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Innere Sicherheit
Publikation
Apr 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 196
Noch mehr lauschen, abhören, observieren
Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium für Justiz den Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik
Mitteilungen Nr. 195, S. 8-11 Am 25. Oktober hat das Bundeskabinett ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Innerhalb der neuen Sicherheitsarchitektur der großen Koalition begründet das Weißbuch den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im In-... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
Karlsruhe versagt Grundrechts-Schutz beim IMSI-Catcher
Verfassungsbeschwerde der Humanistischen Union gescheitert Mitteilungen Nr. 195, S. 12-14 Am Freitag, den 13. Oktober 2006, hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde der Humanistischen Union gegen den Einsatz des IMSI-Catchers durch die Polizei bekannt gegeben. Drei Jahre brauchte... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 195
E-Watch und Controltainment
Eine kleine Kriminologie der Kontrollkultur Mitteilungen Nr. 195, S. 14-15 Der Landesverband Hamburg der Humanistischen Union hatte am 29. November 2006 zur Besichtigung des immer perfekteren Überwachungsstaates in Deutschland eingeladen. Die Kriminologin Dr. Kirsten Toepffer sprach zum Thema: „E-Watch und... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 193
Die Welt zu Gast im Freiluftknast
Bürgerrechte im Lichte der Sicherheits-Weltmeisterschaft Mitteilungen Nr. 193, S. 10-11 Anmerkung der Redaktion: Wir dokumentieren hier den Text eines Faltblattes, welches die Humanistische Union Berlin zur Sicherheitspolitik rund um die Fußball-Weltmeisterschaft entworfen hat. Die angebliche Abwehr des Terrorismus Es gibt... [weiterlesen]
Veranstaltung
18 Jan 2006
HU macht Radio: Innere Sicherheit als Gefahr
Sendung auf Radio Lora am 18. Januar 2006 20.00 Uhr Das Thema der Sendung am 18. Januar 2006, 20 Uhr auf Radio Lora ist „Innere Sicherheit als Gefahr“. Unter dem Vorwand der Abwehr drohender terroristischer Gewalttaten etabliert die Politik sukzessive... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
Bürgerrechtsarbeit in Zeiten der großen Koalition
Mitteilungen Nr. 191, S.1-2 Die große Koalition ist gebildet, die Vereinbarungen dazu zwischen SPD und CDU/CSU liegen auf dem Tisch. Was bedeuten sie für unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren? Zunächst sind die Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen nicht einfach die... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
HU protestiert gegen den ePass
Mitteilungen Nr. 191, S.6-7 In Deutschland werden seit dem 1. November 2005 bei der Beantragung neuer Reisepässe von den Antragstellern biometrische Daten erhoben und in einem in die Hülle des Passes integrierten Chip abgespeichert. Ab dem Jahr 2007 werden zusätzlich... [weiterlesen]
Veranstaltung
06 Dez 2005
Innere Sicherheit als Gefahr
Dienstag, 6. Dezember 2005 19.30 Uhr München, Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1, Hörsaal M 109 Vortrag und Diskussion mit Dr. Fredrik Roggan Rechtsanwalt (Spezialgebiet „Recht der Inneren Sicherheit“) und stellv. Vorsitzender der HU, Berlin Angesichts der terroristischen Gewalttaten aber auch der hohen... [weiterlesen]
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