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Themen

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen."

Portrait Dieter Grimm beim Interview

Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. Auszug aus: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20   mehr...

 

Fall Akhanli gelöst - Problem weiterhin virulent

Porträt von Doğan Akhanlı auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen - Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich, 8.5.2009

Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli - die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol sind damit leider nicht gelöst. Die Rechtsunsicherheit für türkeikritische Bürgerinnen und Bürger sowie die Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa sind ein ernsthaftes und zunehmendes Problem. Tarik Tabbara erläutert im folgenden Beitrag, warum ein koordinierter europäischer Rechtsschutz gegen Auslieferungsversuche von Drittstaaten dringend geboten ist.   mehr...

 

G20 braucht unabhängige Aufklärung

Die Humanistische Union hat die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, die Ereignisse um den G20-Gipfel in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier ist unsere Kommunikation dazu dokumentiert.   mehr...

 
Presse
Bild des Preisträgers

Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbele

Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den Rechtsanwalt, den Mitbegründer von Alternativer Linken und Tageszeitung (taz) sowie langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Mit der Auszeichnung wü mehr...

 

Überholtes Informationsverbot zum Schwangerschaftsabbruch endlich abschaffen - Bundestag soll über Abschaffung des § 219a StGB abstimmen

Aus Protest gegen die weitere Verschleppung einer Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) und als praktische Hilfestellung für Frauen, die sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, veröffentlicht die Humanistische Union ab sofort auf mehr...

 

Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte und ihrer Religionsfreiheit

Die Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-414/16). mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen
Portrait Müller-Heidelberg

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

 

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

FGM: die weibliche Genitalverstümmelung. Mittwoch, 13. Juni 2018 von 15-18 Uhr Gemeindehaus am Dom, Mühlendamm 2-6, Lübeck mehr...

 

Flucht aus Armenien – Asyl in Deutschland. Informationen für Flüchtlinge sowie ihre UnterstützerInnen und alle Interessierten Mittwoch, 23. Mai 2018 um 18.00 Uhr Solidaritätszentrum für Geflüchtete, Willy-Brandt-Alle 9, Lübeck mehr...

 

Eingriff erlaubt, aber nicht darüber reden. Die Debatte um das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB. In: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 143-148 mehr...

 

Ein Urteil, das § 217 StGB ad absurdum führt. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 149-152 mehr...

 

Ein Minister, ein Bundesamt und ein Rechtsgutachten. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 153-157 mehr...

 

Rechtsradikale in der Bundeswehr – im Geiste der Freikorps*. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 197-211 mehr...

 

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2018). in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 213-220 mehr...

 
 

Carl Schmitt als Jurist – ist da „was zu holen“?. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 225-227 mehr...

 

Amokläufe und Terroranschläge als Medienereignis. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 227/228 mehr...

 

Die Vergangenheit erinnern – Nachruf für Ilse Staff. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 229-232 mehr...

 

Kundgebung gegen die Verschärfung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Donnerstag, 8. Februar 2018 um 9.00 Uhr Platz vor dem Landtag, Schlossplatz 2, Wiesbaden mehr...

 

Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Podiumsdiskussion zur Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Mittwoch, 7. Februar 2018 um 19.30 Uhr Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4 in Wiesbaden mehr...

 

Editorial. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 1-4 mehr...

 
 

vorgänge Nr. 220: Europa in der Krise. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2017) mehr...

 
 

Meinungsfreiheit für Soldaten?. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 127/128 mehr...

 

Briefmarke zu Fritz Bauer

Der Plakatkünstler Klaus Staeck hat für uns eine Briefmarke gestaltet, die Sie sich persönlich als Briefmarke drucken lassen können. Lassen Sie sich von der Post eine eigene Fritz-Bauer-Briefmarke drucken! Wie das geht, erfahren Sie hier ...

Geheimdienste vor Gericht

Logo "Geheimdienste vor Gericht"

Dokumentation von "Geheimdienste vor Gericht" am 22.10.2016: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm

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