Gewinne aus der permanent die Zugehörigkeit als Grandiosität wertenden Prämierung durch die Gruppe immens, nebst der Lizenz, Identität, sprich: Einzigartigkeit aus der existentiellen Aktion der Zerstörung zu gewinnen.“ (ebd., 14).
Es ist unbestreitbar, dass es diese Gewinne gibt. Die Thriller, Krimis, Computerspiele sind Formen, in denen diese Gewinne in „sublimierter“ Form eingefahren werden. Dies gilt für andere Formen der Lust auch – in der Liebe, dem Sport, dem Sex, der Kunst, der Muße.1 Gewalt hat aber ein Alleinstellungsmerkmal: „Eine Tat wird zur Gewalt, wenn sie den anderen, die andere bewusst zu verletzen sucht, seine, ihre leibliche und psychische Integrität absichtsvoll bedroht, ihn, sie deshalb zielgerichtet in (Todes-)Angst versetzt“ (Brie 2008, 105) (2). Von Gewalt muss dann gesprochen werden, wenn eine „absichtsvolle physische (und psychische – M. B.) Verletzung von Menschen durch Menschen“ erfolgt (Nunner-Winkler 2004, 28).
Monika Frommel macht es sich deshalb viel zu leicht, wenn sie gegen die „rituell beschworene Unterscheidung zwischen ‚Gewalt gegen Sachen‘ und ‚Gewalt gegen Personen‘“ polemisiert und im gleichen Satz hinzufügt: „wobei Polizisten – was ja bemerkenswert ist – nicht als Personen, sondern als Repräsentanten der Staatsgewalt umdefiniert werden“ (S. 99). Diese Unterscheidung ist aber politisch, ethisch wie auch strafrechtlich relevant und sollte nicht eingeebnet werden. Die Autonomen diskutieren sie intensiv. Würde ich im Gebirge einen Stein auspeitschen, wäre dies vielleicht ein Zeichen, ich müsste mich abreagieren und der Stein wäre symbolischer Stellvertreter einer oder eines anderen. Zur Gewalt gegen Sachen wird dies nur, wenn ich damit in die Verfügungsrechte anderer über diese Sachen eingreife, zum Beispiel durch Zerstörung oder Beschädigung eines Gegenstandes, der anderen gehört oder durch andere genutzt wird. Es kann dies eine legitime Form des Protests gegen ein enormes Machtgefälle und das Fehlen alternativer Widerstandsformen sein. Ein historisch gut belegtes Beispiel sind die Ludditen, die vor dem Hintergrund des Verbots gewerkschaftlicher Organisationsmöglichkeiten und brutaler Lohnpraktiken zur Zerstörung von Maschinen schritten (Bailey 1998). Eric Hobsbawm sprach von einem „collective bargaining by riot“ (Hobsbawm 1952). Die herrschenden Kreise Großbritanniens antworten mit einem Gesetz, das die Zerstörung von Maschinen unter Todesstrafe stellte. Der Dichter Byron feierte ihren Kampf in seinem Song of the Luddites als Beitrag zur Freiheit. Das „Schottern“ der Gleise für Castor-Transporte und das Anketten von Aktivist_innen, um die Züge zu blockieren, hatte eine ähnliche Funktion. Es ist dies ziviler Ungehorsam, dessen Legitimation umstritten ist. Gesetzliche Regeln werden bewusst gebrochen mit Verweis auf eine Gewissensentscheidung, deren Normen als höher eingestufte werden (King 1969). Die sog. Gewalt gegen Sachen im öffentlichen Raum mit Bezug auf politische Ziele ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam. Überschritten wird eine Grenze, wenn billigend oder auch nur durch Nachlässigkeit die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wird. Ziviler Ungehorsam verlangt höchste Verantwortung und Kontrolle, damit dies nicht geschieht. Denn dann würde sie zur Gewalt. Positionen, bei denen Menschen qua Amt zu Sachen gemacht werden, wie Monika Frommel bemerkt (Polizist_innen, Politiker_innen, Manager_innen, Ausländer_innen), ebnen ihrerseits die genannte Differenz zwischen Gewalt gegen Personen und Beschädigung von Dingen ein. Solange es aber ein „utopisches Gefälle“ zwischen den immer neu definierten Menschenrechten und positivem Recht gibt (Habermas 2010) – also auf Dauer, bleibt das Problem des zivilen Ungehorsams virulent. Das Verwischen der Differenz zwischen Gewalt und Aktionen, die den verantwortungsvollen Eingriff in Eigentumsrechte des Staates oder von Unternehmen einschließen, würde von der einen Seite jeden zivilen Ungehorsam unmöglich machen, oder von der anderen Seite das Tor zum Terror öffnen, wie es für die RAF charakteristisch war, auf die sich Monika Frommel bezieht.


Die Besonderheit politisch legitimierter Gewalt

Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten bei Gewalt und sie hat ihre Attraktivität, nicht zuletzt als lebensweltlich genussvolle Erfahrung der Täter. Der Ruf der Autonomen, dass die Freiheit in den Pflastersteinen liegt, drückt dies aus. Es gibt aber einen Unterschied zwischen unpolitischer und politischer Gewalt, auch wenn dieser Unterschied wie jeder andere fließend ist. Politische Gewalt (durchaus im weiten Sinne verstanden) braucht einen Raum der Unterstützer_innen und eine noch breitere Szene von Sympathisant_innen. Ohne diese Räume und Szenen ist es bloße kriminelle Gewalt und unterliegt breiter Ächtung. Wenn sich Minderheiten also, wie die linken Autonomen, auf gemeinsame Werte und Ziele der Linken beziehen, dann hat dies Konsequenzen für die Autonomen selbst und die breitere Linke.
Erstens haben diejenigen, die zu Gewalt greifen und dies politisch rechtfertigen, ein Problem. Die Propagandaanstrengungen sind gewaltig. Jede Gewalt ist in ihrer konkreten Form und Gestalt legitimationsbedürftig in einem öffentlichen Umfeld, von dem ihre Wirkung abhängt. In Hamburg waren offensichtlich Molotowcocktails verpönt. Es ist auch kein Zufall, dass seit vielen Jahren von der linken Szene in Deutschland keine tödlichen Terroranschläge verübt wurden. In der autonomen Szene finden intensive Diskussionen zu diesen Fragen statt. Offensichtlich sind dieses Mal (oder nur: bisher?) andere strategische wie taktische Schlussfolgerungen gezogen worden als in den 1970er Jahren. Auch wenn Monika Frommel es nicht hören will, so sind diese Akteur_innen aus der autonomen Szene vielleicht doch „nicht doof“ und man braucht auch den Dialog. Gemeinsam sind den Akteur_innen dieser Szene folgende Merkmale, auf die Sebastian Haunss verweist: „1. Der Anspruch einer subjektivistischen Politik, die individuelle Selbstveränderung als mindestens ebenso wichtig ansieht wie die Veränderung der Gesellschaft […]. 2. Eine Ablehnung traditioneller institutioneller Formen […]. (3). Eine grundsätzliche GegnerInnenschaft zur herrschaftlichen (kapitalistischen) Ordnung der Gesellschaft.“ (Haunss 2008, 509f.) Diese Gemeinsamkeiten werden aber durch harte Differenzen in Frage gestellt.
Schon seit längerem zeichnet sich eine Spaltung der Szene ab zwischen jenen, die in der Linie von Tiqqun auf die Inszenierung des Aufstandes und Bürgerkriegs setzen, und einer postautonomen Linken, die Militanz im Rahmen des zivilen Ungehorsams praktizieren will. Die Gruppe Tiqqun steht für jene kommunistischen Tendenzen, die sich vor allem durch den radikalen Bruch mit der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft in jeder ihrer Gestalten definieren. Ihr Aufruf als Unsichtbares Komitee entstand vor dem Hintergrund der Unruhen in den Pariser Banlieus im Herbst 2005. Es werden die Sprache und der Gestus der entschiedensten Rebellion und des offenen Krieges kultiviert. Der unvermittelte Gegensatz, die direkte Konfrontation, die Suche nach dem sofortigen Ausstieg stehen im Zentrum. Tiqqun reduziert alle gesellschaftlichen Interaktionsformen jenseits gemeinschaftlich geteilter Lebensformen auf Bürgerkrieg. Damit wird erstens behauptet, das Handeln stets nichts anderes als strategisch sei (siehe ebd.). Dies löst gesellschaftliche Interaktion in bloße Machtanwendung auf. Alles Handeln scheint nur Zweck-Mittel-Relationen zu folgen. Zweitens: Während es bei Foucault heißt, der Bürgerkrieg sei die „Matrix aller Machtstrategien“ (zitiert in Unsichtbares Komitee 2014, 6), wird bei Tiqqun jedes gesellschaftliche Handeln unmittelbar zum Bürgerkrieg und nicht nur nach dessen Vorbild geformt.3 Solche Konzeptionen mit ihrer Verklärung des „Kriegers“ und dem völligen Ausstieg aus der etablierten Gesellschaft sind geeignet, die Okkupation des Schanzenviertels als „befreite Zone“ und „Oase der Freiheit“ (so durch respect existence auf der mittlerweile gesperrten Plattform Indymedia am 23. Juli 2017) zu legitimieren. Aber nach den Hamburger Tagen war aus genau jenen Gruppen auch das ambivalente Resümee zu lesen: „Es war ein Rausch, inmitten der Polizeifestung einen Raum der Freiheit zu erschaffen. Doch bald kamen auch Zweifel … Wir haben für ein paar Stunden ein Utopia geschaffen, und es war wieder bestimmt von Gewalt.“
Aus der von Monika Frommel mit den Gewaltaktivist_innen identifizierten Interventionistischen Linken (IL), die einen zwar militanten, auf zivilen Ungehorsam setzenden, aber gewaltlosen Protest befürwortet hatte, kamen nach Hamburg die folgenden Stimmen:
„Wir haften für Dinge, die wir nicht organisiert haben und werden zum Regenschirm für Aktionen, die uns mehr schaden als nutzen. […] Vor den Protesten warb die IL ‚Hamburg wird in diesen Tage[n] zur Stadt für alle werden – Alle werden unseren rebellischen Willen zur Demokratie von unten spüren.‘ Eingetreten ist das Gegenteil. Schuld daran ist nicht nur die böse bürgerliche Presse. Die Wut gegen die Linke kommt von unten und ist authentisch. Das Video einer Anwohnerin, dass schwarz gekleidete Autonome beim Anlegen ihrer Zivilkleidung zeigt, wurde auf Facebook zum viralen Knaller. Der Kommentar lautete ‚Erst meine schöne Stadt & mein schönes Viertel zerstören und sich dann als Zivilist wieder ins Getümmel stürzen – FEIGE, DUMM & WIDERLICH‘. Der Post wurde 12.000 Mal geteilt und 800.000 mal geliked – Zahlen, die wir mit unseren Mitteilungen und Aktionsvideos noch nie erreicht haben. […] Es ist keine Schwäche, sondern ein notwendiges Bildungsprojekt, der Welt da draußen beizubringen, dass es unterschiedliche Linke gibt mit unterschiedlichen Strategien – und dass manche davon nicht weiterhelfen. Dieser Aufgabe können wir uns nicht durch ‚wir distanzieren uns nicht‘-Floskeln entziehen, weil es nicht der richtige Weg ist – und, nebenbei, auch schlicht nicht funktioniert.“ (Interventionistische Linke (mimi, terz, Titow) 2017)
Hintergrund sind Analysen, die deutlich machen, dass „produktive Allianzen zwischen Gruppen und Strömungen des Linksradikalismus, der Neuen Sozialen Bewegungen und der Gewerkschaftsbewegung“ (Hoffrogge 2015, 1204) notwendig sind. Damit diese aber zustande kommen, verbieten sich bestimmte Praktiken als Spaltungsformen, die jede Kooperation unmöglich machen. Und dabei geht es vor allem um Gewalt im genannten engeren Sinne.


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