Udo Kauß

Veranstaltung 28 Nov 2024

Tacheles: Von der RAF über die PKK bis zur Letzten Generation – Das Strafrecht im Kampf gegen missliebige Organisationenvon Udo Kauß Wenn sich der Staat auch durch das Strafrecht gegen seine Feinde wappnet, geraten nicht nur besonders wirkmächtige Individuen in den sicherheitsbehördlichen Fokus, sondern schnell auch Vereinigungen, in die sie eingebunden sind oder die sie mitgestalten. Die RAF ist ein Beispiel... [weiterlesen]

Veranstaltung 18 Jan 2024

Tacheles: Zweifelhaftes Demokratieverständnis? Der strafrechtliche Umgang mit der „Letzen Generation“von Udo Kauß Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ kämpfen weltweit dafür, dass politische Akteur*innen weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas ergreifen. Ihre Aktionen haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. Sie versuchen mittels medienwirksamer Protestaktionen, verbunden mit bewussten... [weiterlesen]

Veranstaltung 26 Jan 2022

Die Welt geht zugrunde und das Strafrecht schaut zu?von Udo Kauß Referent: Prof. Dr. Roland Hefendehl, Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg Dass das Klima in vielen Bereichen unumkehrbar verloren ist, scheint traurige Gewissheit zu sein. Dahilft als letzter verzweifelter Versuch nur noch das Strafrecht! Ein... [weiterlesen]

Publikation Aug 2021 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 244

Baden-Württemberg – Veranstaltungswoche zum Verfassungsschutz in Freiburg In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 20   Der LV Baden-Württemberg plant in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen (u.a. dem DGB Freiburg und der VVN) vom 04.10. – 08.10.2021 eine Veranstaltungswoche in Freiburg. Vorgesehen sind Vortragsveranstaltungen mit Martin Kutscha (bereits 20.09.), Rolf... [weiterlesen]

Publikation Aug 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 242

Baden-Württemberg: Digitalpakt Schule In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 27 – 28 Für die HU LV Baden-Württemberg führt Vorstandsmitglied Britta Schinzel kritischen Austausch mit dem Kultusministerium des Landes. Zusammen mit Vorstandsmitglied Robin Krahl wird hierbei insbesondere kritisiert, dass ganz offenbar microsoft-Produkte in der Gunst... [weiterlesen]

Publikation Aug 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 242

Baden-Württemberg: Behördentransparenz? Nicht bei Corona-Daten. In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 29 – 30 Der Vorsitzende des LV BaWü, Udo Kauß, hat Ende März in eigenem Namen nach dem Landesinformationsgesetz BaWü (LIFG) anonymisierte Auskünfte aus den beim Gesundheitsamt Freiburg/Breisgau Hochschwarzwald seit Februar 20 eingegangenen ärztlichen Mitteilungen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 241

Digitalpakt Schule Umsetzung in Coronazeiten In: Mitteilungen 241 (1/2020), S. 10 – 11 Anfang Februar warnte die Humanistische Union Baden-Württemberg in einer Presseerklärung vor den daten-schutzrechtlichen Mängeln des zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen geschlossenen „Digitalpakt Schule.“ Weder der „Digitalpakt Schule“, noch... [weiterlesen]

Publikation Mai 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 241

Corona-Splitter aus Baden-Würtemberg Empfingen im Corona-Modus/Mortalitätsstatistik Corona In: Mitteilungen 241 (1/2020), S. 14-15 Empfingen im Corona-Modus In der SüdwestPresse, Neckar-Chronik vom 21.03.2020, war zu lesen, dass die kleine Gemeinde Empfingen eine private Sicherheitsfirma beauftragt hat, „die öffentliche Ordnung im Zuge der aktuellen Corona-Krisensituation... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2018

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutzvon Udo Kauß Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig... [weiterlesen]