Innere Sicherheit

Pressemeldung Jan 2025

Unsere Wahlprüfsteinevon Philip Dingeldey Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt. Wahlprüfsteine sind Fragen von Vereinen und Verbänden an die für die Wahl kandidierenden Parteien, um mit den Antworten den Wählerinnen und Wählern einen Überblick über bestimmte für den Verein relevante... [weiterlesen]

Publikation Sep 2024

Editorial Am Anfang des 21. Jahrhunderts steht die Gewalt. Völlig neuartige Terrorattacken auf New York und Washington, dann ein „Anti-Terror-Krieg“ einer internationalen Allianz in Afghanistan, in Bälde vielleicht ein amerikanischer „Präventivkrieg“ gegen Iraks Diktator Saddam Hussein: Jürgen Habermas‘ Diktum von der... [weiterlesen]

Publikation Jun 2024 vorgänge

Call for Abstracts: Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren war die Kontrolle von Polizei und Nachrichtendiensten ein politisches Dauerthema. Im Polizeibereich sorgen etwa Konflikte im Kontext von Demonstrationen, Fällen unangemessener Gewaltanwendung und Diskriminierungen bei Kontrollen immer wieder für Diskussionen über die Anforderungen... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Mai 2024

Präsentation des Grundrechte-Reports 2024von Redaktion Grundrechte-Report Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2024 Die Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Bei einer Teilnahme bitten wir um eine vorherige Anmeldung unter grr@humanistische-union.de. Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

M – ein Strafrechtsstaat sucht seine „Mörder“: Zur überfälligen Entnazifizierung der §§ 211, 212 StGB Über die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Pollähne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbeständen, Täter*innen statt Taten geächtet und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Zur Forderung der DGSP nach einer „Transformation der Maßregeln“ – Hintergründe und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Maßregeln in eine zeitgemäße, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren. Eine Transformation des Sanktionenrechts sieht er dabei als... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Editorial In ihren Anfängen bildete die Kriminalpolitik, neben der Abgrenzung von Kirche und Staat, einen Schwerpunkt der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union (HU). Prominente Justizpraktiker und Kriminalwissenschaftler wie Fritz Bauer, Heinrich Hannover und Herbert Jäger gehörten zu ihren aktivsten Mitgliedern. Im Jahre... [weiterlesen]

Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell

Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 250

Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit Am 29. November 2023 fasste das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und... [weiterlesen]