Staat / Religion / Weltanschauung

Auch in dieser Rubrik:

Artikel Nov 2022

Ohne Kirchenmitgliedschaft keine Referatsleitung in der Evangelischen Kirche: Bundes­a­r­beits­ge­richt beendet das Verfahren „Militzer“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen geltend gemacht, weil er 2018 wegen seiner... [weiterlesen]

Publikation Sep 2022 vorgänge

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2022)von vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Nach über 100 Jahren: Erste Absichtserklärungen zur Ablösung der Staatsleistungen Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vom Dezember 2021 stellt in Aussicht: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2022

Stoppt die stetige Steigerung der Staatsleistungen!von Johann-Albrecht Haupt Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an.  In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen –... [weiterlesen]

Publikation Mai 2022 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 246

Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser Die Humanistische Union, vertreten durch Johannes-Albrecht Haupt, begleitet die Entwicklung des von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Staatsvertrages . Bereits Anfang des Jahres wurden die Vertreter der Landeskirchen in diesem Zusammenhang angeschrieben. Im April folgte der hier abgedruckte Brief an... [weiterlesen]

Publikation Mai 2022 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 246

Stolpersteine im neuen kirchlichen Arbeitsrecht Im Jahre 2018 hatte der Europäische Gerichtshof eine Zeitenwende im kirchlichen Individualarbeitsrecht herbeigeführt. In seinen Urteilen in Sachen Egenberger und im Chefarztfall hatte der EuGH auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts das bisherige kirchliche Sonderarbeitsrecht zertrümmert. Gestützt vom Bundesverfassungsgericht hatten die Kirchen... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2022

Kein Grundsätzegesetz ohne unsvon Johann-Albrecht Haupt Nicht konfes­si­o­nelle Organi­sa­ti­onen müssen beteiligt werden! Das Bundesinnenministerium hat der Humanistischen Union auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit erste Vorüberlegungen stattfinden zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben der Schaffung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die katholische und die evangelische... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2022

Kirchen haben bereits mehr als genug bekommenvon Johann-Albrecht Haupt In der TAZ erschien am 8.2. 2022 ein Artikel  von Ruth Lang-Fuentes: „Staatsleistungen an Kirchen –Eine Idee der Weimarer Verfassung“. Lang-Fuentes skizziert die historischen Hintergründe der heutigen Staatsleistungen und deren Thematisierung im Koalitionsvertrag („Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2022

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirche!von Kirsten Wiese Der Jurist hatte sich auf die ausgeschriebene Stelle eines Volljuristen als Elternzeitvertretung „für die Leitung des Referates Grund- und Menschenrechte, Europarecht in der Rechtsabteilung des Kirchenamts der Evangelischen Kirche Deutschland sowie im Referat Recht im Amtsbereich der Union Evangelischer Kirchen,... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2021

Bringt der Koalitionsvertrag das Ende der Staatsleistungen?von Johann-Albrecht Haupt Ankündigung im Koali­ti­ons­ver­trag Die am 24.11.2021 präsentierte Koalitionsvereinbarung verspricht auf S. 111, einen 102 Jahre alten Verfassungsauftrag aus dem Jahre 1919 zu erfüllen: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für... [weiterlesen]