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Termine: Sonstige - 18.11.13

Brauchen wir den "Verfassungsschutz"?

Podiumsdiskussion zum Entwurf eines neuen Bremer Verfassungsschutzgesetzes und über ein Memorandum zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes

Montag, 18. November 2013, 19.00 Uhr

Zentralbibliothek/Wall-Saal, Am Wall 201, 28195 Bremen


Es diskutieren:

  • Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Senator für Inneres
  • Dr. Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne
  • RA Dr. Till Müller-Heidelberg, Humanistische Union
  • RA Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte
  • Moderation: Prof. Dr. Dian Schefold

 

Nach Bekanntwerden der schockierenden Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind die Behörden des „Verfassungsschutzes“ (VS) in Bund und Ländern grundsätzlich in die öffentliche Kritik geraten. Als Konsequenz aus dem Versagen der bundesdeutschen Sicherheitsorgane und insbesondere der VS-Behörden hat der rot-grüne Senat unter Federführung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen Entwurf für ein neues Bremer VS-Gesetz vorgelegt, das mehr „Öffentlichkeit und Transparenz“ des VS gewährleisten und eine bessere parlamentarische Kontrolle ermöglichen soll.

Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und andere Bürgerrechtsorganisationen fordern dagegen aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen und vor dem Hintergrund der langen Skandalgeschichte der VS-Behörden, die mit dem
NSU-Skandal einen neuen Höhenpunkt erreichte, die Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes, weil er sich als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen habe.

Diese beiden Positionen stehen bei der Veranstaltung zur Debatte.

Eine Veranstaltung der Humanistischen Union LV-Bremen und der Internationalen Liga für Menschenrechte


Das Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!" finden Sie unter www.verfassung-schuetzen.de.