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ELENA - 20.12.10

ELENA – Neues von der Datenkrake

Martina Kant

Mitteilungen Nr. 211 (4/2010), S. 21

Am 18. November 2010 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, den Start der Lohndatenbank ELENA um zwei Jahre auf den 1. Januar 2014 zu verschieben. Ausschlaggebend waren die zu erwartenden Kosten für die Verwaltung und die Kommunen, die in keinem Verhältnis mehr zu den vermeintlichen Einsparungen stünden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte im Oktober 2010 in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Kostenexplosion gewarnt. Eigentlich sollten bereits ab Januar 2012 alle angeschlossenen Sozialbehörden auf die in der Datenbank gespeicherten elektronischen Entgeltnachweise zugreifen können, um beispielsweise Anträge für Arbeitslosengeld II oder Elterngeld zu bearbeiten.

Welche Folgen die Entscheidung für die Arbeitgeber hat, die seit 1. Januar 2010 sämtliche Lohndaten ihrer Arbeitnehmer übermitteln müssen, ist weiterhin unklar. Von Regierungsseite hieß es zunächst nur, dass der Abruf der Sozialbehörden auf die elektronischen Daten erst ab 2014 verpflichtend werde. Der Regierungssprecher erläuterte, dass die Testphase von ELENA um zwei Jahre verlängert werden. Inwiefern weiterhin die ArbeitnehmerInnendaten übermittelt werden müssten, blieb offen.

Es kann jedoch nicht sein, dass Monat für Monat Millionen von Beschäftigtendaten an die Zentrale Speicherstelle geschickt werden müssen, nur um den Testbetrieb aufrechtzuerhalten. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung werden die Daten pauschal zwei Jahre gespeichert. Das bedeutet, dass die bis Ende 2011 übermittelten Daten gelöscht sind, wenn ab 2014 die Jobcenter & Co. darauf zugreifen. Es würde sich also um eine Vorratsdatenspeicherung handeln, die überhaupt nicht mehr den im Gesetz festgelegten Zweck verfolgt.

Der Koalitionspartner FDP forderte sogleich von der Bundesregierung ein „Aussetzungsgesetz", um ELENA auch formal zu stoppen. Bis Mitte Dezember war davon jedoch noch nichts bekannt.

 

Zur Kritik am Elektronischen Entgeltnachweis siehe: Martina Kant, ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht? Mitteilungen Nr. 208, S. 4-6.