Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Aufgrund der bisher weitgehend fehlenden gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe und Patientenverfügung, erfolgt die Rechtssprechung zu diesen Themen durch Richterrecht ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtssprechung.
Für juristische Kontroversen in Sachen Sterbehilfe und Patientenverfügung sorgt derzeitig vor allem die Rechtssprechung des XII. Zivilsenats des BGH in seinen Beschlüssen vom 17. März 2003 und 8. Juni 2005.
Deutscher Juristentag (DJT)
Von großer Bedeutung für die Diskussionen um die Absicherung der Patientenverfügung und Legalisierung der Sterbehilfe und die juristische Verbindlichkeit sind auch die Äußerungen des Deutschen Juristentages. Dieser hat in den letzten zwanzig Jahren dreimal zum Thema debattiert und abgestimmt:
66. DJT (2006) zum Thema „Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung“
63. DJT (2000) zur Frage „Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens?“
Gesetzgebungsvorschläge aus der Wissenschaft
Die wichtigsten Gesetzgebungsvorschläge aus der Wissenschaften sind die strafrechtlichen Alternativentwürfe von 1986 zur Sterbehilfe und von 2005 zur Sterbebegleitung:
Schöch/Verrel: Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung. GA 2005
Baumann u.a. Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe, Stuttgart, New York 1986