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BMI: Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz

04. September 2020

Stellung­nahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einfüh­rung einer Identi­fi­ka­ti­ons­nummer in die öffent­liche Verwal­tung und zur Änderung weiterer Gesetze (Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – RegMoG)

Das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium hat einen Referen­ten­ent­wurf vorge­legt, der die Erfas­sung der Steuer-ID als eindeu­tiges Perso­nen­kenn­zei­chen in diversen öffent­li­chen Regis­tern vorsieht. Die Einzel­re­gister sollen mit Hilfe der Steuer-ID Daten unter­ein­ander austau­schen können.

Damit soll die Möglich­keit der Bildung von Persön­lich­keits­pro­filen aller in Deutsch­land lebenden Personen, für die 2007 mit der Einfüh­rung der Steuer-ID der Grund­stein gelegt wurde, um einen wesent­li­chen Baustein erwei­tert werden.

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