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Innere Sicherheit
Publikation
Dez 2008
vorgänge
vorgänge Nr. 184: Der gläserne Mensch
Der Überwachungssstaat – eine bürgerrechtliche Projektion
aus: vorgänge Nr. 184 (Heft 4/2008), S. 79-92 Die Bürgerrechtsbewegung hat in den letzten zwei Jahren massiv an Einfluss gewonnen. Ihr Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und die BKA-Reform wird breit getragen. Doch die Gefährlichkeit dieser Vorhaben wird übertrieben was... [weiterlesen]
Veranstaltung
20 Sep 2008
„Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn“
von Wolfgang Killinger
Demonstration am 20. September 14 Uhr in München Datenschützer und Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer Demonstration am Samstag, den 20. September 2008gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis mit Beteiligung der Humanistischen... [weiterlesen]
Veranstaltung
23 Feb 2008
Im Dienst des Rechts oder im Dienst der Macht? Politische Justiz vom Kalten Krieg bis heute
von Wolfgang Killinger
Vortrag und Diskussion am Samstag, den 23. Februar 2008, 15 Uhr, Theater im Fraunhofer. 80469 München, Fraunhoferstraße 9 Das Recht ist eine viel zu wichtige Sache, als dass man es den Juristen allein überlassen dürfte (Helmut Kramer) Das Bildungswerk der Humanistischen... [weiterlesen]
Bericht
07 Nov 2007
Aushöhlung der Grundrechte
von Donaukurier und dpa
Die Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten lösen immer heftigere Kritik aus. In mehr als 40 Städten demonstrierten rund 10 000 Menschen gestern unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Dr.... [weiterlesen]
Veranstaltung
06 Nov 2007
Demonstration „Freiheit statt Angst – für Grundrechte, gegen Überwachung“ in München am 6.11.07
von Wolfgang Killinger
Im Rahmen von bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 auch in München eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die... [weiterlesen]
Veranstaltung
09 Okt 2007
Online-Durchsuchung
von Hedwig Krimmer
Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am 9. Oktober 07, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Mch, Kantine „Salettl“ Schwerpunktthema: – Die Debatte um die Online-Durchsuchung Was soll damit in Wirklichkeit erreicht werden?... [weiterlesen]
Veranstaltung
26 Sep 2007
BUNDESWEHR IM INNEREN
Informationsveranstaltung am Mittwoch 26. September 2007, 19 Uhr Informationsveranstaltung mit Ulrich SanderJournalist und Bundessprecher der VVN/BdAMittwoch 26. September 2007, 19 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Politikunterricht der anderen Art: Durchaus Mühe hat sich jemand in der Bundeswehr gemacht, um das... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 198
Forschungsprogramm Zivile Sicherheit: Eine Chance für die Bürgerrechte?
Mitteilungen Nr. 198, S. 4 Mit dem „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“ verabschiedet sich ein Bundesministerium vom traditionellen Vergabewesen und probiert etwas Neues aus. Gleichzeitig eröffnen sich neue Einflussmöglichkeiten für kritische Wissenschaftler und Bürgerrechtler. Was ist das „Forschungsprogramm Zivile Sicherheit“? Das „Forschungsprogramm... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 196
Noch mehr lauschen, abhören, observieren
Der Gesetzentwurf zur Gesamtreform der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5 Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium für Justiz den Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG... [weiterlesen]
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