Pressemeldungen

Verwal­tungs­mo­der­ni­sie­rung und Daten­schutz sind kein Wider­spruch

06. April 2021

Umstrit­tenes Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tritt in Kraft

Das höchst umstrit­tene Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (RegMoG) ist vom Bundes­prä­si­denten ausge­fer­tigt worden und tritt nun schritt­weise in Kraft. Wesent­li­cher Bestand­teil des RegMoG ist das Identi­fi­ka­ti­ons­num­mern­ge­setz. Darin ist eine Umwand­lung der 2007 einge­führten Steuer-ID in eine allge­meine Identi­fi­ka­ti­ons­nummer vorge­se­hen. Damit sollen Daten zwischen den 56 wichtigsten öffent­li­chen Regis­tern mittels der Steuer-ID ausge­tauscht, abgegli­chen und verknüpft werden.

Vorder­gründig wirkt das RegMoG wie ein entschei­dender Schritt hin zur Moder­ni­sie­rung des verstaubten Verwal­tungs­ap­pa­rats. Die daten­schutz­recht­li­chen Konse­quenzen sind jedoch gravie­rend. Die Zuord­nung einer eindeu­tigen Kennung zu den Daten in den Regis­tern verschie­dener Behörden ermög­licht die Verknüp­fung unter­schied­lichster sensi­bler Daten der Bürger*in­nen. Daten wie die über Verwandt­schafts­ver­hält­nisse, Gesund­heit oder Hartz-I­V-­Be­züge könnten zusam­men­ge­führt werden. „Somit können detail­lierte Persön­lich­keits­pro­file über jede*n Bürger*in erstellt werden“, befürchtet Prof. Dr. Rosemarie Will, Mitglied im Bundes­vor­stand der Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion Humanis­ti­sche Union (HU).

Eine umfas­sende Regis­trie­rung und Katalo­gi­sie­rung von Personen ist unver­einbar mit der Menschen­würde (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]). Aus diesem Grund hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die Einfüh­rung eines Perso­nen­kenn­zei­chens (PKZ) für unzulässig erklärt (vgl. BVerfGE 65, 1 [53]). Zudem missachtet das RegMoG das Grund­recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung, das seit dem Volks­zäh­lungs­ur­teil von 1983 durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt anerkannt ist. Jede Person hat das Recht darauf, selbst zu entscheiden, welche Daten über sie gesam­melt und zu welchem Zweck sie benutzt werden. Somit stellt das RegMoG eine weitere Etappe hin zum Gläsernen Menschen dar und ignoriert verfas­sungs­recht­liche Grund­sätze.

Die Moder­ni­sie­rung und Digita­li­sie­rung der Verwal­tung sind geprägt von großen Versäum­nis­sen. Eine Sanie­rung der digitalen staat­li­chen Infra­s­truktur ist notwendig und dringend. Aller­dings sind Daten­schutz und Verwal­tungs­mo­der­ni­sie­rung kein Wider­spruch in sich, wie es mit der Einfüh­rung des RegMoG unter­stellt wird, sondern müssen Hand in Hand gehen. Statt Effizienz und Einfach­heit der Verwal­tung gegen Bürger­rechte zu stellen, müssen daten­schutz­kon­forme Alter­na­tiven gefunden werden, die die Würde des Menschen achten.

Schon bei der Einfüh­rung der Steuer-ID 2007 machte die HU auf die Gefahr aufmerksam, dass mithilfe der Steuer-ID der Grund­stein für ein einheit­li­ches PKZ gelegt sei. Diese Befürch­tung reali­siert sich nun mit der durch das RegMoG einge­führten allge­meinen Identi­fi­ka­ti­ons­num­mer. Wie viele andere Stimmen, wurden auch die Zweifel der HU am RegMoG im Gesetz­ge­bungs­pro­zess nicht berück­sich­tigt.

Prof. Dr. Rosemarie Will: „Der Versuch, die versäumte Verwal­tungs­mo­der­ni­sie­rung um jeden Preis nachzu­holen, kann nicht auf Kosten der Bürger*innen gesche­hen.“ Um verfas­sungs­mä­ßige Grund­rechte zu schützen, wird die HU diese Rechte durch eine Verfas­sungs­be­schwerde vertei­di­gen.