Bündnis für direkte Demokratie in Berlin

Bild vom Preußischen Landtag

Die Humanistische Union Berlin beteiligt sich an einem Bündnis für eine bessere direktdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt. Am 10. März hat das Bündnis seinen Gesetzesvorschlag für die Verfassungsänderung der Öffentlichkeit präsentiert und am 13. März Walter Momper, dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, übergeben.

Inzwischen habe sich auch die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Senkung der direktdemokratischen Hürden geeinigt. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September wird deshalb auch über eine Änderung der Berliner Verfassung abgestimmt, um die Quoren für direktdemokratische Beteiligungen zu erleichtern.

 

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