BMI: Registermodernisierungsgesetz
Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht. Die Einzelregister sollen mit Hilfe der Steuer-ID Daten untereinander austauschen können.
Damit soll die Möglichkeit der Bildung von Persönlichkeitsprofilen aller in Deutschland lebenden Personen, für die 2007 mit der Einführung der Steuer-ID der Grundstein gelegt wurde, um einen wesentlichen Baustein erweitert werden.