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Themen / Innere Sicherheit

Schon wieder mehr Überwa­chungs­be­fug­nisse für die deutschen Geheim­dienste?

29. Oktober 2020

In: Mittei­lungen 243 (03/2020), S. 9 – 10

Das Bundes­ka­bi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf des Bundes­in­nen­mi­nis­te­riums zur „Anpas­sung des Verfas­sungs­schutz­rechts“ beschlos­sen. Zukünftig soll es den Geheim­diensten  erlaubt sein,  auch  verschlüs­selte Kommu­ni­ka­tion über Messen­ger-­Dienste wie Whats-App mitzu­le­sen. Der Verfas­sungs­schutz, der Bundes­nach­rich­ten­dienst und der Militä­ri­sche Abschirm­dienst (MAD) sollen künftig die sogenannte Quellen­-T­e­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (Quellen­-TKÜ) einsetzen dürfen.

Abermals will die Regie­rungs­mehr­heit die Befug­nisse des Verfas­sungs­schutzes und der anderen deutschen Geheim­dienste zur „verdeckten“ Überwa­chung von Bürgern und Bürge­rinnen auswei­ten. Dabei lässt sich vielfach belegen, dass gerade die Verfas­sungs­schutz­be­hörden beim Kampf gegen die manifeste Bedro­hung durch neona­zis­ti­sche und rassis­ti­sche Terro­risten bisher auf ganzer Linie versagt haben. Statt die Gründe hierfür konse­quent zu analy­sieren (z. B. die Verqui­ckung des Dienstes mit der Neona­zi­szene durch den Einsatz zahlrei­cher V-Leute), sollen die Geheim­dienste wieder einmal mehr Überwa­chungs­be­fug­nisse erhal­ten.

Im Mittel­punkt der geplanten Geset­zes­no­velle steht die Zulas­sung der sog. Quellen­-TKÜ: Um verschlüs­selte Telekom­mu­ni­ka­tion ausfor­schen zu können, soll der berüch­tigte „Staats­tro­janer“ nunmehr auch durch die Geheim­dienste einge­setzt werden dürfen. Auf „infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Systeme“ wie Handys oder Computer soll heimlich ein Ausfor­schungs­pro­gramm instal­liert werden. Zwar wird beteuert, dass dabei nur ganz bestimmte Inhalte erfasst werden sollen – bei der Unsicher­heit dieser Methode ist aber keines­wegs ausge­schlossen, dass die Geheim­dienste durch dieses Verfahren weit mehr höchst­per­sön­liche Infor­ma­ti­onen erhalten als von politi­scher Seite behauptet wird. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung.

Vor allem  sei daran erinnert, dass die Gefah­re­n­ab­wehr und auch die Straf­ver­fol­gung von Terro­risten  nicht zum gesetz­li­chen Aufga­ben­spek­trum der Geheim­dienste gehört. Zuständig hierfür sind ausschließ­lich das BKA und die Polizeien der Länder. Dabei wendet insbe­son­dere das BKA Instru­mente wie die „Onli­ne-­Durch­su­chung“ einschließ­lich der Quellen­-TKÜ von Compu­tern oder Handys längst an. Gegen diese Befugnis für Polizei­be­hörden der Länder sind schon mehrere Verfas­sungs­be­schwerden anhän­gig. Deren Ausgang sollte abgewartet werden können. Denn: Zur „Terro­ris­mus­be­kämp­fung“ ist eine entspre­chende Ermäch­ti­gung der Geheim­dienste völlig unnötig. Es ist vielmehr an der Zeit, den ständigen Zuwachs an Befug­nissen und Personal bei den Geheim­diensten endlich zu stoppen. Mehr Geld und Befug­nisse helfen nicht bei einem Geheim­dienst, der seine schon histo­ri­sche Analy­se­un­fä­hig­keit fortdau­ernd unter Beweis stellt.