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Bertold Huber
Publikation
Jun 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?
Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Rechtsgrundlagen und Regelungsdefizite
Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Bertold Huber stellt die Rechtsgrundlagen, die Arbeitsweise der G10-Kommission sowie die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste vor. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in... [weiterlesen]
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