Fritz-Bauer-Preis 2001 an Erstunterzeichnende des "Fahnenflucht-Aufrufs" zum Kosovo-Krieg

Ansprache des Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg

anläßlich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2001 am 10. Juni 2001 im Grünen Salon der Volksbühne in Berlin
an die Erstunterzeichner der Anzeige in der taz vom 21. April 1999 mit dem „Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawienkrieg beteiligt sind: Verweigern Sie Ihre weitere Beteiligung an diesem Krieg !“

 

Liebe Preisträger,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2001 an die Erstunterzeichner der Anzeige in der taz vom 21. April 1999 mit dem "Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawienkrieg beteiligt sind: Verweigern Sie Ihre weitere Beteiligung an diesem Krieg !" und darf neben den Preisträgern namentlich lediglich noch erwähnen und begrüßen die anwesenden früheren Fritz-Bauer-Preisträger oder Beiratsmitglieder der HUMANISTISCHEN UNION, nämlich Erich Küchenhoff, Eckart Spoo und Klaus Waterstradt (gleichzeitig Gründungsmitglied der HUMANISTISCHEN UNION) sowie den heutigen Laudator, Dr. Hans-Joachim Gießmann, den stellvertretenden Leiter des Hamburger Institutes für Friedensforschung und Sozialpolitik.

Heute vor zwei Jahren endete der erste Krieg, den Deutschland nach über einem halben Jahrhundert der Friedensverpflichtung geführt hat: Der Kosovo-Krieg. Ebenfalls heute – vor 18 Jahren, nämlich 1983 – fand die zentrale Friedensdemonstration in Bonn statt, die größte Demonstration, die die Bundesrepublik je erlebt hatte; unter den 300.000 für den Frieden und gegen Militarisierung Demonstrierenden befanden sich neben einigen unserer heutigen Preisträger auch zahlreiche heutige Regierungsmitglieder. Wie sich doch die Zeiten ändern! Sie sehen, wir haben den heutigen Tag zur Verleihung des diesjährigen Fritz-Bauer-Preises nicht ohne Bedacht gewählt.

Der heute verliehene Preis ist benannt nach dem früheren hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der zu den Mitbegründern der ersten Bürgerrechtsorganisation in Deutschland, der HUMANISTISCHEN UNION, gehörte. Er wird verliehen an unbequeme und unerschrockene Frauen und Männer, die sich besonders für Gerechtigkeit und Menschlichkeit eingesetzt haben.

Wieso ist ein solcher Preis benannt nach einem Generalstaatsanwalt? Wieso wird er heute erstmals an eine Gruppe verliehen? Was haben die heutigen Preisträger mit ihren Vorgängerinnen und Vorgängern, von denen ich lediglich beispielhaft einige erwähnen will, gemeinsam, was preiswürdig ist?

- Helga Einsele, damalige Leiterin der Frauenvollzugsanstalt in Frankfurt
- Gustav Heinemann, Justizminister und Bundespräsident
- Heinrich Hannover, Strafverteidiger und Kinderbuchautor
- die Journalisten Werner Hill, Peggy Parnass, Eckart Spoo
- der Kriegsdienstverweigererpastor Ulrich Finckh
- die Ausländerbeauftragte Lieselotte Funcke
- der Polizeipräsident Hans Lisken
- der Literaturnobelpreisträger Günter Grass
- die Bundesverfassungsrichterin Helga Seibert
- die Politikerin Regine Hildebrandt?
(übrigens bei 25 Preisverleihungen nur 2 Politiker)

Fritz Bauer wurde 1933 wegen seiner Nazigegnerschaft aus dem Justizdienst entlassen, während die große Masse der deutschen Richterschaft mit den neuen Machthabern gut zurecht kam. Fritz Bauer fiel aus dem Rahmen. Auch als er 1961 zu den Mitgründern der HUMANISTISCHEN UNION gehörte, war dies nicht gerade typisch für einen deutschen Staatsanwalt. Ebensowenig, als er mit Energie und gegen viele Widerstände in Frankfurt den Auschwitz-Prozeß durchsetzte – nicht um die Schuldigen zu bestrafen, sondern um einen Strafprozeß als Instrument der Aufklärung, der gesellschaftlichen Entwicklung zu benutzen. Deshalb verleiht die HUMANISTISCHE UNION den Fritz-Bauer-Preis an Frauen und Männer, die aus dem Rahmen fallen, die gegen den Strich bürsten, die ihrem Gewissen folgen, die sich für Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzen – schlimm genug, daß dies häufig schon automatisch als aus dem Rahmen fallend gilt.

Mit überwältigender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag den Kosovo-Krieg gebilligt. Ich will mich nicht vertieft zu diesem Krieg, zu seinen Voraussetzungen, zu seinen Folgen äußern. Das werden der Laudator Dr. Hans-Joachim Gießmann und für die Preisträger Dr. Elke Steven tun. Ich begnüge mich insoweit mit einem Zitat von Willy Wimmer, Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der NATO: "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg." Gegen die damalige Stimmung haben unsere heutigen Preisträger als Erstunterzeichner einen Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind, mit der Aufforderung, ihre Beteiligung an diesem Krieg zu verweigern, entworfen und in der tageszeitung vom 21. April 1999 veröffentlicht. Sie fühlten sich ihrem Gewissen verpflichtet. Sie hielten das Eintreten für ihre Überzeugung und für Völker- und Verfassungsrecht für wichtiger als persönliche Nachteile, die voraussehbar waren und die eingetreten sind: Anklagen und Strafverfahren. Zwar hatte auch die HUMANISTISCHE UNION seit Sommer 1998 mehrfach vor dem drohenden Militäreinsatz im Kosovo gewarnt, sich an Bundestag und Parteigremien gewandt, und auch andere Persönlichkeiten und Gruppierungen vertraten dieselbe Auffassung. Aber im Frühjahr 1999 waren es doch wenige, die öffentlich bemerkbar gegen diesen Angriffskrieg Position bezogen. Das Wort von Christian Morgenstern erwies sich wieder einmal als richtig: "Die zur Wahrheit wandern, wandern allein."

Die Suche nach dem jeweiligen Fritz-Bauer-Preisträger ist langwierig und schwierig, manchmal quälend. Viele Namen werden abgewogen. Aber als ich in den Weihnachtstagen des Jahres 2000 den Rechtsprechungsreport Nr. 1 der IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Für gewaltfreie Friedensgestaltung) las mit u.a. dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2000, mit dem unser heutiger Preisträger Dr. Christidis als einer der Erstunterzeichner freigesprochen wurde und mit der verfassungsrechtlichen Einschätzung des Kosovo-Krieges durch den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dr. Helmut Simon auf der Tagung in Bad Boll, fiel es mir und den Mitgliedern des Bundesvorstandes der HUMANISTISCHEN UNION wie Schuppen von den Augen: Diese Erstunterzeichner der taz-Anzeige sind die würdigen Fritz-Bauer-Preisträger des Jahres 2001. Sie sind gegen die veröffentlichte allgemeine Meinung aufgestanden, sie sind ihrem Gewissen gefolgt, sie haben den Kampf um Verfassung und Völkerrecht, der wesentlicher Teil jeder Bürgerrechtsarbeit sein muß, aufgenommen, sie haben sehenden Auges persönliche Nachteile in Kauf genommen und sich nicht bereit erklärt, sich verbiegen zu lassen. Dies ist das Gemeinsame der Fritz-Bauer-Preisträger seit über 30 Jahren. Es ist, wie die mittlerweile schon traditionelle Formulierung anläßlich der Preisverleihung lautet, "das Einstehen für den demokratischen Rechtsstaat, aber auch das Wissen, daß es nicht reicht, sich an die Formen des Rechts zu halten, sondern daß Menschlichkeit und das Streben nach Gerechtigkeit hinzukommen müssen, daß der Gesetzesvollzug nicht genügt, sondern daß man mit dem Herzen dabei sein muß. Das Gemeinsame ist das Streben, eine gerechte menschliche Gesellschaft zu schaffen."

Der Rekurs auf die Moral, der in öffentlichen Reden des Frühjahres 1999 uns kriegsbereit machen sollte, sollte lediglich den Rechtsbruch verschleiern. Wer um des angeblich guten Zieles Willen Verfassungs- und Völkerrecht als lästige Fesseln abstreifen will, wer die Einhaltung von Rechtsvorschriften als Förmelei und Kleinigkeit abtut, der vertritt in Wirklichkeit nur – bewußt oder unbewußt – das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts und er tut somit einen Schritt zur Abschaffung der doch zu schützenden Menschenrechte.

Die von uns geehrten 28 Erstunterzeichner des Aufrufs in der taz im 21. April 1999 sind nicht die einzigen, die standhaft geblieben sind, die Nachteile für ihre Position in Kauf genommen haben. Neben ihnen gibt es Zweitunterzeichner der Anzeige, die dieselben Nachteile erleiden müssen, und darüber hinaus viele preiswürdige Personen mit gleicher Position. Wir können nicht alle auszeichnen. Wir mußten uns für eine abgrenzbare Gruppe entscheiden, nämlich die Erstunterzeichner. Alles andere wäre willkürlich. Aber wir ehren selbstverständlich mit diesen Preisträgern stellvertretend auch alle anderen, die ebenso eingetreten sind für Friedensstaatlichkeit, für Verfassungs- und Völkerrecht – und damit für die Menschenrechte. Wenn sie – wie einer der Preisträger es formulierte in seinem Dankesbrief – diesen "Preis eher als Ansporn denn als Ehrung für eine Leistung in der Vergangenheit" sehen, so entspricht dies durchaus unserer Intention.

Ich verleihe somit den Fritz-Bauer-Preis 2001 der HUMANISTISCHEN UNION an

Volker Böge, Alois Finke, Wolfgang Hertle, Wolfgang Kaleck, Brigitte Klaß, Armin Lauven, Stephan Nagel, Ingrid Röseler, Roland Roth, Mani Stenner, Volker Strom, Sonja Tesch, Hanne und Klaus Vack, Aris Christidis, Brigitte Gärtner-Coulibaly, Hubertus Janssen, Wilfried Kerntke, Ekkehart Krippendorf, Volker Mergner, Wolf-Dieter Narr, Clemens Ronnefeldt, Martin Singe, Elke Steven, Helga und Konrad Tempel, Hermann Theisen, Dirk Vogelskamp,

und darf die Preisträgerinnen und Preisträger bitten, zur Preisverleihung zu mir zu kommen:

Ich überreiche stellvertretend für alle Preisträger an deren Sprecherin Dr. Elke Steven die Preismedaille, auf der das Zitat von Fritz Bauer eingraviert ist:

"Gesetze sind nicht auf Pergament,
sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben",

ein Satz, von dem ich vermute, daß jede Preisträgerin, jeder Preisträger sich damit identifizieren kann.