Bertold Huber

Publikation Jun 2014 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – Rechtsgrundlagen und Regelungsdefizite Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in denen der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikation überwachen darf. Bertold Huber stellt die Rechtsgrundlagen, die Arbeitsweise der G10-Kommission sowie die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste vor. Das G 10-Gesetz regelt drei verschiedene Einsatzbereiche, in... [weiterlesen]