vorgänge

Publikation Apr 1970 vorgänge vorgänge 4-1970
Besondere Schranken der Pressefreiheit von Großverlegern? Aus: vorgänge Heft 4/1970, S. 134f In den jüngsten Auseinandersetzungen um die den Meinungsmarkt stark beherrschende Stellung des Springer-Konzerns wurde auch die Frage aufgeworfen, ob man der Presse- und Gewerbefreiheit eines Großverlegers stärkere Schranken ziehen dürfe als der Meinungsfreiheit eines... [weiterlesen]
Publikation Mär 1970 vorgänge vorgänge 3/1965
Der Stand der Notstandsgesetzgebung (Mitte Februar 1965) Aus: vorgänge Heft 3/ 1965, S. 141- 142 I. Sogenannte Notstands­ver­fas­sung: 1) Voraussetzungen: als verfassungsergänzendes, bzw. verfassungsänderndes Gesetz ist zur Verabschiedung Zweidrittelmehrheit notwendig (= keine Verabschiedung ohne Zustimmung der SPD). 2) Wesentliche Streitpunkte: a) Notverordnungsrecht: grundsätzliche Ablehnung durch SPD. b)... [weiterlesen]
Publikation Apr 1970 vorgänge vorgänge 4-1969
HU Frankfurt fordert erneut Polizeikennzeichnung Aus: vorgänge Heft 4/1969, S. 143 (vg) In einem vom Ortsverband Frankfurt der HU verfaßten Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a. Main und die f rankfurter Landtagsabgeordneten, der von insgesamt mehr als 400 Frankfurter Bürgern unterzeichnet wurde,... [weiterlesen]
Publikation Jan 1970 vorgänge vorgänge 4-1964
Jugendschutz durch Tabuisierung Aus: vorgänge Heft 4/1964, S. 153 – 154 In „Jugendschutz“ Nr. 5/63, dem Organ der „Aktion Jugendschutz“ stellt Dr. jur. Arthur Neupert aus Uetersen/Holst., der bereits als Autor einer vom Volkswartbund herausgegebenen Broschüre bekannt ist, neue Verbotsforderungen, u. a.: Verbot... [weiterlesen]
Publikation Apr 1970 vorgänge vorgänge 4-1964
Zur Lage der ausländischen Arbeiter in Westeuropa aus: vorgänge Heft 4/1964, S. 156-158 (vg) Zu diesem Thema schreibt der Schweizer Walter Hollstein in der von Martin Niemöller u. a. herausgegebenen Halbmonatsschrift der Bekennenden Kirche „Stimme der Gemeinde“, Ausgabe vom 15. März 1964 (gekürzt um einige Absätze und... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5-1968
Die große Koalition setzt die Notstandsverfassung durch Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161 (vg) Seit zehn Jahren versuchen die jeweiligen Bundesregierungen, eine Notstandsgesetzgebung durchzusetzen. Drei Innenminister — Schröder, Höcherl, Lücke — sind an diesem Vorhaben bereits gescheitert. Der vierte, schon lange Notstandsexperte der CDU, Benda, hat... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5-1968
Der Text der Notstandsverfassung Aus: vorgänge Hfte 5/ 1968, S. 161- 164 Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Absätze 2 und 3, 87 a Abs. 4 und 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten,... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5/1968
Appell der HU vor der zweiten Lesung der Notstandsverfassung Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 164-165 Der Bundestag soll am 15. Mai über den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschußentwurf beruht aber keineswegs auf den in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in... [weiterlesen]
Publikation Mai 1970 vorgänge vorgänge 5/1968
Aus der neuen Vorlage eines „Abhörgesetzes” Aus: vorgänge Heft 5/ 1968, S. 166-167 (vg) Mit der Dritten Lesung der „Notstandsverfassung” sollen eine Reihe „einfacher” Notstandsgesetze, darunter das Gesetz zur Brief- und Telefonkontrolle (dessentwegen Artikel 10 und Artikel 19 des Grundgesetzes — siehe vor — geändert wurden)... [weiterlesen]
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