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vorgänge: Artikel - 22.11.18

Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Westdeutschland

Heinz Bierbaum

In: vorgänge 224 (4/2018), S. 41 - 46

Die AfD ist insbesondere im Osten stark, was mit den wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Gefühl, abgehängt zu sein, begründet wird. Aber wirtschaftlich schwache Regionen gibt es auch im Westen – etwa Bremerhaven und Duisburg-Marxloh. Dass die AfD hier Erfolge erzielt, ist deshalb nicht überraschend. Aber sie erreichte auch in wirtschaftlich starken Regionen – etwa Ingolstadt – in bestimmten Bezirken über 30 %. Es gibt deshalb keine pauschalen Bewertungen, sondern es bedarf einer eingehenden Analyse.


Generell gilt Deutschland in Europa als ein weitgehend stabiles Land mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und niedrigen Arbeitslosenzahlen. Und in der Tat ist das für dieses und für das nächste Jahr prognostizierte Wachstum mit rd. 2 Prozent ganz ordentlich im Vergleich zu anderen Ländern. Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2017 erneut angestiegen – auf 44,3 Millionen. Die Arbeitslosenzahlen befinden sich zumindest in ihrer offiziellen Version auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Doch der Schein trügt. Die sozialen Widersprüche sind groß und haben in den letzten Jahren zugenommen. So weist Deutschland den größten Sektor an prekärer Arbeit in Westeuropa auf. Der Anteil der Niedriglöhner liegt über 20 Prozent. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben.  1,2 Millionen müssen zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld beziehen. Die atypische Beschäftigung – Mini- und Midi-jobs, erzwungene Teilzeitarbeit, Leiharbeit – hat zugenommen.  Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich und Langzeitarbeitslosigkeit ist ein längst nicht gelöstes großes soziales Problem. Das Armutsrisiko wird größer. 19,7 Prozent waren 2016 von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen – so die jüngsten zur Verfügung stehenden Zahlen. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. In seinem jüngsten Jahresgutachten hat der paritätische Wohlfahrtsverband festgestellt, dass der Wirtschaftsboom an vielen Menschen vorbeigeht.[1]

 

Der Osten hinkt immer noch hinterher

Die für Deutschland zu konstatierenden sozialen Probleme trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung insgesamt sind regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Dabei ist nach wie vor die unterschiedliche Entwicklung in Westdeutschland und Ostdeutschland bedeutsam. Während bei einer durchschnittlichen offiziellen Arbeitslosenquote von 5,1 % Westdeutschland eine Quote von 4,8 % hat, liegt sie im Osten mit 6,8 % deutlich höher. Noch größer sind die Differenzen bei der Jugendarbeitslosigkeit. Aus einer Auswertung der Bundestagsfraktion der Partei DIE Linke geht hervor, dass es auch enorme Unterschiede beim Einkommen gibt. So lagen die Jahresbruttoarbeitslöhne je Arbeitnehmer im Osten mit 30.172 Euro um fast 5.000 Euro unter denen im Westen mit durchschnittlich 35.084 Euro. Ende 2017 wies der Landkreis Görlitz mit 2.183 Euro das niedrigste Median-Entgelt auf, Ingolstadt dagegen mit 4.635 Euro das höchste. Das Medianeinkommen ist das mittlere Einkommen, das beim Vergleich aller Einkommen genau in der Mitte liegt. Die drei ersten westlichen Kreise hatten ein doppelt so hohes Entgelt wie die drei östlichen Kreise, die am Ende der Skala liegen. Gleichzeitig waren aber die Arbeitszeiten im Osten höher als im Westen.

Deutliche Unterschiede im Hinblick auf Einkommen und Armutsrisiko zwischen Ost und West stellt auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie fest.[2] Entsprechend dieser Studie, deren Zahlen sich auf das Jahr 2014 beziehen, betrug der durchschnittliche Anteil der Menschen mit Einkommensarmut in Deutschland 15,4 %, im Westen 14,4 % und im Osten 19,1 %. Unter Einkommensarmut versteht man Menschen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des bedarfsgerechten Medianeinkommens. Berücksichtigt man das unterschiedliche Preisniveau und damit die Kaufkraft werden die Unterschiede etwas geringer. Danach betrug der Anteil armer Menschen im Bundesdurchschnitt 15,3 %, im Westen 14,9 % und im Osten 16,8 %.

 

Regionale Unterschiede

Doch der Vergleich Ostdeutschland - Westdeutschland ist nicht ausreichend, um die regionalen Unterschiede in den Arbeits- und Lebensbedingungen wirklich zu erfassen. Westdeutschland steht keineswegs durchweg besser dar. So nimmt Bremen sowohl bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 10 % als auch bei der Armutsgefährdung mit einer Quote von 22,6 % den Spitzenplatz ein, gefolgt allerdings von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, während Bayern und Baden-Württemberg sich am unteren Ende der Skala befinden. Dagegen nehmen Sachsen und Berlin beim Wirtschaftswachstum einen Spitzenplatz ein. Und wenn man die wirtschaftliche Entwicklung über einen längeren Zeitraum verfolgt, liegt Thüringen an der Spitze, während Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Bremen die Schlusslichter bilden. Man kann in diesem Zusammenhang weniger von einem Ost-West-Gegensatz reden, sondern mehr von einem wirtschaftlich starken Süden, der sich deutlich vom Westen und Norden absetzt.

Dennoch ist es eine Tatsache, dass der Osten noch dem Westen hinterherhinkt. Dies zeigt sich auch bei einer Aufschlüsselung der Daten für die Einkommensarmut nach Bundesländern. Entsprechend der Studie des IW wiesen Baden-Württemberg und Bayern mit einem Anteil von 11,4 bzw. 11,5 % den geringsten Anteil an Einkommensarmut auf, während Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit 21,3 bzw. 21,2 % mit die höchsten Anteile zu verzeichnen hatten. Allerdings ist Schlusslicht nicht ein ostdeutsches Bundesland, sondern der Stadtstaat Bremen mit einem Anteil von 24,3 %. Das Bild differenziert sich weiter, wenn man die Kaufkraft, also die unterschiedliche Preisentwicklung berücksichtigt. Bayern und Baden-Württemberg haben wiederum mit 12,4 bzw. 12,6 % die niedrigsten Anteile. Ostdeutsche Länder wie Thüringen liegen mit 14,1 % nicht viel schlechter, während Berlin mit 21,3 % und wiederum Bremen mit 24,4 % den höchsten Anteil an Armut aufweisen. Auch Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit 17,7 % einen doch recht hohen Anteil.

Noch sehr viel differenzierter und damit aussagekräftiger im Hinblick auf die Lebenslage der Menschen wird das Bild, wenn man nicht nur die Länder, sondern auch die Landkreise und Städte betrachtet. Hier sehen Teile Westdeutschlands außerordentlich schlecht aus. Gelsenkirchen und Bremerhaven liegen beim Einkommen mit Abstand auf den beiden letzten Plätzen, das gilt auch beim Einbezug der Kaufkraft.  An der Spitze befinden sich Landkreise um München wie Dachau, Starnberg oder aber auch die Bodenseeregion. Auch die Nürnberger Region oder die südliche Pfalz weisen relativ geringe Armutsquoten auf. Die Gebiete mit der niedrigsten Armutseinkommensquote liegen überwiegend in Bayern und Baden-Württemberg. Auf der anderen Seite liegen die Städte und Kreise, die einen sehr hohen Anteil von Einkommensarmut aufweisen, zum überwiegenden Teil in NRW. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang vor allem das Ruhrgebiet. Die Spitzenstellung im Hinblick auf Armut und soziale Probleme nimmt allerdings Bremerhaven ein.

Auch stellt das IW ein Stadt-Land-Gefälle fest. Die Einkommensarmut beträgt in Städten 18,7 %, dagegen in den nicht-urbanen Regionen 14,5 %. Städtische Ballungsräume weisen höhere soziale Probleme und Ungleichheiten auf. Ein typisches Beispiel dafür ist Köln, wo es eine erhebliche Einkommensspreizung gibt. Dass es gerade auch in ansonsten wirtschaftlich starken Metropolen wie München oder Frankfurt erhebliche soziale Probleme gibt, ist bekannt. Hier ist die soziale Polarisierung stark ausgeprägt. Dabei spielt in den letzten Jahren die Wohnungsproblematik eine zentrale Rolle. Gerade in Ballungsgebieten ist es für viele Menschen kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen. Bruttowarmmieten von 30 % und mehr des Einkommens gelten als nicht mehr bezahlbar. Und davon sind in den Großstädten zunehmend mehr Menschen betroffen.[3] Dies erhöht das Armutsrisiko stark. Die Mieten in den Großstädten sind enorm gestiegen. Der höchste Mietpreis ist in München mit durchschnittlich 17,90 € zu verzeichnen. Am stärksten angewachsen sind die Mieten in Berlin, wo sie im Zeitraum von 2012 bis 2017 um 51 % anstiegen. Der Anstieg war im Osten insgesamt geringer. Zum Teil gab es nur geringe Mietsteigerungen wie in Jena, wo die Mieten in diesem Zeitraum nur um 1 % anstiegen oder in Rostock, wo sie sogar um 4 % sanken.[4]

 

Die Lage in Westdeutschland

Zwar sind die Unterschiede im Hinblick auf die Einkommensarmut und die damit verbundenen sozialen Probleme zwischen den alten und neuen Bundesländern durchaus noch signifikant. Doch schon beim Einbezug der Kaufkraft – dies zeigt die Studie des IW – verschwimmen die Unterschiede allmählich. Festzustellen ist jedenfalls, dass die Regionen mit besonders hohen sozialen Problemen, wie sie sich in der Armutsgefährdung ausdrücken, sich keineswegs auf Ostdeutschland beschränken. In Westdeutschland gibt es eine ganze Reihe von Gebieten, die ähnliche prekäre Verhältnisse aufweisen. Dazu zählen viele Gebiete in NRW und insbesondere  der Stadtstaat Bremen.

Auch wenn die Armut und Armutsgefährdung sicherlich am deutlichsten die sozialen Probleme ausdrücken,  gibt es doch eine Reihe weiterer Faktoren, die die Lebensbedingungen betreffen. Dazu zählen Mängel in der Infrastruktur insbesondere auf kommunaler Ebene. Nach Angaben des Deutschen Städtetags lag der Investitionsrückstand in den Kommunen bei 132 Milliarden Euro (Mai 2015). Mit ein Grund dafür sind die rasant gestiegenen Sozialausgaben, die in eben diesem Jahr 2015 auf 54 Milliarden angestiegen sind. Dabei sind im Hinblick auf die Finanzkraft erhebliche regionale Unterschiede festzustellen. „Deutlich überdurchschnittliche, positive Finanzierungssalden waren in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Deutlich unterdurchschnittliche, zudem negative Finanzierungssalden verbuchten hingegen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.“[5] Dort, wo aufgrund der sozialen Problemlage die Sozialausgaben besonders hoch sind, besteht die Gefahr der Verkümmerung der kommunalen Infrastruktur.

Als ein besonderes Beispiel für ein ziemlich heruntergekommenes Gebiet gilt Duisburg-Marxloh mit verwahrlosten Wohnungen, Aufgabe von Geschäften und vermüllten Straßen.  Angezogen durch die zwar maroden, aber leerstehenden Häuser wohnen dort einem Bericht des WDR zufolge vor allem "bettelarme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien"[6]. Skrupellose Eigentümer lassen ihre Immobilien verkümmern und überbelegen sie mit verarmten Zuwanderern. Dies hat eine britische Journalistin, die sich einen Tag lang umgesehen hat, veranlasst, in der "Daily Mail" einen Horrorbericht über die Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik zu schreiben.[7] Dies wird jedoch den zwar schwierigen, aber doch auch differenzierteren Verhältnissen nicht gerecht. Freilich ist Duisburg-Marxloh ein Beispiel für die Folgen eines nicht bewältigten Strukturwandels, dort verursacht durch den Niedergang der Stahlindustrie mit entsprechenden sozialen Problemen. Diese ohnehin schon prekäre Lage wird  durch den Zuzug ärmerer Menschen, vor allem Migranten, noch verstärkt. Doch Duisburg-Marxloh ist nur ein besonders markantes Beispiel. Ähnliches gilt auch für andere Regionen des Ruhrgebiets. So verwundert es nicht, dass es gerade diese Gebiete  sind, die bei der Armut und Armutsgefährdung an der Spitze im bundesdeutschen Vergleich liegen.


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