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Innere Sicherheit
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
M – ein Strafrechtsstaat sucht seine „Mörder“: Zur überfälligen Entnazifizierung der §§ 211, 212 StGB
Über die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Pollähne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbeständen, Täter*innen statt Taten geächtet und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Zur Forderung der DGSP nach einer „Transformation der Maßregeln“ – Hintergründe und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik
In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Maßregeln in eine zeitgemäße, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren. Eine Transformation des Sanktionenrechts sieht er dabei als... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Editorial
In ihren Anfängen bildete die Kriminalpolitik, neben der Abgrenzung von Kirche und Staat, einen Schwerpunkt der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union (HU). Prominente Justizpraktiker und Kriminalwissenschaftler wie Fritz Bauer, Heinrich Hannover und Herbert Jäger gehörten zu ihren aktivsten Mitgliedern. Im Jahre... [weiterlesen]
Publikation
Feb 2024
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
von Podcast: Bürgerrechte aktuell
Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 250
Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit
Am 29. November 2023 fasste das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 250
Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen
Statement to EU countries: Do not agree to mass surveillance proposal, warn NGOs EU countries are preparing to agree their position on the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation, commonly known as “chat control”. This proposed law is unprecedented:... [weiterlesen]
Veranstaltung
30 Nov 2023
Vesper – Menschenrechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?
Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) oder online: https://us06web.zoom.us/j/84586920202?pwd=PMMpqtOXX30JMakZtbDIiNd7Dc6XrB.1 Meeting-ID: 845 8692 0202 Kenncode: 657166 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits-... [weiterlesen]
Pressemeldung
Sep 2023
Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen
von Gemeinsame Erklärung
Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen
Grundrechtliche Perspektiven auf den Datenschutz: Martin Kutscha als Verteidiger der Grundrechte gegen staatliche und private Überwachung
Martin Kutscha hat sich über mehr als vier Jahrzehnte intensiv mit Datenschutzthemen befasst. Dieser Beitrag von Hartmut Aden zeigt, dass der Schutz der Menschen vor den Konsequenzen exzessiver staatlicher Überwachung, unter anderem ihrer politischen Betätigung, den Ausgangspunkt seiner Arbeiten zum... [weiterlesen]
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