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Datenschutz: Sonstige - 11.10.11

Partizipation 2.0 – das Social Web als Chance für die Bürgerrechte

Julia Schramm

Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 20-22

Like-Daumen

Als Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, kürzlich dem Like-Button von Facebook den Krieg erklärte, war der Aufschrei groß. Nicht nur empörten sich Nutzer der Plattform, sondern auch erklärte Datenschützer kritisierten den paternalistischen Vorstoß. Was war passiert? Das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) hatte verkündet, dass die so genannten Like-Buttons von Facebook gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen und allen Webseitenbetreibern eine empfindliche Strafe von 50.000€ drohe, sollten diese den Like-Button nicht entfernen. Was ein Like-Button ist? Nun, jeder Webseitenbetreiber kann einen solchen Button auf seiner Seite einbauen – ist ein Nutzer bei Facebook angemeldet und surft eine Seite mit Like-Button an, so wird eine Verbindung zum Profil des Nutzers hergestellt.

Vorteil: Der Nutzer kann durch das Drücken des Buttons die aufgerufene Seite unmittelbar auf seine Facebook-Pinnwand übertragen. Ein digitales Lesezeichen, das die für interessant befundenen  Inhalte umgehend mit den Facebook-Bekanntschaften teilt. Nachteil: das Unternehmen Facebook generiert und speichert umfassende Surfprofile der Nutzer. Auf diesen Profilen basierend, werden dann die Werbepreise verhandelt – schließlich will auch Facebook, obwohl für die Nutzer kostenfreie Plattform, Profit machen. Der Preis für die umfangreiche und professionelle Plattform sind die eigenen Daten. Soweit, so umstritten. Da Facebook jedoch ein US-amerikanisches Unternehmen ist, fällt es in den Bereich des Unmöglichen, die Datensammelei des Konzerns nach deutschem Datenschutzrecht zu regulieren. Die Antwort von Thilo Weichert auf dieses Dilemma: Die Nutzer bestrafen und sie dazu erziehen, Facebook nicht zu nutzen. 

Angemessener wäre jedoch die Frage: Wieso nutzen so viele Menschen Facebook, trotz der bekannten Datenschutzprobleme? Mehr noch: In allgemeinen Umfragen zum Datenschutz gibt die überwältigende Mehrheit der Befragten regelmäßig an, dass ihnen Datenschutz und Privatsphäre (also Privacy) sehr wichtig sei. Gleichzeitig verhalten sie sich aber konträr zu diesen Aussagen, stimmen ungelesenen AGBs zu und kippen ihre halbe Persönlichkeit in die unkontrollierbaren Sphären des Netzes. Die datenschutzfreundlichen VZ-Netzwerke (deutsche Versionen von Facebook) müssen zusehen, wie ihnen die Nutzer sukzessive davon laufen und statt dessen zum Datenfresser Facebook migrieren – freiwillig. Doch wieso sind viele Menschen so (vermeintlich) dumm? Wieso spielen so viele Nutzer mit ihren Daten, ja ihrer Privatsphäre russisches Roulette?

Zunehmend entlocken uns Webanbieter beim spielerischen Umgang mit dem Netz unsere Daten und machen sie zu Geld. Stück für Stück wird Social Media immer präsenter und ja, virulenter. Kleine Unternehmen versuchen durch den Gebrauch von Social Media groß zu werden und große Unternehmen versuchen groß zu bleiben. Und immer schwingt das Versprechen mit ganz nah dran zu sein, alles zu können, alles beeinflussen zu können. Ein Hype genügt um ein so genanntes Mem zu schaffen, um berühmt zu werden, ja die Netzsphären für Tage oder auch Wochen und manchmal nur Stunden zu beschäftigen. Und die Offline-Medien gleich mit. Auf eine bizarre Art und Weise wird Weltruhm ebenso leichter zugänglich, wie fragiler. Die bekannten 15 Minuten Ruhm sind im Internet Realität, ob die betreffende Person das will oder nicht.

Mehr als virtuelle Stammtische

Auch die Politik – Obama und Chavez, oder der deutsche Regierungssprecher – nutzt Social Media  für die Kommunikation ins Volk hinein. Daneben gesellen sich unterschiedliche Hollywoodstars, die auch durchaus mal antworten oder ihren, spätestens dann kreischenden, Fans zurückfolgen und deren virtueller „Freund“ werden. Die monodirektionalen Medien, also Radio, Fernsehen und Zeitung, übergossen den Bürger bisher mit Feststellungen, Meinungen und Polemik und überließen ihn sich selbst. Mit der digitalen Revolution verwischen diese Grenzen und reziproke Kanäle entstehen. Und diese werden genutzt. Die Zahl der Leserreaktionen steigt je einfacher der Kanal für Rückmeldung zu nutzen ist. Das Web 2.0 ermöglicht Verantwortliche in Politik, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaft mit dem (angestauten) Unmut zu konfrontieren, mit Kritik und Wut. Autoren eines Textes kann in den Kommentaren, per e-Mail oder über die Social Media-Kanäle die eigene Meinung gesagt oder Fragen gestellt werden. Während die Verlagshäuser früher circa 20-30 Leserbriefe am Tag erreichten, hat sich die Zahl in den digitalen Sphären vervielfacht. Unter nur einem Online-Artikel sind in der Regel 20-30 Kommentare, teilweise bereits nach wenigen Minuten. Die Kommunikation mit den Machtkristallen der Gesellschaft wird bidirektional. Der Preis: Ein Stück Aufgabe der bisher bekannten Privatsphäre. Denn das ist der momentan praktizierte Kuhhandel: Persönliche Daten für freie Plattformen und somit (gesellschaftliche) Partizipation.

Während das Web 2.0 die Gesellschaft gefühlt durchlässiger macht, nimmt die soziale Mobilität, und somit die gesellschaftliche Durchlässigkeit, ab, der demokratische Einfluss stagniert seit Jahrzehnten. Im Gegenteil wird durch die Kompetenzverlagerung in die EU sogar ein Demokratiedefizit gepflegt, welches auch die Reform des Vertrags von Lissabon nicht aufheben konnte. Obwohl es einen Konsens über die vermeintliche Politikverdrossenheit zu geben scheint, zeigt sich, dass Verdrossenheit im Wesentlichen über verkrustete Partei- und Politikstrukturen besteht, die dem 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen sind. Die Wahlbeteiligung geht zurück, ebenso das Engagement innerhalb der Parteien. Dabei werden jedoch nicht die eigentlichen Ursachen hinterfragt, sondern die vermeintliche Politikverdrossenheit in ihrer fehlenden Differenzierung reproduziert. Die Versuche Bürger einzubinden sind lieblos und machen keinen „Spaß“. Zumindest sind sie schwerer zu bedienen als Facebook oder haben keinerlei Verbindlichkeit, wie das Partizipationstool „AdHocracy“ der Enquete Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages. Schnell verkommen Projekte wie der Bürgerdialog zu einer Diskussionsplattform für Experten ohne Form von Einfluss oder Konsequenz. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sensible Themen, wie die Finanz- und Verteidigungspolitik, sich den dialogischen Vorstößen ins Internet bisher verweigern. Auch sind die verantwortlichen Politiker nur selten in den digitalen Sphären anzutreffen. Das frustriert. Auch der „Fall Guttenberg“, der erst durch die im Internet hergestellte Transparenz zu einem Fall wurde, kann das nicht aufwiegen. Mehr und mehr können die Bürger über alles und jedes Unwichtige abstimmen, z.B. bei vollkommen banalen Castingsendungen. An den relevanten Stellen der Gesellschaft entscheidet jedoch die immer gleiche Elite. Der Bürger wird zu einem Konsumenten degradiert, der alle vier Jahre seine Stimme abgeben kann. Und zwischendurch entscheiden darf, wer als nächstes am Versuch einer Musikkarriere scheitert. Das Ergebnis der Spannung von potentiell vervielfachter Durchlässigkeit und der realen Undurchlässigkeit ist ein Partizipationsdefizit. Dieses Partizipationsdefizit bahnt sich wiederum in der Verve, mit der in den digitalen Sphären gestritten und diskutiert wird, seinen Weg. Facebook ist auch eine regressive Ersatzhandlung für gesellschaftliche Ohnmacht.

Demokratie 2.0?

Aber was hindert uns nun daran, interessante Programme und Plattformen im Netz zu entwickeln, die den Menschen Spaß machen und ihnen gleichzeitig echte politische Partizipation ermöglichen? Irgendwie sind das Internet und seine datenfressenden 2.0-Anwendungen unheimlich. Es speichert zu viel und erstellt Datenprofile. Alle noch so platten Stammtischparolen, die im Streit mit einem Facebook-Freund gefallen sind, werden irgendwie dokumentiert. Man verliert die Kontrolle über die eigenen Aussagen. Gleichzeitig sind eben diese Plattformen spannend, die Einblicke in das Leben der anderen ermöglichen, die Vernetzung maximal vereinfachen. Dennoch, die Politik beäugt die digitale Revolution ebenso mit Skepsis wie der Bürger und das Feuilleton der analogen Medien. Darüber hinaus sind verbindliche Abstimmungen im Netz nicht anonym durchzuführen, da die Nachvollziehbarkeit nicht gewährleistet ist und somit die Manipulationsanfälligkeit zu hoch ist.

Wahlcomputer dürfen nicht die Konsequenz der digitalen Entwicklung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 3.3.2009 festgestellt: „Auch die wesentlichen Schritte bei der Ergebnisermittlung durch die Wahlgeräte konnten von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden. Da die Ergebnisermittlung ausschließlich den Gegenstand eines im Innern der Wahlgeräte ablaufenden Datenverarbeitungsvorgangs bildete, konnten weder die Wahlorgane noch die der Ergebnisermittlung beiwohnenden Bürger nachvollziehen, ob die abgegebenen gültigen Stimmen den Wahlvorschlägen zutreffend zugeordnet und die auf die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt entfallenden Stimmen zutreffend ermittelt wurden.“ (BVerfG, 2 BvC 3/07) Wahlen und verbindliche Abstimmungen können somit nicht anonym im Internet stattfinden. Deswegen fallen elektronische Personenwahlen nach unserem Recht auch weg. Anders ist der Fall jedoch bei inhaltlichen Abstimmungen.

Die fehlende Anonymität bei Abstimmungen im Netz bedeutet aber auch: das Abstimmungsverhalten einer Person kann über Jahrzehnte gespeichert werden – dokumentierte Nachvollziehbarkeit in Reinform. Das macht vielen Menschen, vor allem in Deutschland, Angst – verständlicher Weise. Ein damit verbundenes Problem ist die strukturelle Unkontrollierbarkeit des Web 2.0 und die damit verbundene Vernetzung, die sich tief in die Gesellschaft eingräbt. Datensätze zusammenführen, strukturieren und in Kontext setzen wird täglich einfacher – Geheimnisse werden risikoreicher. Doch wie reagieren: Cloud Computing und Facebook verbieten? Staatliche Regulierung des Web 2.0? Gegen Windmühlen kämpfen, die bei jeder Berührung multifach Gegenenergie produzieren? Die Forderungen und Ängste sind zahlreich, dabei werden jedoch Chancen nicht gesehen und vertan. Denn das Web 2.0 wird die Gesellschaft nicht nur verändern, es kann sie auch verbessern.

Zuletzt konnten wir diese Impulse in Nordafrika beobachten. Natürlich wurden die dortigen Umsturzbewegungen von Menschen getragen, nicht von Facebook oder Twitter. Dennoch hat das Internet, mit seinen Blogs und Kommunikationsplattformen, mit der Beschleunigung von Nachrichtenverbreitung, den Vorkämpfern für Freiheit Mut gemacht, sie darin bestärkt, dass sie das Richtige tun und ihnen gezeigt, dass sie nicht alleine sind. Durch das Netz haben sie eine alternative Öffentlichkeit hergestellt und diese versucht, zu nutzen. Dass kann jedoch nur ein Anfang sein, wie der stockende Reformprozess z.B. in Ägypten zeigt. Die Vernetzung durch das Internet ist eine Kollektivierung, ein Impulsgeber für gesellschaftliche Veränderungen und der Ort inhaltlicher Auseinandersetzung.

Liquid Democracy

Die Rolle der Bürgerrechtskämpfer ist hierbei vielfältig. Viel mehr als sich nur für den Datenschutz einzusetzen, gilt es, dafür zu sorgen, dass die Bürger in die entscheidenden Prozesse Einblick haben und eingreifen können. Es gilt, sich für Transparenz und Open Government einzusetzen und für die Möglichkeit der punktuellen Einflussnahme durch die Bürger. Das bedeutet aber auch, dass die relevanten Informationen, die idealer Weise in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden, auch für nicht-Experten und nicht-Akademiker aufbereitet werden. Und auf Plattformen angeboten werden, die eine entsprechende Reichweite haben – was zur Zeit in erster Linie Facebook und Twitter sind. Eine Möglichkeit wäre der Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Informationsplattform, analog zu der von Schirrmacher vorgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Suchmaschine. Die Datensammlungen wären immer noch die gleichen. Nur würden sie nicht mehr verkauft, sondern lägen in der öffentlichen Hand.

Wichtig sind darüber hinaus auch Demokratiereformen nach dem Vorbild von Liquid Democracy, also der (digitalen) Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie. Konkret bedeutet das:  auf einer virtuellen Plattform (mit Klarnamen) über Initiativen abstimmen. Kennt man sich mit einem Thema nicht so gut aus, als dass man darüber entscheiden will, kann man seine Stimme andere (jederzeit aufkündbar) delegieren, denen man mehr Kompetenz zutraut. Vor allem interne Meinungsbildungsprozesse von Parteien und Organisationen können so effektiver und demokratischer gestaltet werden. Aber auch Bürgerhaushalte können mit einem solchen Prinzip besser genutzt und gestärkt werden. Das bedeutet die partielle Aufgabe von Datenschutzvorstellungen und den Mut, seine politische Meinung auch langfristig dokumentieren zu lassen. Die Belohnung dafür ist jedoch echte Partizipation und Einfluss auf das politische Geschehen. Die Piratenpartei nutzt ein entsprechendes Programm (Liquid Feedback) bereits seit 2010. Auch die Linke hat vor kurzem eine Instanz von Liquid Feedback für den internen Meinungsbildungsprozess aufgesetzt. In beiden Fällen ist die Verbindlichkeit noch eingeschränkt, auch, weil die Verbindungen zwischen den echten Menschen und den Accounts gelöscht werden. Aus Datenschutzgründen.

Das Web 2.0 bietet neue Möglichkeiten, Meinungen und Informationen großflächig zu aggregieren und auszuwerten. Für seine Nutzung muss ein Konsens gefunden werden für komplizierte und komplexe Datenverarbeitungen, die längst nicht mehr nur Deutschland betreffen. Social Media ist einer, wenn nicht der wegweisende Schlüssel dafür. Hier wird Kommunikation und politische Meinungsbildung einerseits dokumentiert und kommuniziert und andererseits auf Augenhöhe und gemeinsam erarbeitet. Nachvollziehbarkeit, Niedrigschwelligkeit und örtliche Unabhängigkeit sind dabei mehr als ein dekoratives Element. Eine der notwendigen Herausforderungen wird sein, die Menschen, die (noch) nicht an dieser digitalen Welt partizipieren, nicht auszuschließen oder zurückzulassen. Es sind Mittel und Wege zu finden, damit jene auch anderweitig einbringen können. Der Kampf für Bürgerrechte kann aber nicht mehr offline stattfinden, im Gegenteil sind die Mobilisierungs- und Informationsmöglichkeiten besser denn je und müssen vor allem für den Einsatz von demokratischeren und faireren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genutzt werden. Dafür braucht es auch die älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands. 

Julia Schramm, 25
ist Politikwissenschaftlerin und Netzaktivistin. Sie interessiert sich für das moderne Subjekt und die digitale Revolution und kämpft für eine Demokratisierung der Gesellschaft.

 

Adhocracy, die Online-Beteiligungsplattform („der 18. Sachverständige“) der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags unter: https://www.enquetebeteiligung.de/.

Der Entwicklung softwaregestützter Instrumente für Liquid Democracy hat sich der „Verein zur Förderung des Einsatzes elektronischer Medien für demokratische Prozesse“ verschrieben: http://liquidfeedback.org/.