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vorgänge
Publikation
Mär 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Öffentlich bauen statt Private fördern! Ein neuer kommunaler Wohnungsbau als realistische Antwort auf die Wohnungsfrage
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 29-49 Der folgende Beitrag unternimmt zunächst eine Bestandsaufnahme der Verteilung des Wohneigentums sowie der Schaffung neuen Wohnraums. Darauf aufbauend setzt er sich mit den wichtigsten sozialpolitischen Modellen auseinander, mit denen unzumutbare Mieten abgefedert werden sollen.... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?
Unrechtsstaat
in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 33-50 Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ auseinander und untersucht seine Schwächen bei der rückblickenden Charakterisierung politischer Systeme und ihres Umgangs mit dem Recht. Stattdessen schlägt der Autor die Verwendung des... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe
Podiumsdiskussion: § 217 StGB und das berufsrechtliche Verbot der ärztlichen Suizidassistenz
in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 35-50 Schon seit 2011 empfiehlt die Musterordnung der Bundesärztekammer (MBO-Ä) in § 16 den Landesärztekammern, in ihre Satzungen ein berufsrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe für Ärzte aufzunehmen. Von den 17 Landesärztekammern haben 10 dieses Verbot in... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
Goldstandard DSGVO: Zu hohe Datenschutzanforderungen für Vereine und kleine Unternehmen?
Dass die Datenschutz-Grundverordnung an globale Datenkonzerne die gleichen Anforderungen stellt wie an den Bäcker um die Ecke, gehört zu den häufiger vorgebrachten Kritiken an ihr. Der folgende Beitrag wirft vor allem einen Blick auf die „Kleinen“, die besonderen Belastungen für... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe
Die Repressalien gegen Ärzte wegen Suizidassistenz sollten nun vorbei sein
Berufsrechtliche Konsequenzen aus der BVerfG-Entscheidung zu § 217 StGB in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 51-56 Elisa Hoven hat bei der vorstehend dokumentierten Tagung alle drei zum damaligen Zeitpunkt im Raum stehende Risiken, die für Ärzte mit einer Suizidassistenz verbunden... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Mit dem Mietendeckel die Mietpreisspirale stoppen!
vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 51-57 Die derzeitige Konjunktur des Themas Wohnen wird wesentlich durch die steigenden Mieten angetrieben. Es ist unbestritten, dass die Höhe der Mieten, insbesondere in den Städten, ein erhebliches Problem darstellen. Das Land Berlin hat sich... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
Das „Recht auf Vergessenwerden“ und seine Entwicklung im Lichte aktueller Rechtsprechung
Das Recht auf Vergessenwerden hat in der öffentlichen Diskussion hohe Wellen geschlagen. Ausgangspunkt war eine 2014 ergangene Entscheidung des EuGH. Jan Weimantel stellt davon ausgehend kurz dar, welchen Niederschlag das Recht auf Vergessenwerden in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefunden hat.... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2020
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vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?
Diener zweier Herren. DDR-Juristen zwischen Recht und Macht*
in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 53-59 Die Debatte um den DDR-Unrechtsstaat bezieht sich in der Regel auf die Staats- und Rechtsordnung, das geltende Recht, seine Widersprüchen und Abweichungen in der Rechtsprechung. Eine ganz andere Perspektive nimmt dagegen die Rechtswissenschaftlerin... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe
§ 217 StGB und das tödliche Medikament
in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 57-68 Neben der Debatte um die generelle (Un-)Zulässigkeit der Suizidbeihilfe wird seit vielen Jahren auch um die konkreten Bedingungen für die Sterbehilfe in Deutschland gerungen. Dabei geht es auch um den Zugang zu Medikamenten,... [weiterlesen]
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