Themen / Informationsfreiheit

"Die Bürokraten werden ein Privileg verlieren"

15. September 2004

Interview mit Christoph Bruch in der taz vom 15.9.2004, S. 12

Auszüge aus dem Interview von Imke Schridde mit HU-Experte Dr. Christoph Bruch zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz:

„Was ist so besonders an dem Gesetz?

Abgeschafft wird ein undemokratisches Privileg der Verwaltung, das aus den Zeiten des Obrigkeitsstaates stammende Amtsgeheimnis. Die Bürger erhalten das Recht, von der Verwaltung die Herausgabe aller Informationen zu verlangen, die nicht durch spezielle Schutzklauseln im Gesetz von der Zugänglichkeit ausgenommen werden. Durch die Presse und ihren in den Landespressegesetzen festgeschriebenen Auskunftsanspruch erhalten wir zwar auch jetzt schon Informationen über die Regierung. Durch das Gesetz erhielten Journalisten aber zum einen ein neues Recherchewerkzeug. Zum anderen würde die Abhängigkeit der Bürger von den Medien gemindert.

Eine Art neues Bürgerrecht?

Ja, ein Bürgerrecht, mit dem Anspruch auf Transparenz staatlichen Handelns – eine alte Forderung der Aufklärung. Mit dem starken Wachsen der öffentlichen Verwaltung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wurde auch der Ruf nach Informationsfreiheitsgesetzen lauter. Seit dem Ende der 70er-Jahre wurden in über 40 Staaten entsprechende Gesetze durchgesetzt.“

Das vollständige Interview finden Sie in der Online-Ausgabe der tageszeitung: www.taz.de

nach oben