Klage gegen das Registermodernisierungsgesetz

Klage gegen das Registermodernisierungsgesetz

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Das neue Registermodernisierungsgesetz

Das Registermodernisierungsgesetz legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-IDNr) zur allgemeinen Identifikationsnummer (IDNr) wird. Mit Hilfe der IDNr werden nun die Datensätze in den 56 wichtigsten öffentlichen Registern geordnet, um Datenabgleiche zu Personen zu ermöglichen. Die betroffenen Register erstrecken sich über die Bereiche Inneres, Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Statistik.
Die Humanistische Union ist der Meinung, dass damit der Mensch gläsern wird, weil der Staat mit Hilfe der IDNr jederzeit auf alle staatlich verfügbaren persönlichen Daten zugreifen kann, um sie miteinander zu verknüpfen. Dagegen werden wir uns zur  Wehr setzen!

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