Rolf Gössner

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte Berufs­ver­bots­po­litik der 1970er/80er Jahre auf Grundlage des „Radi­ka­len­er­lasses“ Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch „Extremistenbeschluss“ der Ministerpräsidenten-Konferenz zum 55. Mal jähren. Mit diesem Beschluss zur bundesweiten Überprüfung von Bewerber*innen für den Öffentlichen Dienst auf deren „Verfassungstreue“... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Rezension: War and Justice oder die Ungleichheit vor dem Völkerrecht Der folgende Text basiert auf einer Einführung des Autors zum Film War and Justice während des Oldenburger Filmtags gegen den Krieg 2024 (September).   Der Dokumentarfilm War and Justice erzählt die 25-jährige Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC, Den Haag) in... [weiterlesen]

Publikation Jul 2019 vorgänge vorgänge Nr. 225/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren. In: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 155-170 Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Peinliche Ausforschung der Privatsphäre – „Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare Grundrechte-Report 2013, Seite 55 Wie war das Wetter am Hochzeitstag? Welche Sitzmöbel haben Sie im Wohnzimmer? Was unternehmen Sie am liebsten mit Ihren Freunden? Wie oft besuchen Sie eine religiöse Einrichtung? Welche und wo? Ihr Ehegatte? Haben Sie einen Kosenamen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

Big Brother der Lüfte – Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch Polizeidrohnen Grundrechte-Report 2012, Seite 96 Die Überwachung des öffentlichen Raums erlebt in der Bundesrepublik eine neue Dimension: Im Februar 2011 nahm in Dresden mindestens eine Polizeidrohne Teilnehmer an Demonstrationen und Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche aus der Luft ins Visier. Nach Ende einer... [weiterlesen]

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011

Abschiebungen trotz Krankheit – Ärzte als staatliche Erfüllungsgehilfen Grundrechte-Report 2011, Seiten 65 – 69 Um Ausländerinnen und Ausländer besser abschieben zu können, haben Ausländerbehörden mitunter erstaunliche Kreativität bewiesen. Sie scheinen weder Kosten noch Mühen zu scheuen, um selbst kranke Personen, die eine Duldung erhalten müssten (§ 60a AufenthG),... [weiterlesen]

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010

Gefährliche Polizeiwaffe – Stählerner Teleskopschlagstock mit durchschlagender Wirkung Grundrechte-Report 2010, Seite 69 Die Bundespolizei, der Zoll sowie vier Bundesländer haben jeweils landesweit eine neue und „moderne“ Polizeischlagwaffe für den täglichen Dienst und für Demonstrationseinsätze eingeführt: das SPD-regierte Rheinland-Pfalz (2006), das rot-grüne Bremen (ab 2008), das schwarz-grüne Hamburg (ab... [weiterlesen]

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010

Kein Betriebsunfall – Schadensersatz für schuldhaft rechtswidriges Berufsverbot Grundrechte-Report 2010, Seite 133 Schon dreimal mussten wir über den Berufsverbotsfall des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy berichten, dem das Land Baden-Württemberg 2004 die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert hatte (Elke Steven, GRR 2005, S. 139 ff.; Rolf Gössner, GRR... [weiterlesen]

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009

Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört – „Bundesabhörzentrale“ als Baustein einer entgrenzten Sicherheitsarchitektur Grundrechte-Report 2009, Seite 195 Das Bundesinnenministerium (BMI) betreibt mit Vehemenz eine Modernisierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Abhöranlage beim Bundesverwaltungsamt in Köln. Was bislang die einzelnen, insgesamt 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit fast... [weiterlesen]