Themen / Informationsfreiheit

Chris­toph Bruch: Infor­ma­ti­ons­frei­heit - Deutsch­land hinkt im inter­na­ti­o­nalen Bereich hinterher

16. März 2004

Beitrag aus FIfF-Kommunikation 3/04

„Einfach. Besser. Informiert.“

Mit diesem Slogan wirbt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der offiziellen Website der Bundesrepublik Deutschland, deutschland.de. Mit diesen und anderen Mitteln vermarktet sich Deutschland als moderner und innovativer Staat. Stolz wird als Beleg für dieses Image auf die hervorragende I&K-Infrastruktur Deutschlands verwiesen.

Im internationalen Kontext, beispielsweise beim UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS), rechnet sich Deutschland zu den Staaten, die ihre Führungsansprüche nicht nur durch ihre Wirtschaftskraft und technische Ausstattung untermauern, sondern es verweist auch gern darauf, dass die deutsche Rechtsordnung die für die Informationsgesellschaft so wichtigen Rechte der Informationsfreiheit garantiert. Bei dieser Selbstdarstellung wird ein blinder Fleck verschwiegen: Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der deutlich größeren Gruppe der OECD-Staaten fehlen allein in Deutschland und Luxemburg so genannte Informationsfreiheitsgesetze (IFG)…

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