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Datenschutz - 3.11.04

Die Regierungfraktionen entdecken den Datenschutz!

Johann Bizer

Mitteilungen Nr. 187, S.5

Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Moderner Datenschutz zwischen Markt und staatlicher Überwachung“, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung am 18. Oktober 2004 nach Berlin eingeladen hatte: Zum einen die Perspektiven einer modernen Steuerung der Informationstechnik durch das Wettbewerbsinstrument Datenschutzaudit für Produkte und Verfahren und zum anderen die Bestrebungen auf europäischer Ebene, eine Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten einzuführen.

Wer das Thema Datenschutz für randständig hält, verbindet mit dieser Aussage bereits ein entsprechendes politisches Interesse. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall. Mag sich die Regierung auch nicht an den Koalitionsvertrag gebunden sehen, jedenfalls die größere der beiden Regierungsfraktionen scheint nun ihr parlamentarisches Herz entdeckt zu haben: Erst soll das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden, ein Kind der rot-grünen Regierungsfraktionen, und dann soll das Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit folgen – so jedenfalls der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz im Einklang mit dem datenschutzpolitschen Sprecher dieser Fraktion Jörg Tauss. Als Vorlage wird sicherlich das Gütesiegel- und Auditverfahren aus Schleswig-Holstein dienen – mit seit 2001 praktische Erfahrungen gesammelt werden. Also keine Theorie, sondern praktische Datenschutzpolitik wie der Anbieter einer Software für die elektronische Speicherung von Medizindaten, Andreas Dobler (telepax) seine Motive für ein Datenschutzgütesiegel anschaulich darzustellen wusste.

Unter der Überschrift „Quick Freeze* oder Lagerhaltung? Offene Fragen der Vorratsdatenspeicherung“ standen die nationalen und europäischen Pläne der Sicherheitspolitik im zweiten Teil der Veranstaltung auf der Agenda. Zentrale Botschaft war die öffentliche Inszenierung eines Schulterschlusses zwischen TK-Wirtschaft und dem institutionellen Datenschutz in dieser Frage. Einhellig die Botschaft: Nachdem sich in Deutschland der Gesetzgeber mit dem Telekommunikationsgesetz nach kontroverser Debatte und einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat eindeutig gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten ausgesprochen hatte, sei jedes andere Verhalten der Bundesregierung auf europäischer Ebene ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag. „Wir würden dies in einem solchen Fall zu würdigen wissen“, versprach der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss dem Fachpublikum.