Pressemeldungen

Gericht­li­cher Erfolg für Grund- und Freiheits­rechte

12. April 2021

38 Jahre rechts­wid­rige Überwa­chung darf nicht ohne politi­sche und recht­liche Konse­quenzen für den „Verfas­sungs­schutz“ bleiben!

Begrün­dung des Revisi­ons­ur­teils des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts Leipzig) in der Verwal­tungs­streit­sache Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfas­sungs­schutz liegt inzwi­schen vor (BVerwG 6 C 11.18 vom 14.12.2020; https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0)

Nach 38jäh­riger „Verfas­sungs­schutz“-Über­wa­chung und 15jäh­riger Verfah­rens­dauer endlich ein rechts­kräf­tiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundes­re­pu­blik Deutsch­land im Rechtss­treit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfas­sungs­schutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurück­ge­wiesen (s. unsere Presse­mit­tei­lung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37sei­tige Urteils­be­grün­dung vor, deren Kernaus­sagen im Folgenden vorge­stellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechts­po­li­ti­sche Forde­rungen abzulei­ten.

Mit diesem Urteil hat das BVerwG die Sach- und Verfah­rens­rügen zurück­ge­wiesen, die das beklagte BfV in seiner Revision gegen das Berufungs­ur­teil des Oberwal­tungs­ge­richts NRW (2018) erhoben hatte (u.a. wegen angeb­lich zu enger Inter­pre­ta­tion seiner geheim­dienst­li­chen Befug­nisse sowie wegen „akten­wid­riger“ und „will­kür­li­cher“ Beweis­wür­di­gung). Damit hat das BVerwG die Urteile der beiden Vorin­sta­nzen bestä­tigt und rechts­kräftig klarge­stellt:

  1. Der Anwalt, Publi­zist und Bürger­rechtler Rolf Gössner stand zu Unrecht unter jahrzehn­te­langer Be­ob­ach­tung des BfV, das nicht berech­tigt war, über ihn eine Perso­ne­n­akte zu führen (die über 2.000 Seiten umfasst und deren Inhalt bis heute aus Gründen des „Staats­wohls“ und des „Quel­len­schutzes“ überwie­gend geheim gehalten wird).
  2. Der Kläger vertrat in seinen staats- und gesell­schafts­kri­ti­schen Schriften, Reden und Diskus­si­onen zu keiner Zeit verfas­sungs­feind­liche Ansichten, noch verfolgte er solche Ziele oder übte entspre­chende Aktivi­täten aus. Damit wider­spricht das BVerwG den verleum­de­ri­schen Behaup­tungen des „Verfas­sungs­schutzes“, der den Kläger bis zuletzt wegen seiner Schriften, Reden und beruf­li­chen Kontakte gleichsam zum Verfas­sungs- und Staats­feind erklärt hatte.
  3. Die auf „tatsäch­liche Anhalts­punkte“ für eine „nach­drü­ck­li­chen Unter­stüt­zung verfas­sungs­feind­li­cher Bestre­bungen“ gegrün­dete jahrzehn­te­lange Beobach­tung von Gössner war, so das BVerwG wörtlich, „in handgreif­li­cher Weise unange­messen„.
  4. Somit steht endgültig fest: Das BfV verstieß jahrzehn­te­lang gegen die Grund­rechte des Klägers auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung, Mei­nungs­frei­heit, Presse- und Berufs­frei­heit, und das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium, das die Dienst- und Fachauf­sicht hat, ließ das BfV gewäh­ren.
  5. Die damit verbun­denen lang andau­ernden und schweren Grund­recht­s­ein­griffe haben, so das BVerwG wörtlich, „ein nach wie vor beacht­li­ches, ein Rehabi­li­ta­ti­ons­in­ter­esse des Klägers ohne Weiteres begrün­dendes Gewicht“ (RN 14). Mit diesem Urteil ist Rolf Gössner endlich rechts­kräftig rehabi­li­tiert.

Doch die recht­liche Rehabi­li­tie­rung kann angesichts dieses skanda­lösen Überwa­chungs­falls nicht alles gewesen sein. Soweit ersicht­lich ist ein so lang währender Grund­rech­te­bruch gegen­über einem Bürger dieses Landes bislang keinem staat­li­chen Sicher­heits­organ höchst­rich­ter­lich beschei­nigt worden. Erschwe­rend kommt hinzu, dass es sich bei dem Beobach­teten um einen zweifa­chen Träger von Berufs­ge­heim­nissen handelt – Berufs­ge­heim­nisse als Rechts­an­walt und Publi­zist, die unter den Bedin­gungen gezielter staat­li­cher Beobach­tung praktisch über Jahrzehnte hinweg nicht zu gewähr­leisten waren. Die verfas­sungs­recht­lich geschützten Vertrau­ens­ver­hält­nisse zwischen Anwalt und Mandant:innen sowie zwischen Journa­list und Infor­mant:innen sind dadurch nachhaltig erschüt­tert.

Der Kläger Dr. Rolf Gössner, Kurato­ri­ums­mit­glied der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte, sieht in den Urteilen des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts und der Vorin­sta­nzen einen „gericht­li­chen Sieg über geheim­dienst­liche Gesin­nungs­kon­trolle, Verleum­dungen und Willkür sowie über antide­mo­kra­ti­sche Denk-, Inter­pre­ta­ti­ons- und Handlungs­muster eines staat­li­chen Sicher­heits­or­gans. Das sind klare Entschei­dungen zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufs­frei­heit und der infor­ma­ti­o­nellen Selbst­be­stim­mung. Nun müssen aus diesem Geheim­dienst­skandal auch dringend rechts­po­li­ti­sche Konse­quenzen gezogen werden.

Proble­ma­ti­sche Ausle­gung im Urteil und politisch-recht­liche Konse­quenzen

1. Bei aller positiven Einschät­zung dieses Urteils hält die Kläger­seite eine Geset­zes­aus­le­gung des BVerwGs dennoch in einzelnen wesent­li­chen Punkten für äußerst proble­ma­tisch: So die Ausle­gung des Tatbe­stands einer „nachdrü­ck­li­chen Unter­stüt­zung verfas­sungs­feind­li­cher Perso­nen­zu­sam­mensch­lüsse“ durch außen­ste­hende Einzel­per­sonen, die selbst keine verfas­sungs­feind­li­chen Ziele verfol­gen. Danach darf der Inlands­ge­heim­dienst im Rahmen seiner „Vorfeld­auf­klä­rung“ auch solche Personen gezielt beobachten, die – so wörtlich – „bei objek­tiver Betrach­tung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfas­sungs­feind­li­chen Bestre­bungen eines Perso­nen­zu­sam­menschlusses leisten“ (RN 32). Mit der Beobach­tung solcher Personen versucht der Verfas­sungs­schutz an weitere Infor­ma­ti­onen über besagte Gruppen zu gelan­gen.

Der Tatbe­stand des „nach­drü­ck­li­chen Unter­stüt­zens“ ist nach dieser Ausle­gung schon dann erfüllt, wenn etwa durch einen Vortrag eines Außen­ste­henden in einer Veran­stal­tung einer als „verfas­sungs­feind­lich“ geltenden Organi­sa­tion oder durch Artikel und Inter­views eines Außen­ste­henden in einem Presse­organ einer solchen Verei­ni­gung diese „aus objek­tiver Sicht“ aufge­wertet wird. Und zwar unabhängig davon, ob die betrof­fene Person dies beabsich­tigt oder nicht; und auch unabhängig davon, ob sie dort etwa ausschließ­lich bürger­recht­liche, humani­täre und verfas­sungs­kon­forme Ziele vertritt, wie dies beim Kläger der Fall war. Subjek­tive Merkmale, also die Inten­ti­onen der betref­fenden Person, sollen, so das BVerwG entgegen der Auffas­sung der Vorin­stanz, im Regel­fall nicht vor Erfas­sung schützen (RN 32; immer noch beibe­hal­tene Recht­spre­chung des BVerwG).

Mit dieser Ausle­gung ist der Kreis der von geheim­dienst­li­cher Ausfor­schung betrof­fenen Einzel­per­sonen, die keinem als verfas­sungs­feind­lich dekla­rierten Perso­nen­zu­sam­menschluss (Organi­sa­tion, Verein, Partei, Presse­organ) zugehören, recht­lich und praktisch kaum noch eingrenzbar – mit schwer­wie­genden Folgen für deren Grund- und Freiheits­rechte. Nur wenn im konkreten Einzel­fall – eventuell erst nach Jahren – das BfV selbst ein Missver­hältnis zwischen Beobach­tungs­in­ter­esse und Erkennt­nis­ge­winn einer­seits und Schwere des Grund­recht­s­ein­griffs anderer­seits feststellt, erst dann muss die Beobach­tung von Personen beendet werden, die auch nach Auffas­sung des BfV selbst keine verfas­sungs­feind­li­chen Positi­onen vertre­ten.

Im vorlie­genden seltenen Einzel­fall hat das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt den „Verfas­sungs­schutz“ in seine Schranken verwie­sen. Dagegen hat sich das BfV bis zuletzt gewehrt. Was nur bedeu­tet: In allen anderen, nicht gericht­lich entschie­denen Fällen wird verfahren wie bisher.

2. Aus dem beispiel­losen Fiasko einer geradezu kafka­esken Überwa­chungs­ge­schichte mit Auswir­kungen auch auf Mandats­ver­hält­nisse und publi­zis­ti­sche Quellen bzw. Infor­manten müssen endlich überfäl­lige politi­sche, behörd­liche und gesetz­ge­be­ri­sche Konse­quenzen gezogen werden für Praxis und Kontrolle der Verfas­sungs­schutz­be­hörden in Bund und Ländern – anstatt sie mit immer neuen Befug­nissen auszu­statten und sie fortwäh­rend finan­ziell und apparativ aufzu­rüs­ten:

  • Dieser Überwa­chungs­fall zeigt in aller Deutlich­keit, dass die gezielte Beobach­tung nicht organi­sierter und unabhän­giger Personen mit Kontakten zu als „verfas­sungs­feind­lich“ einge­stuften Gruppie­rungen Standard ist – auch dann, wenn diese Personen selbst verfas­sungs­kon­forme und bürger­recht­liche Ziele verfol­gen. Deshalb muss dem unter 1. aufge­zeigten Unter­stüt­zungs­kon­strukt endlich ein gesetz­li­cher Riegel vorge­schoben werden. Eine offene und liberale Demokratie lebt von Kritik und kontro­verser politi­scher Diskus­sion auch und gerade mit Anders­den­ken­den. Es ist Gift für eine demokra­ti­sche Gesell­schaft, wenn solches unter geheim­dienst­liche Be­ob­ach­tung und Kuratel gestellt wird.
  • Dieser Fall belegt erneut, dass es sich beim „Verfas­sungs­schutz“ um eine im Kern ideolo­gi­sche, immer noch vom Kalten Krieg geprägte Insti­tu­tion handelt, die Gesin­nungs­schnüf­felei weit im Vorfeld eines mögli­chen Verdachts oder einer denkbaren Gefahr betreibt -ohne recht­lich wirksame Hürden, denn „tatsäch­liche Anhalts­punkte für verfas­sungs­feind­liche Bestre­bungen“ reichen aus. Die Eingriffs­schwellen sind deshalb dringend zu erhöhen – und zwar von der Gesin­nungs­ebene auf die Ebene einer gewissen Handlungs­in­ten­sität und Gewal­to­ri­en­tie­rung. Nur so kann einer ausufernden Gesin­nungs­schnüf­felei Einhalt geboten werden.
  • Der Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­ger:innen wie Anwäl­t:in­nen und Journa­list:innen, Abgeord­neten und Ärzt:innen muss weit wirksamer ausge­staltet werden, um beruf­liche Vertrau­ens­ver­hält­nisse besser schützen zu können.
  • Das Gleiche gilt für die Kontrolle des „Verfas­sungs­schutzes“, die (nicht nur) im vorlie­genden Fall offen­sicht­lich total und system­be­dingt versagt hat bzw. nicht existent ist. Nur ein weitge­hend unbeschränktes Auskunfts­recht der Bürger und Bürge­rinnen schafft die Voraus­set­zungen für eine funktio­nie­rende Kontrolle durch die Gerichte, die über den spekta­ku­lären Einzel­fall hinaus­geht.
  • Die parla­men­ta­ri­schen Kontroll­gre­mien dürfen nicht durch unsin­nige Geheim­hal­tungs­­pflichten zur Wirkungs­lo­sig­keit verdammt werden.

Das sind nur einige Beispiele für notwen­dige Verän­de­rungen – jeden­falls solange sich der demokra­ti­sche Rechts­s­taat zu seinem Schutz solche Geheim­dienste leistet, die mangels Trans­pa­renz und Kontrol­lier­bar­keit selbst demokra­tie­un­ver­träg­lich sind. Nach einem solchen Fiasko und nach den zahlrei­chen Skandalen kann nicht alles einfach so weiter­gehen wie bisher – auch wenn die Bundes­re­gie­rungen und ihre Innen­mi­nister genau diesen Anschein erwecken. Deshalb:

3. Einrich­tung einer Task Force aus Angehö­rigen der Dienste, Daten­schutz­be­auf­tragten und sachkun­digen Bürger:innen aus Bürger­rechts- und Daten­schutz­or­ga­ni­sa­ti­o­nen. Deren Aufgabe müsste sein, die milli­o­nen­schweren geheim­dienst­li­chen Daten­be­stände einer syste­ma­ti­schen Überprü­fung zu unter­zie­hen: Welche perso­nen­be­zo­genen Daten hätte der „Verfas­sungs­schutz“ überhaupt nicht erfassen und speichern dürfen und welche Daten müsste er zumin­dest jetzt unver­züg­lich löschen. Eine bereits 2013 in Nieder­sachsen einge­setzte Task Force dieser Art hatte zu dem Ergebnis geführt, dass 40 Prozent der gespei­cherten Daten­sätze von Anfang an rechts­widrig bzw. schon längst nicht mehr für die Aufga­ben­er­fül­lung des Dienstes erfor­der­lich waren. Ähnli­ches ist auch beim BfV und den Verfas­sungs­schutz­be­hörden der Länder zu erwar­ten.

4. Ein Fall für den Bundes­rech­nungs­hof: Wir halten es im Übrigen für unabdingbar, dass der Bundes­rech­nungshof im vorlie­genden Fall Gelegen­heit erhält, die überschlägig sicher fünf- oder eher sechs­stel­ligen Kosten einer zwei Jahrzehnte währenden Ausfor­schung und den anschlie­ßenden enormen adminis­tra­tiven und juris­ti­schen Aufwand bei der 15jäh­rigen Vertei­di­gung dieser Praktiken durch alle Insta­nzen hindurch auch einer Überprü­fung hinsicht­lich der finan­zi­ellen Kosten zu unter­zie­hen. Als Bevoll­mäch­tigter von Rolf Gössner habe ich das BfV aufge­for­dert, die über ihn angefer­tigten Akten und Dateien nach diesem rechts­kräf­tigen Urteil u.a. deshalb (noch) nicht zu vernichten, sondern diese außer­halb des opera­tiven Bereichs aufzu­be­wah­ren. Wir wollen weitere Überprü­fungen durch den Bundes­rech­nungshof ermög­li­chen.

Rechts­an­walt Dr. Udo Kauß, Prozess­ver­treter von Rolf Gössner und Vorsit­zender der Humanis­ti­schen Union Baden-Würt­tem­berg: „Nicht nur die ohnehin kaum in Geld aufzu­wie­genden „Kosten“ dieser skanda­lösen Langzeit­über­wa­chung für den Betrof­fenen und sein gesamtes Studen­ten- und Arbeits­leben sowie für den demokra­ti­schen Rechts­s­taat sind unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die enormen finan­zi­ellen Kosten zu Lasten der Steuer­zah­ler. Dieser Geheim­dienst verschwendet nicht nur öffent­liche Gelder! Er ist eine einzige Verschwen­dung.“

Es folgen im Anhang weitere Feststel­lungen aus der Urteils­be­grün­dung des BVerwG.

Das Revisi­ons­ur­teil ist einsehbar über das Portal des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig (Direkt­link): https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0 Im Anhang finden sich nochmals Hinter­grun­d-­In­for­ma­ti­onen zur gesamten Überwa­chungs- und Verfah­rens­ge­schichte. Daraus kann gern zitiert werden. Vollstän­diger oder teilweiser Abdruck bitte nur nach Rückspra­che.

  • Dr. Udo Kauß, Rechts­an­walt in Freiburg, Vorsit­zender der Humanis­ti­schen Union / LV Baden-Würt­tem­berg, die den Prozess unter­stützt. Kontakt: ra@rechtsanwalt-kauss.de ; Telefon: 0761/702093
  • Dr. Rolf Gössner, Kurato­ri­ums­mit­glied der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte, die zusammen mit weiteren Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen, Politi­kern, Schrift­stel­lern und Künst­lern gegen seine geheim­dienst­liche Überwa­chung protes­tierte. Kontakt: goessner@uni-bremen.de

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