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Asyl & Migration, Lübeck - 7.01.21

Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze

Humanistische Union, OV Lübeck

Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas.

Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von Bihac zu überleben. Auch dort wurde das Camp mit 2000 Plätzen geschlossen. Im gesamten Kanton gibt es nur noch zwei kleine Camps mit einer Kapazität von zusammen 800 Menschen. Diese sind Familien und allein reisenden Minderjährigen vorbehalten.

Derzeit versuchen ca. 3500 Flüchtlinge und Migranten, in den Wäldern und Ruinen in und um Bihac die Winternächte zu überleben.

Das, obwohl seit 2018 85 Millionen EU Gelder gezahlt wurden (Quelle: EU-Kommissar Oliver Varhely). „Seit Beginn der Krise ist kein einziger Cent von der Regierung in Sarajevo nach Bihac geflossen, um die Stadt zu unterstützen“, sagte dazu Bihacs Bürgermeister Surhet Fazlic im Gespräch mit SOS Bihac. Außerdem habe die Kantonalregierung vorgeschlagen, das Lipa-Camp mit vorhandenen Wohncontainern aus dem leerstehenden Bira-Camp winterfest zu machen. Die IOM habe nicht reagiert, so Fazlic.

Offensichtlich kümmert sich die EU-Kommission nicht darum, was mit ihren Geldern geschieht, die an die IOM oder die Regierung in Sarajevo geschickt werden. Das, obwohl man sich auf die Einsetzung eines EU-Koordinators beruft.

„Wenn in diesem Winter Menschen in den Wäldern Bosniens und den Ruinen erfrieren oder an Unterversorgung sterben, dann trägt die EU-Kommission die Schuld“, erklärt der Vorsitzende der bosnischen Hilfsorganisation SOS Bihac, Zlatan Kovacevic.

Zwar sind auch die IOM und DRC (Danish Refugee Council) mobil unterwegs. „Doch ein Großteil dieser Arbeit wird durch Spenden aus Österreich, Deutschland und der Schweiz von Freiwilligen-Organisationen wie SOS Bihac durchgeführt."

Zu der lebensbedrohlichen Situation der Flüchtlinge in den Wäldern kommen die illegalen Pushbacks durch die kroatische Polizei. Die Dokumentation der jahrelangen Pushbacks liegt der EU Kommission vor … und wird ignoriert. Abschottung und Abschreckung ist die EU-Politik, die auch von Deutschland unterstützt/geduldet wird. Mobile Teams von SOS-Bihac helfen und dokumentieren, leisten medizinische Hilfe und versorgen Flüchtlinge rund um die Uhr. Regelmäßig kommen Hilfstransporte aus verschiedenen europäischen Ländern. Die Humanistische Union Lübeck unterstützt seit drei Jahren die Hilfsorganisation SOS-Bihac.

Gemeinsam mit SOS-Bihac und anderen Hilfsorganisationen fordern wir von der EU-Kommission und dem mitverantwortlichen ungarischem EU-Kommissar Oliver Varhely:

  • Sofortige Beendigung illegaler Pushbacks durch Kroatien und eine sofortige Beendigung der systematischen und organisierten Gewalt und Folter gegen Flüchtlinge durch kroatische Grenzpolizisten. Abschaffung der Spezialeinheit, die auf Gewalt gegen Flüchtlinge „spezialisiert“ ist und Ermittlungen gegen deren Mitglieder, die nicht von Kroatien selbst geführt werden dürfen.
  • Sofortige finanzielle Unterstützung der Stadt Bihac und des Kanton Una Sana für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen
  • Sofortige finanzielle Unterstützung der humanitären Arbeit von NGOs
  • Die Aufnahme der obdachlosen Flüchtlingen durch die Europäischen Union und deren Verteilung auf verschiedene EU-Staaten, in denen die Menschenrechte eingehalten werden.

Wir bitten dringend um die direkte Aufnahme von Flüchtlinge in die als sichere Häfen erklärten Städte (wie Lübeck).