Brief- und Postge­heimnis

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Im Mai 2007 wurde bekannt, dass auf Antrag der General­bun­des­an­walt­schaft in einem Hamburger Brief­zen­trum mehrere Tage lang nach mutmaß­li­chen Beken­ner­schreiben gefahndet wurde. Beamte des Bundes­kri­mi­nal­amtes sollen tagelang die durch­lau­fenden Brief­sen­dungen „äuße­r­lich in Augen­schein genommen“ haben. In einer Mittei­lung hieß es dazu, ein Ermitt­lungs­richter des Bundes­ge­richts­hofes habe die „räum­lich beschränkte Postbe­schlag­nahme“ angeord­net.

Die Humanis­ti­sche Union hat gegen diese Form der massen­haften Postdurch­su­chung eine Beschwerde einge­reicht. Nach unserer Auffas­sung ist es weder zulässig, dass Ermitt­lungs­be­amte selbst nach verdäch­tiger Post suchen – das ist Aufgabe der Postbe­diens­teten – noch sieht die Straf­pro­zess­ord­nung eine Durch­su­chung anonymer Brief­sen­dungen vor, die sich nicht einem konkret Verdäch­tigen zuordnen lassen. Wir sehen in der Hamburger „Post-Razzia“ einen neuer­li­chen Versuch, ein in unserer Verfas­sung verbrieftes Grund­recht schritt­weise auszu­höh­len.

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