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Pressemitteilung, Rechtspolitik - 20.08.03

Entlassung Schills für Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit nutzen!

Humanistische Union fordert nach Entlassung Schills Kurswechsel in der

Innenpolitik

Nach dem Rauswurf des Rechtspopulisten Schill fordert die HUMANISTISCHE UNION (HU) eine Umkehr in der Innenpolitik der Hansestadt. Nun müsse ein seriöser Neuanfang in der Innenpolitik der Stadt her, der sich an den Grundrechten und an den Prinzipien rechtsstaatlichen Handelns ausrichte, so Prof. Fritz Sack, Vorstandsmitglied der HU und Kriminologe an der Universität Hamburg. Die HUMANISTISCHE UNION fordert den ersten Bürgermeister auf, die Schill-Partei nicht für bloße Zwecke opportunistischen Machterhalts zu instrumentalisieren und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Entlassung Schills kommentiert Prof. Fritz Sack: "Schill stand für einen unerträglichen populistischen Opportunismus. Mit seiner Politik der Ausgrenzung und der Repression gegen Schwächere, gegen Ausländer und Asylsuchende hat Schill nicht nur das soziale Klima der Stadt vergiftet. Seine vom Senat mitgetragene Benutzung der Polizei für medienträchtige Auftritte und für die gewaltbestimmte Lösung politischer Konflikte und Probleme hat auch die sensible Institution "Polizei" Reputation und Glaubwürdigkeit gekostet. Schill hat dem einst so liberalen, von Humanismus und Weltoffenheit geprägten Ruf der Hansestadt schweren Schaden zugefügt. Der Senat hat seinen Senator zu lange gewähren lassen. Aber auch sein unappetitliches und maßloses Verhalten vor und nach seiner Entlassung markiert einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Tiefpunkt demokratischer Kultur. Schon der Versuch Schills, mit dem offenen Schüren von Hass gegen Homosexuelle sowie der völligen Missachtung des Respekts vor der Privatsphäre eines Senatskollegen politische Resonanz und mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, verdient Verachtung und unnachgiebige Zurückweisung."


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