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Themen

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteiverbote erlassen: 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. Die damaligen Begründungen können für die jetzt anstehende Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag nicht mehr überzeugen. Rosemarie Will beschreibt, welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen ein Parteiverbot heute erfüllen muss.   mehr...

 

"Snowden" - ab 22.9. im Kino

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen? War ihm bewusst, welchen Preis er dafür zahlen würde? Oscar-Preisträger Oliver Stone bringt mit SNOWDEN das Leben des kontrovers diskutierten Whistleblowers Edward Snowden auf die große Leinwand und zeigt den Menschen hinter dem Mythos, der mit seinen Enthüllungen der Welt die Augen öffnete, dafür aber seine Karriere und Heimat aufgeben musste. Es ist die Geschichte eines normalen Mannes, der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte zu schweigen. Die Humanistische Union ist offizieller Filmpartner.   mehr...

 

Der neue § 217 Strafgesetzbuch: Unverhältnismäßig – Schlecht begründet – Unnötig!

Die acht im „Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende“ vertretenen humanistischen Organisationen Deutschlands sind besorgt über die Folgen des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie lehnen dieses Gesetz nach wie vor als schlecht begründet und unverhältnismäßig strikt ab.   mehr...

 
Presse

Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Gemeinsame Presseerklärung von 10 Jurist_innen- und Bürgerrechtsorganisationen vom 03.08.2016 SPERRFRIST: 03.08.2016, 13:30 UHR mehr...

 
 

Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, in die Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen Gottesbezug einzufügen mehr...

 
Neue Beiträge

Auf dem Weg in die „Nationale Opposition“?. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 15-28 mehr...

 

Innenministerium plant Verschleierungsverbot für Beamte. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 85/86 mehr...

 

Konzept für unabhängige Stelle zu Polizeibeschwerden. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 86-88 mehr...

 

BND-Auslandsüberwachung vor Gericht. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 95-99 mehr...

 

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf Abwegen. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 101-105 mehr...

 

Umfassender Überblick. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 107-111 mehr...

 

Zumutung statt Privileg. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 111/112 mehr...

 

vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2016) mehr...

 

vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 3 (Oktober 2016) mehr...

 

Versammlungsfreiheit – auch auf privatem Grund?. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 125-126 mehr...

 
 

Juristische Anmerkungen zum Outsourcing im staatlichen Kernbereich. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 127/128 mehr...

 

Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 96/97 mehr...

 

Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts. Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124 mehr...

 

Wer kontrolliert wen?. Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11 mehr...

 

Datenverarbeitung des BND in Bad Aibling. in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 13-16 mehr...

 

Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle. in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 17-19 mehr...