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Geheimdienste, Folter, Anti-Terror-Kampf - 15.12.05

Kommunikationsstrategien zwischen HU und Sicherheitsinstitutionen

Christoph Bruch

Tagung "Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa" vom 25.-27. November in Schwanenwerder bei Berlin

Mitteilungen Nr. 191, S.16-17

 

Am letzten Novemberwochenende lud die Humanistische Union gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland zur Tagung "Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa. Dialog zwischen Sicherheitsinstitutionen und Zivilgesellschaft über polizeiliche und nachrichtendienstliche Strategien". Die Tagung fand auf Schwanenwerder in der dortigen Bildungsstätte der Evangelischen Akademie statt und war ausgebucht.

Bei einigen Mitgliedern war die Rolle der HU als Mitveranstalterin der Tagung, der Tagungstitel bzw. der Einladungstext auf Kritik gestoßen. Es wurde befürchtet, unsere geheimdienstkritische Haltung könne relativiert werden, wenn die HU gemeinsam mit einer Organisation, die wesentlich von ehemaligen Geheimdienstlern geprägt wird, zu einem Dialog mit Vertretern eben dieser Dienste und der Polizei einlädt. Mit umgekehrten Vorzeichen wurden vergleichbare Argumente von angefragten Referenten aus dem Kreis der Sicherheitsinstitutionen vorgetragen. Aktuelle Diskussionen um die Beschattung eines Journalisten durch den BND und vermutete geheime und illegale "Foltertransporte" der CIA verstärkten diese skeptische Grundstimmung.

Die Observation des Journalisten Schmidt-Eenboom wurde von Vertretern der Sicherheitsinstitutionen teilweise als legitimer Eigenschutz des BND legitimiert, teils als unverhältnismäßig kritisiert. Wichtig für eine Bewertung dieses Falls ist der Hinweis, dass auch bei einer Expertenanhörung im Bundestag keine klaren Leitlinien formuliert werden konnten, wie weit in Deutschland die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit Journalisten als Informationsempfänger in Fällen von Indiskretionen durch Mitarbeiter von Geheimdiensten schützt.

Durch alle Referenten wurde die Anwendung von Folter, sei es durch eigenes Personal oder unter Mithilfe von Personal in Drittstaaten, eindeutig verurteilt. Diese Bewertung wurde auch bezüglich der unterstellten "CIA-Foltertransporte" geäußert, sollten sich die in den Medien geäußerten Vorwürfe bestätigen. Zweifel an der diesbezüglichen Vertrauenswürdigkeit der Bundesregierung und der Geheimdienste, die durch spätere Berichte in den Medien und das zögerliche Verhalten der Bundesregierung genährt werden, konnten während der Tagung noch nicht so klar "belegt" werden, wie dies jetzt der Fall ist.

Übergreifendes Ziel der Tagung waren jedoch nicht die aktuellen Konflikte, sondern eine Überprüfung der Grundlagen für einen Dialog zwischen Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen und Sicherheitsinstitutionen. Dieser Ansatz basiert auf der These, dass die Mehrheit der Mitarbeiter in Polizei, Geheimdiensten und Militär demokratische Grundwerte wie die Geltung der Menschenrechte, die Rechtstaatlichkeit und die Kontrolle der Sicherheitsinstitutionen durch die zivile Regierung teilt. Aus dieser These folgt, dass auch innerhalb der Sicherheitsinstitutionen Sensibilität für die Problematik der kontinuierlichen Erosion der Menschen- und Bürgerrechte durch immer neue "Sicherheitsgesetze" besteht und deshalb die Mitarbeiter dieser Institutionen eine wichtige Zielgruppe für Menschen- und Bürgerrechtsarbeit sind.

Diese These wurde während der Tagung zweimal deutlich gestützt. Zum einen entspann sich während der Tagung eine lebhafte Diskussion zwischen unserem langjährigen Mitglied Gerhard Saborowski, der als Zuhörer teilnahm, und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Dr. Peter Frisch. Frisch hielt zwei Referate, die er mit großem emotionalen Engagement vortrug. Er erinnerte sich lebhaft an seine Zeit als Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, in der er sich mit der dortigen HU und dem damals schon aktiven Herrn Saborowski auseinander setzte. Die HU hatte sich Anfang der 80er Jahre unter anderem erfolgreich gegen ihre Beobachtung durch das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Frisch berichtete, er sei wegen dieser „Sache" von der HU "geschlachtet" worden. Herr Saborowski seinerseits distanzierte sich von dieser Wortwahl: "Schlachter sei nicht sein Beruf gewesen und schlachten sei auch keine Form der Auseinandersetzung, die die HU pflege."

Die Absurdität des damaligen Verhältnisses zwischen HU und Verfassungsschutz illustriert folgende Anekdote: Aus Protest gegen ihre Beobachtung hatte die HU Flugblätter gedruckt und der Presse angekündigt, sie werde diese Flugblätter am Tor des Dienstgebäudes des niedersächsischen Verfassungsschutzes an dessen Mitarbeiter verteilen. Dies gelang jedoch nicht, weil zu dem Zeitpunkt, zu dem gewöhnlich die Mitarbeiter des Amtes ihren Arbeitsplatz verließen, die Türen des Vorder- und Hinterausgangs geschlossen blieben. Wie sich später herausstellte, hatte das Amt von dem Vorhaben erfahren und Frisch deshalb seinen Mitarbeitern ab Mittag frei gegeben, damit diese die HU-Aktivisten nicht treffen mussten. Aber so leicht ließ sich die HU nicht ausmanövrieren. Die Aktion wurde unangekündigt wiederholt. Diesmal war das Amt nicht vorbereitet. Im Gebäude machte sich augenscheinlich Ratlosigkeit breit, denn zunächst traute sich niemand raus, erinnert sich Herr Saborowski. Dann ging plötzlich alles ganz schnell. Die Mitarbeiter hatten sich zu Fahrgemeinschaften zusammen gefunden. Das Tor zum Parkplatz wurde aufgerissen und in schneller Folge fuhren alle Mitarbeiter davon.

Eine Veränderung des politischen Klimas in Deutschland, die es zulässt, dass sich heute ehemalige und aktive Mitarbeiter deutscher Geheimdienste öffentlich mit ihren Kritikern auseinander setzen, ist demgegenüber ein echter Fortschritt. Diese Einschätzung wurde durch zwei Referenten aus Großbritannien und Frankreich bestätigt. Beide berichteten, dass es in ihren Heimatländern undenkbar sei, dass Mitarbeiter der Geheimdienste öffentlich auftreten, geschweige denn sich auf eine Diskussion mit ihren Kritikern einließen.

Dieses Klima der Dialogfähigkeit führte nicht dazu, die geheimdienstkritische Position der HU zu verwaschen. Im Gegenteil, die Forderung der HU nach Abschaffung der Dienste wurde mehrfach kritisch thematisiert und erhielt damit mehr Öffentlichkeit. Ein weiterer echter Gewinner der Tagung war der Grundrechte-Report, der an alle Referenten verteilt wurde. Diese nahmen ihn nicht nur gerne an, sondern lasen offensichtlich vielfach darin, denn in mehreren Referaten wurde er kritisch zitiert.