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Artikel
Mär 2015
Bundesverfassungsgericht stärkt die Religionsfreiheit
Kirsten Wiese Humanistische Union begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und mahnt zugleich die konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft an In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 [1] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2015
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 225
Freie Partnerwahl und das Recht auf Scheidung
HU sucht Musterkläger/innen zum Kirchenarbeitsrecht. Aus: Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 6 Weil Sie nach Ihrer Scheidung mit einem/einer neuen Partner/in zusammen leben wollen, droht Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Kündigung? Sie wollen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben –... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2015
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
Staatliche Datensammlungen in EU-Ländern
Ergebnisse eines multinationalen EU-Projektes. Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 144-151 (Red.) Obwohl die EU-Datenschutzrichtlinie seit nunmehr 20 Jahren gilt, unterscheiden sich Ausmaß und Praxis der staatlichen Datenspeicherung in den Mitgliedsstaaten der EU sehr stark. Diese Unterschiede darzustellen, die... [weiterlesen]
Artikel
Dez 2014
Bundesverfassungsgericht segnet Kündigung wegen Wiederverheiratung ab!
Humanistische Union kritisiert rückständigen Beschluss zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Kündigung eines Chefarztes wegen dessen Wiederverheiratung bestätigt (BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12). Das Gericht hob mit seiner bereits am 22.... [weiterlesen]
Artikel
Okt 2014
Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle ihrer Inlandsgeheimdienste ab
Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in elf Bundesländern... [weiterlesen]
Artikel
Okt 2014
Bundestag ermöglicht Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste
Der Bundestag beschließt eine Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes / Polizei und Geheimdienste sollten getrennt arbeiten Gestern hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
„Wir sind gefordert, über die mangelnde Schutzwirkung der Grundrechtsordnung nachzudenken“
Rede zum Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 3-7 (Red.) Am 21. Juni verlieh die Humanistische Union ihren Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward J. Snowden. Mit der Preisvergabe, die bereits kurz nach der Veröffentlichung der... [weiterlesen]
Artikel
Sep 2014
Humanistische Union fordert Ende staatlichen Kirchensteuereinzugs
Gegenwärtige Einzugspraxis verstößt gegen Grundgesetz Ab 1. Januar 2015 werden die Kreditinstitute (Banken, Bausparkassen, Versicherungen) gehalten sein, für ihre Kundinnen und Kunden die Kirchensteuer auf Kapitalerträge direkt ans Finanzamt abzuführen. Dafür müssen sie die Steueridentifizierungsnummer und die Religionszugehörigkeit ihrer Kundinnen... [weiterlesen]
Artikel
Sep 2014
Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen
Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres... [weiterlesen]
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