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Artikel
Mai 2012
Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
Die unzureichende Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten – wie in Berlin eingeführt – kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Taten sein. Fünf Bürgerrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Kontrollinstanz, die als... [weiterlesen]
Artikel
Mai 2012
Falsch und Falsch ergibt wieder Falsch
Humanistische Union legt Stellungnahme zur geplanten Einführung des „Warnschussarrestes“ für Jugendliche vor. Der Rechtsausschuss des 17. Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch (23. Mai), eine Anhörung mit Sachverständigen zum sogenannten Warnschussarrest durch. Zur Debatte steht der „Entwurf eines Gesetzes zur... [weiterlesen]
Artikel
Mai 2012
Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
2. Gustav-Heinemann-Forum Freitag, 11. Mai 2012 18.00 Uhr bis Samstag, 12. Mai 2012 13.15 Uhr Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Ankündigung Bis heute fehlen in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik wirksame direktdemokratische... [weiterlesen]
Artikel
Mär 2012
Bund und Länder verweigern Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und missachten Verfassungsgebot
Nachdem die Humanistische Union im vergangenen Jahr die Summe der seit 1949 gewährten Staatsleistungen ermitteln konnte, forderte sie Bund und Länder zu gesetzgeberischen Schritten auf, um die Ablösung einzuleiten. Für ihre Verweigerung des klaren Verfassungsauftrags bringen die zuständigen Ministerien zum... [weiterlesen]
Artikel
Mär 2012
Humanistische Union lehnt die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei ab
Heute, am 19. März 2012, hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt. Der Gesetzentwurf sieht vor, nach dem Vorbild der... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2012
vorgänge
vorgänge 29
Memorandum der Humanistischen Union zum Sympathisanten Begriff
Offener Brief an den Bundespräsidenten aus: vorgänge Nr. 29 (Heft 5/1977), S. 128-30 (vg) Die Bezeichnung Sympathisant dient heute manchen Politikern, Beamten und Publizisten dazu, politische Gegner fertigzumachen. Das vergiftet das politische Klima in der Bundesrepublik, führt möglicherweise mehr zur... [weiterlesen]
Artikel
Jan 2012
Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan – Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF-Mandat) von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. „Es gibt keinen Verlängerungs-Automatismus. Die Bundestagsabgeordneten sind nach § 8 des... [weiterlesen]
Artikel
Dez 2011
Eine Bresche für den Datenschutz
Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern bundesweite Konsequenzen Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2011
vorgänge
vorgänge 196: Was will Europa?
Zwischen “ Muddling Trough“, „Doomsday“ und Saut Qualitif
Europas Weg aus der Krise aus: Vorgänge 196 (Heft 4/2011) Spätestens seit Beginn dieses Jahres ist der Krisen-Diskurs um die Europäische Union (EU) erneut – beherrschend. Dabei überrascht die Intensität einer Diskussion, die der EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung... [weiterlesen]
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