Rosemarie Will

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Rezension: Wie die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit mit der interessengeleiteten deutschen Israelpolitik zusammenhängt Daniel Marwecki, Jahrgang 1987, lehrt Internationale Beziehungen an der University of Hong Kong und arbeitet als Journalist. Bereits im Jahr 2020 hat er eine englische Version dieses Buches veröffentlicht, dem eine an der SOAS in London (School of Oriental and... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2024

Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU aufvon Rosemarie Will Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 249

Viel Lärm um nichts Am 6. Juli 2023 sind im Bundestag beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit. Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der § 217 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Mit ihm... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Viel Lärm um nichts: Das Abstimmungsdesaster um zwei Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe als List der Vernunft Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren das neu eingeführte Verbot einer geschäftsmäßigen Suizidhilfe (§ 217 StGB) verworfen hatte, unternahm der Gesetzgeber jetzt einen neuen Anlauf, um die organisierte Suizidhilfe zu regulieren. Da sich die Fraktionen – wie in bioethischen Fragen üblich... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Viel Lärm um nichtsvon Rosemarie Will Heute sind im Bundestag beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit. Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der § 217 ins Strafgesetzbuch eingeführt. Mit ihm wurde erstmalig die... [weiterlesen]

Publikation Sep 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB

Editorial Es gibt Gerichtsentscheidungen, die Geschichte schreiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 über die Zulässigkeit von Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine solche Entscheidung. Das Verfassungsgericht wertete – im offenen Widerspruch zu einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2022 vorgänge vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter?

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­ge­setz­bu­ches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch (§ 219a StGB) Seit einigen Jahren nutzen radikale, selbsternannte „Lebensschützer*innen“ den § 219a Strafgesetzbuch in ihren Kampagnen gegen Ärzt*innen, Beratungsstellen sowie Kliniken, die legale Schwangerschaftsabbrüche... [weiterlesen]

Publikation Dez 2021 vorgänge

Nachrufevon vorgänge Nr. 234: Strafvollzug in der Pandemie In: vorgänge Nr. 234 (2/2021), S. 107 – 112 Helga Killinger *10.12.1937 – †13.09.2021 Am 13. September 2021 ist Helga Killinger im Alter von 84 Jahren verstorben. Sie hat die Humanistische Union fast von Anfang an begleitet und war viele... [weiterlesen]