Staat / Religion / Weltanschauung

Auch in dieser Rubrik:

Pressemeldung Mär 2023

Humanistische Union kritisiert Staatsleistungen an die Kirchen scharfvon Johann-Albrecht Haupt Die Humanistische Union, als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, erstellt diese Aufstellung seit dem Jahr 2011. Vor dreißig Jahren, beispielsweise, lagen die Staatsleistungen noch bei 353 Millionen Euro. Diese Staatsleistungen erfolgen aus allgemeinen Steuermitteln und sind unabhängig von den Kirchensteuereinahmen (jährlich derzeit... [weiterlesen]

Publikation Jan 2023

Ohne Kirchenmitgliedschaft keine Referatsleitung  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen geltend gemacht, weil er 2018 wegen seiner fehlenden Kirchenmitgliedschaft von der Evangelischen... [weiterlesen]

Publikation Jan 2023

Kreuze in bayerischen Dienstgebäuden hängen weiterhin Der Bayerische Staatsgerichtshof entschied im Juni letzten Jahres, dass die seit 2018 im Eingangsbereich bayerischer Dienstgebäude hängenden Kreuze gegen die staatliche Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität verstoßen. Allerdings leitete das Gericht daraus nicht ab, dass Bayern, die Kreuze wieder abhängen müsse;... [weiterlesen]

Artikel Nov 2022

Ohne Kirchenmitgliedschaft keine Referatsleitung in der Evangelischen Kirche: Bundes­a­r­beits­ge­richt beendet das Verfahren „Militzer“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen geltend gemacht, weil er 2018 wegen seiner... [weiterlesen]

Publikation Sep 2022 vorgänge

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2022)von vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Nach über 100 Jahren: Erste Absichtserklärungen zur Ablösung der Staatsleistungen Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vom Dezember 2021 stellt in Aussicht: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2022

Stoppt die stetige Steigerung der Staatsleistungen!von Johann-Albrecht Haupt Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an.  In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen –... [weiterlesen]

Publikation Mai 2022 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 246

Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser Die Humanistische Union, vertreten durch Johannes-Albrecht Haupt, begleitet die Entwicklung des von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Staatsvertrages . Bereits Anfang des Jahres wurden die Vertreter der Landeskirchen in diesem Zusammenhang angeschrieben. Im April folgte der hier abgedruckte Brief an... [weiterlesen]

Publikation Mai 2022 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 246

Stolpersteine im neuen kirchlichen Arbeitsrecht Im Jahre 2018 hatte der Europäische Gerichtshof eine Zeitenwende im kirchlichen Individualarbeitsrecht herbeigeführt. In seinen Urteilen in Sachen Egenberger und im Chefarztfall hatte der EuGH auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts das bisherige kirchliche Sonderarbeitsrecht zertrümmert. Gestützt vom Bundesverfassungsgericht hatten die Kirchen... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2022

Kein Grundsätzegesetz ohne unsvon Johann-Albrecht Haupt Nicht konfes­si­o­nelle Organi­sa­ti­onen müssen beteiligt werden! Das Bundesinnenministerium hat der Humanistischen Union auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit erste Vorüberlegungen stattfinden zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben der Schaffung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die katholische und die evangelische... [weiterlesen]