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vorgänge: Artikel - 22.11.18

„Die größte Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten!“

Rosemarie Will / Sven Lüders

Ein Gespräch mit Christa Luft. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 25 - 39

Prof. Dr. Christa Luft   wurde 1938 in Krakow am See geboren und studierte von 1956 bis 1960 an der Hochschule für Außenhandel in Berlin-Staaken sowie der Hochschule für Ökonomie (HfÖ) in Berlin-Karlshorst. Sie promovierte 1964 und habilitierte sich 1968 mit Arbeiten zu außenwirtschaftlichen Themen. 1971 wurde sie als ordentliche Professorin für sozialistische Außenwirtschaft an die HfÖ berufen, von 1973 bis 1977 leitete sie die dortige Sektion Außenwirtschaft. Von 1978 bis 1981 war sie stellvertretende Direktorin des Internationalen Ökonomischen Forschungsinstituts beim Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Moskau. Anschließend kehrte sie an die HfÖ zurück, 1988 wurde sie als deren Rektorin berufen. In der DDR-Übergangsregierung unter Hans Modrow war sie vom 18. November 1989 bis zum 18. März 1990 Ministerin für Wirtschaft sowie Erste Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ministerrates. Danach gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR bis zu deren Auflösung an. Nach der Abwicklung der HfÖ und einer Dozententätigkeit am von ihr mit gegründeten Berliner Institut für Internationale Bildung wechselte Sie in die Bundespolitik. Von 1994 bis 2002 gehörte sie als direkt gewählte Abgeordnete für die PDS dem Deutschen Bundestag an, wo sie zunächst für ihre Gruppe und dann die Fraktion den stellvertretenden Vorsitz ausübte und zugleich das Amt der haushalts- und wirtschaftspolitischen Sprecherin bekleidete. Im Interview spricht Christa Luft über die Abwicklung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt, deren ökonomische wie soziale Folgen bis heute die Entwicklung des Ostens prägen.

 

Ich beginne mit einer simplen Frage: Wäre die DDR, weil sie pleite war, auch ohne eine friedliche Revolution untergegangen? Hätte man die DDR auch ohne das Aufbegehren der Bürger aufgeben müssen, weil sie ökonomisch gar nicht länger existieren konnte?

Ja, pleite und marode sind die zwei Adjektive, mit denen die implodierte DDR gern beschrieben wird – jedenfalls aus westlicher Sicht. In Politikerreden und Publikationen dominiert diese Zuschreibung bis heute. Ich war lange Zeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag: selbst als aus neutralen Quellen authentische Fakten zum ökonomischen Zustand der DDR vorlagen, konnte ich im Plenum reden, was ich wollte; was einmal in den Köpfen war, das bekam man nie wieder raus. So zum Beispiel diese Sache mit der Pleite.

Ich will überhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass die DDR-Wirtschaft nicht Wunden, auch schwere Krankheiten hatte. Aber ich habe mich immer dagegen gewehrt, sie „pleite“ zu nennen. Warum? Erstens: Pleite ist ein Staat, wenn er seine Schulden nicht mehr zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bezahlen kann. Das war nie der Fall. Dafür wurde allerdings mitunter manches unternommen, wo man sich heute nur an den Kopf fassen kann. Es gab die Losung: Liquidität geht vor Rentabilität, d.h. wir müssen flüssig sein, egal was es kostet! So wurden immer neue Quellen erschlossen, um an Devisen zu kommen. Am Ende hat man Pflastersteine von Rügener Landstraßen verkauft, weil die im Westen begehrt waren, und man hat leider auch Antiquitäten verkauft, die in einem Museum doppelt vorhanden waren.

Pleite ist ein Staat zweitens, wenn er keinen Kredit mehr bekommt. Auch das ist nicht passiert. Niemand hat der DDR einen Kredit verweigert. Es war sogar so, dass der letzte Strauß-Kredit nie angegriffen wurde. Der lag auf einer Schweizer Bank – sozusagen als Sicherheit für Gläubiger und als Zeichen eigener Solvenz. Aber vergessen werden darf nicht, dass die DDR am Ende 4,40 DDR-Mark aufwenden musste, um im Export eine Westmark zu erwirtschaften. Das frisst auf Dauer natürlich die Substanz auf.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht mir nur um den Begriff der Staatspleite, wie er definiert wird und wie man ihn so für die DDR zum Zeitpunkt ihres Scheiterns nicht verwenden sollte.

Wir haben an der Hochschule für Ökonomie die Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Basel angeguckt, die war sehr solide und nicht politisch beeinflusst. Diese Statistik wies damals 10 Milliarden Dollar DDR-Schulden aus. Das ist weit entfernt von einer Staatspleite. Diese Zahl habe ich auch in meinen Vorlesungen verwendet. Zum Glück hat mich keiner verpetzt, denn das Nutzen von Statistiken, die nicht aus der DDR oder aus RGW-Quellen stammten, war uns offiziell untersagt. Welche Ironie der Geschichte! Der Vorwurf der Staatspleite speist sich zum großen Teil aus einer „Geheimanalyse über den wahren Zustand der DDR-Wirtschaft und Schlussfolgerungen“.

Welche Geheimanalyse?

Die hatte Egon Krenz Mitte Oktober 1989 in Auftrag gegeben nach Übernahme des Amtes des Generalsekretärs der SED. Mir war die zunächst nicht bekannt, als ich in den Ministerrat kam. Erst ein Jahr später, bei den Recherchen für meinen Treuhand-Report, erzählte mir der Pressesprecher der Treuhand von einer „Geheimanalyse“ und händigte mir eine Kopie aus.

Wer hatte dieses Papier erstellt?

Sechs Autoren sind ausgewiesen, darunter Gerhard Schürer, Chef der Plankommission; Alexander Schalck-Golodkowski, Chef des Bereichs Kommerzielle Koordinierung[1] und Gerhard Beil, Außenhandelsminister. Alle sechs waren Insider die wirtschaftliche Lage der DDR betreffend. Und darauf stützen sich heute die genüsslich, die immer noch sagen, die DDR sei doch pleite gewesen.

Diese Geheimanalyse wurde am 30. Oktober 1989 im Politbüro der SED beraten und einstimmig beschlossen. Die erste Hälfte befasst sich mit dem, was die DDR-Wirtschaft nach ‘45 unter großen Aufwendungen und Schwierigkeiten geschaffen hat: eigene Hochöfen, eigene Werften, das Wohnungsbauprogramm, Sozialleistungen ... Und dann kommen gravierende Probleme: Umweltsünden, Ersatzteilprobleme, nicht funktionierender Materialfluss und die dadurch verursachten teuren Unterbrechungen des Arbeitsablaufs, die gesunkene Akkumulationsrate, fehlende Hightech-Artikel für die Bevölkerung usw. Und dann der Hammer: Die DDR hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 49,9 Milliarden D-Mark Schulden gegenüber Ländern mit konvertierbarer Währung (also nicht-sozialistischen Ländern). Diese Verbindlichkeiten pünktlich zu bedienen und eine weitere Verschuldung zu stoppen, würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern, um das Exportvolumen erhöhen zu können. Eine solche Drosselung des Inlandskonsums könne der Bevölkerung nicht zugemutet werden.

Das hätte wirklich nicht funktioniert. Sie erwähnten vorhin die Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die weichen ja erheblich von den Zahlen aus diesem Papier ab! Wo kommt die Differenz her?

Die dortigen Banker sprachen von 10 Milliarden Dollar, das waren nach damaligem Wechselkurs rund 20 Milliarden D-Mark. Aber es geht ja weiter, ich komme noch zu Ihrer Problematik. Schalck-Golodkowski, zusammen mit Schürer der Hauptautor des Papiers, ging Anfang Dezember 1989 bei Nacht und Nebel in den Westen. Dort wurde er wochenlang von Herrn Schäuble und anderen „vernommen“. Die Westseite wusste also darüber viel eher und mehr als wir, die wir in der DDR-Regierung saßen.

Nach Schalck-Golodkowskis Flucht wurde sein Imperium durchforstet. Da stellte sich heraus, was physisch an Werten da war, verborgen in Tresoren in Pankow und in der Wallstraße: Gold, Silber, Platin, Perlen, alles Mögliche. Als das bewertet war, reduzierten sich die Schulden erheblich.

Dann wurden die Außenstände, die die DDR im Außenhandel gegenüber anderen Ländern hatte, ermittelt. Zahlungsziele zu geben war normal, hat auch die DDR gemacht. Das wurde alles zusammengerechnet. Ich will´s abkürzen. Nach dem Weggang von Schalck-Golodkowski musste Schürer in der Volkskammer Rechenschaft geben über die Angelegenheiten der Plankommission und wurde natürlich als Mitautor dieser Studie befragt, was es mit den Horrorzahlen auf sich hat. Alle fragten: ‚Wie konntet Ihr nur so etwas in die Welt setzen?‘ Darauf Schürer: ‚Ja, aus zwei Gründen. Erstens: Wir wollten noch einmal einen Aufschrei machen gegenüber der Parteiführung, dass etwas geschehen muss. Und zweitens: Schalck hatte eine eigene Zahlungsbilanz in seinem Imperium, die enthielt mehr Forderungen als Verbindlichkeiten in freien Devisen. Schalck war aber nicht bereit, die mit der Staatszahlungsbilanz zu vereinen.‘ Als die positiven Außenstände aus dem Schalck´schen Imperium zusammengetan wurden mit den negativen Zahlen aus der Staatsbilanz, verringerte sich das Staatsdefizit weiter. Das war noch im Dezember 1989.

Dann kam nach den Märzwahlen 1990 die de Maizière-Regierung ans Ruder. Da war Herr Romberg von der SPD, ein von mir sehr geschätzter Mann, Finanzminister. Herr Romberg musste in Abständen immer wieder auf die Bühne und eine neue Zahl sagen, wie nun wieder der Stand ist. Noch zu seinen Zeiten reduzierten sich die Schulden auf etwa 25 Milliarden D-Mark. Ende August 1998 brachte dann die Bundesbank ein Bändchen heraus mit dem Titel: „Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989“. Das Ergebnis: die Schulden betrugen Ende 1989, also wenige Wochen vor der Währungsunion, 19,8 Milliarden D-Mark.

Inzwischen sind wir ja bei der Staatsverschuldung ganz andere Maßstäbe gewohnt.

Ja, ganz genau. Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl hielt die Verschuldung der DDR, er ging Anfang Februar 1990 noch von 30 Mrd. DM aus, nicht für extrem hoch - wörtlich: ‚Uns hat diese Summe nie beunruhigt.‘ Und nach mehrjährigen Recherchen kam die Bundesbank dann auf die genannte wesentlich geringere Summe.

Aber glauben Sie vielleicht, das interessiert irgendwen von den Politgrößen der Bundesrepublik? Niemanden! Als der Bundesbank-Report heraus kam, hatte allein Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik 120 Milliarden DM, also rund 60 Milliarden Euro Schulden! Dazu sagte der damalige Regierende Bürgermeister Wowereit: ‚Berlin ist arm, aber sexy.‘

Ich fasse nochmal zusammen: Die DDR war im echten Sinne nicht pleite, sagen Sie. Aber es gab natürlich eine ökonomische Nicht-Konkurrenzfähigkeit mit dem Westen.

Ob die DDR Ende der 1980er Jahre noch eine Chance hatte, weiterzubestehen – das ist erstens eine spekulative Frage, niemand kann ein bibelfestes Ja oder Nein sagen. Und zweitens neige ich zu der These von Siegfried Wenzel, langjähriger stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission; der hat anno 2000 ein Buch mit dem Titel „Was war die DDR wert?“ herausgebracht. Dort steht ein Satz, der mir zusagt: „Die DDR war nicht pleite, aber sie hatte keine Chance.“ Denn es geht ja nicht nur um irgendwelche ökonomischen Ziffern, sondern auch um das politische Umfeld. Die Sowjetunion, für die wir im Kalten Krieg 40 Jahre lang gewissermaßen das Faustpfand waren, ließ uns peu á peu fallen. Wir wurden irgendwie lästig. Ohne die Sowjetunion war eine Weiterexistenz der DDR nicht möglich. Ähnlich verhielten sich Polen, Ungarn und ein paar andere Bruderländer. Die wollten uns am Ende z.B. ihre Pfirsiche und ihre Ikarus-Busse nicht mehr gegen Transfer-Rubel verkaufen, sondern die wollten „richtiges“ Geld. Als wir das nicht konnten, haben sie ihre Exporte an uns reduziert. Insofern leuchtet mir die These von Wenzel ein. Der Westen mischte sich immer mehr ein und hat am Ende mit der D-Mark gewunken. Das hat auf die Bevölkerung gewirkt, darf man ja nicht vergessen. Wir hätten alleine nicht weiterexistieren können. Es wäre irgendeine andere ökonomische Kooperation notwendig gewesen.


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