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Verband: Regionen - 16.08.17

München/Südbayern: Zahlreiche Aktivitäten

Wolfgang Stöger, Wolfgang Killinger

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 15f.


Am 3. Juni 2017 zeigte die HUMANISTISCHE UNION, Regionalverband München- Südbayern in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München den Dokumentarfilm „Fritz Bauer – Tod auf Raten“. Nach der Filmvorführung sprachen Ilona Ziok, die Autorin und Regisseurin, und Werner Koep-Kerstin, der Vorsitzenden der Humanistischen Union, über den Film und stellten sich den Fragen aus dem Publikum. Eine gelungene Veranstaltung mit rd. 170 Gästen!

Das Thema „Bürgerrechte im Job“ (rechtl. Einschränkungen von Arbeitnehmern/innen, Schweigepflicht - analog und digital, Whistleblowing, kirchliches Arbeitsrecht) steht am 9. Oktober auf der Tagesordnung einer HU-Veranstaltung. Als Referenten konnten wir Prof. Dr. Weber gewinnen.

Der Vorstand des HU-Regionalverbandes München-Südbayern schlägt seinen Mitgliedern die Gründung eines HU-Landesverbandes Bayern vor. Mit einem Landesverband würden die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen, damit die HU künftig an der Diskussion und Beratung von Vorhaben (z.B. aktuell Rundfunkgesetz, Bayerisches Integrationsgesetz, Änderung des Polizeiaufgabengesetzes/„Gefährder-Gesetz“) beteiligt wird. Zusätzlich könnten die Mitglieder aus dem nördlichen Teil Bayerns besser in die Arbeit der HU eingebunden werden. Wir werden die Mitglieder in einer Briefaktion zur Gründung befragen/um Abstimmung bitten. In der zweiten Oktoberhälfte, nach Entscheidung der Mitglieder, wird der Vorstand dann, für einen HU-Landesverband oder - wie bisher - für den HU Regionalverband Südbayern- München, auf einer Mitgliederversammlung gewählt werden.

Nach dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich hoch problematischen sog. Bayerischen „Integrations“gesetz (SPD und Grüne haben gem. Artikel 75 der Bayerischen Verfassung sog. „Meinungsverschiedenheiten angemeldet) hat der Bayerische Landtag am 19. Juli im negativen Sinne noch einen „darauf gelegt“ und das „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Dazu schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen: „... bei diesem Gesetz denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung Polens. Die Haft ad infinitum wurde … beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.“ Wir, die HU, beraten derzeit, welche rechtlichen Schritte geboten sind, um dieses Gesetz zu stoppen.

Im Dezember wollen wir uns mit Veranstaltungen zum Thema „Humaner Umgang mit Strafgefangenen – Brauchen wir noch Gefängnisse?“ an der Münchner Aktionswoche zum „Tag der Menschenrechte“ beteiligen.