Das neue Weißbuch der Bundeswehr
Im Mai 2006 gelangte ein Entwurf des Bundesverteidigungsministeriums für ein neues Weißbuch der Bundeswehr an die Öffentlichtkeit. Zwölf Jahre nach dem letzten Weißbuch sollten die Aufgaben der Bundeswehr angesichts neuer Bedrohungen und einer geänderten sicherheitspolitischen Weltlage beschrieben werden. Die Reaktionen auf diesen Entwurf fielen deutlich aus:
„Abschied von der Friedensstaatlichkeit?“Stellungnahme der HU zum 1. Entwurf des Weißbuchs 2006 (14.8.2006)
„Nicht zukunftsfähig – ein Weißbuch im Rückwärtsgang“Stellungnahme von Winfried Nachtwei, MdB und Alexander Bonde, MdB für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (15.6.2006)
„Kein Weißbuch ohne vorherige Parlamentsdebatte“Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur parlamentarischen Beratung über das Weißbuch (BT-Drucksache 16/2082 vom 29.6.2006)
Am 25. Oktober verabschiedete das Bundeskabinett eine deutlich überarbeitete Fassung des Weißbuches, Tags darauf gab der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den neuen sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesregierung ab. Trotz des Bekenntnisses zur verfassungsmäßig festgeschriebenen Verteidigungsfunktion der Bundeswehr, zur Anerkennung der Völkerrechte und der friedensstiftenden Wirkung der UNO sieht die Humanistische Union im Weißbuch und der jetzt angekündigten Verfassungsänderung eine zunehmende Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik. Hier können Sie lesen, warum.