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Pressemitteilung, Asyl & Migration - 26.04.11

Fluchtwege nach Europa öffnen - Demokratie heißt auch Bewegungsfreiheit!

Von: Helga Lenz

Gemeinsam mit anderen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union von der Bundesregierung und den europäischen Staaten eine Abkehr von der Politik der Abwehr gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie in der Nähe von Lampedusa und dem Tod von Hunderten von Flüchtlingen aus Eritrea, Somalia, der Elfenbeinküste und weiteren Staaten Afrikas, stellt sich für uns die Frage, wieso diese Menschen überhaupt sterben mussten. Sie versuchten, der libyschen Hölle zu entfliehen und kamen auf einem völlig überladenen Boot um.

Europa sollte nicht nur von Solidarität mit den Flüchtlingen aus Libyen reden, sondern handeln. Es ist Ausdruck einer dringend gebotenen unteilbaren Menschlichkeit, allen, die aus Libyen fliehen oder dort noch festsitzen, solidarisch und schützend zur Seite zu stehen.

Um das Leben Tausender in Libyen gestrandeter Transitflüchtlinge und MigrantInnen aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den südlicheren Ländern Afrikas zu retten, fordern wir die sofortige Evakuierung und Aufnahme dieser Menschen in Europa. Deutschland muss großzügig seinen Teil dazu beitragen.

Die EU muss sicherstellen, dass Bootsflüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt werden. Alle Bootsflüchtlinge haben das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme in einem sicheren europäischen Hafen.

Trotz einer immer noch vergleichsweise geringen Zahl von in Italien und Malta angekommenen Flüchtlingen im Vergleich zu über 250.000 in Tunesien dürfen sich Deutschland und das nördliche Europa nicht weiter der Verantwortung entziehen. Die europäische Asylzuständigkeitsregelung, die so genannte Dublin II-Verordnung, muss ausgesetzt und mittelfristig abgeschafft werden, solange Aufnahme- und Verfahrensbedingungen nicht in allen europäischen Ländern angepasst sind. Denn: Dublin II bedeutet derzeit, dass die Standards der Unterbringung von Flüchtlingen sehr unterschiedlich sind, und dass Flüchtlinge in dem Ersteinreiseland ihren Asylantrag stellen müssen. Wenn sie in ein anderes europäisches Land weiterreisen, sind die Behörden dieser Länder berechtigt, die Flüchtlinge wieder in das Erstaufnahmeland zurückzusenden.

Die Humanistische Union fordert:

  • Dublin II muss durch ein einfaches System ersetzt werden.
  • Die Prüfung des Asylantrags muss in dem Land zugelassen werden, in dem der Flüchtling den Antrag stellt oder dort, wo familiäre und kulturelle Bindungen bestehen.
  • Die Staaten, die proportional höhere Zahlen an Asylanträgen verzeichnen, sollen über Vereinbarungen zur Lastenteilung unterstützt werden.
  • Ein Moratorium auf unbestimmte Zeit - keine Abschiebungen nach Italien, Malta etc. - ist dringend geboten.
  • Die Verteilung bzw. Weiterleitung von Bootsflüchtlingen muss nach humanitären Kriterien gewährleistet werden.

Die Humanistische Union unterstützt den dringenden Appell von Migreurop für ein Moratorium für Rückschiebungen nach Tunesien und zur Aufnahme von Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa. Dazu gehört auch die Erteilung von Visa für tunesische Bürgerinnen und Bürger, die in Europa Arbeit suchen wollen, um damit ihre Familien und die Entwicklung ihres Landes zu unterstützen sowie die Unterstützung der bereits in afrikanische und asiatische Länder abgeschobenen bzw. zurückgeführten MigrantInnen und Flüchtlinge, z. B. in Ländern wie Mali und Gambia, durch die EU.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Helga Lenz unter hu-frauenberatung@t-online.de oder die Geschäftsstelle der Humanistischen Union unter info@humanistische-union.de, Tel. (030) 204 502 56.

Weitere Informationen:
Erklärung von Migreurop: http://www.migreurop.org/article1881.html?lang=en